2023 – Der politische Jahresrückblick

Liebe Leserin, lieber Leser,

wo auch immer Sie in wenigen Tagen den Jahreswechsel feiern werden: Halten Sie einen Moment inne für Christine Lambrecht. Ihr legendäres “Silvestervideo” startete das politische Jahr im Januar außergewöhnlich früh und fegte die glücklose Verteidigungsministerin wenig später endgültig aus dem Amt. Ihr folgte Boris Pistorius und mit ihm eine der seltenen Erfolgsstories der Ampel: Der ehemalige niedersächsische Innenminister ist seit Monaten der beliebteste Politiker im Land, was insbesondere für IBUKs eine Seltenheit ist.

Russlands Krieg gegen die Ukraine war auch in diesem Jahr der prägende außenpolitische Konflikt. Dies schlug sich innenpolitisch zunächst vor allem in der sich hinziehenden Debatte über Panzerlieferungen nieder. Die Diskussionen über weitere Waffenlieferungen gehen seitdem zwar weiter, bekommen aber nicht mehr die große öffentliche Aufmerksamkeit.

Im Februar stand die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Fokus. Nur 53 Stimmen besiegelten am Ende das Schicksal der amtierenden rot-rot-grünen Regierung und die CDU konnte nach 22 Jahren erstmals wieder den Regierenden Bürgermeister in der Hauptstadt stellen. Dank der SPD, die nun lieber zum Juniorpartner wurde. Für die Grünen sollte es nicht der letzte Regierungsexit des Jahres bleiben, auch wenn sie nach der Wahl in Bremen im Mai trotz Verlusten die rot-grün-rote Koalition fortsetzen konnten.

Der Rücktritt von BMWK-Staatssekretär Patrick Graichen wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft – Stichwort “Trauzeugen-Affäre” – nach einer wochenlangen Debatte überschattete zu dieser Zeit ebenfalls die Arbeit der Bundesregierung. Aktuell ist Graichen als selbstständiger “Climate and Energy”-Experte unterwegs (LinkedIn) und verteidigt unter anderem das sogenannte Heizungsgesetz. Der politische Streit und die mediale Diskussion über das Gesetz haben den Grünen dieses Jahr mehr Zuspruch als jede Wahlniederlage gekostet. Damit und anderen politischen Patzern habe die Partei in diesem Jahr einen Teil der politischen Mitte verspielt, findet Oliver Neuroth von der ARD.

Im Abnutzungskrieg in der Ukraine gab es relativ wenig Bewegung an der Front. Dafür hat der Kurzzeit-Aufstand der Wagner-Gruppe im Juni für Aufsehen gesorgt. Für wenige Stunden sah es so aus, als könnte Putins Macht in Gefahr sein. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin ist mittlerweile bei einem Flugzeugabsturz bei besten Witterungsbedingungen ums Leben gekommen. Putin plant unterdessen seine Wiederwahl bei den russischen Präsidentenwahlen im März 2024. Vom wichtigsten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny fehlt nach einer angeblichen Haftverlegung seit Wochen jede Spur.

Der Sommer 2023 brachte zudem die ersten AfD-Landräte und Bürgermeister Deutschlands mit sich: In Sonneberg (Thüringen) und Raguhn-Jeßnitz (Sachsen-Anhalt). Die taz zieht eine 5-Monats-Bilanz des ersten AfD-Landrats. Seit gestern gibt es auch den ersten Oberbürgermeister in Pirna (Sachsen). Die Morgenpost mit einer Analyse der politischen Agenda von Tim Lochner, der von der AfD unterstützt wurde und nun für sieben Jahre gewählt ist. Im kommenden Jahr dürften angesichts des anhaltenden Umfragehochs der Partei viele weitere folgen. Damit einhergehend wird erwartungsgemäß auch die Brandmauer-Debatte bei der Union wieder aufflammen.

Im Oktober folgten die Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Im Süden haben die Freien Wähler trotz oder vielmehr wegen des Antisemitismus-Skandals um Hubert Aiwanger ein Rekordergebnis erzielt und bleiben in der Regierung von Markus Söder. Die FDP flog derweil, wie schon in Berlin, aus dem Landtag. In Hessen entschied sich Boris Rhein hingegen für die SPD statt die Grünen, die damit nach neun Jahren in Wiesbaden wieder in der Opposition gelandet sind. Gestern wurde der Koalitionsvertrag mit 99 % (CDU) bzw. 82 % (SPD) angenommen.

Der 7. Oktober 2023 markierte aber vor allem eine neue Ära im Nahost-Konflikt: Die Massaker der Hamas an diesem Tag waren der verheerendste Angriff auf Israel seit dem Jom-Kippur-Krieg vor 50 Jahren. Die Folgen für die Region sind weiterhin kaum absehbar und auch in Deutschland und anderen Ländern ist der Konflikt angesichts eines offen zutage tretenden Antisemitismus seitdem deutlich spürbar.

Für die Ampel kam es zum Jahresende nochmal richtig dicke: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (siehe Stakeholder des Jahres) zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) zerbröselte im November die Haushaltsplanung in Rekordzeit. In der letzten Woche konnten die Ampelspitzen zumindest den Nachtragshaushalt für 2023 durchs Parlament und das Budget für 2024 auf den Weg bringen. Wie lange die Einigung fürs neue Jahr Bestand hat, ist aktuell aber schon wieder fraglich.

Der Bundestag verlor im Jahr 2023 durch Rücktritte nicht nur Parlamentarier wie Jürgen Trittin (t-online hat die emotionalen Szenen zu seinem Abschied im Video), Hagen Reinhold und Michael Hennrich, sondern auch eine Fraktion: Die Linke verabschiedet sich nach der BSW-Abspaltung vom Fraktionsstatus. Dafür gibt es nun zwei Gruppen und voraussichtlich bald eine neue Partei unter Führung von Sahra Wagenknecht.

Ähnlich konstant wie die Dauerkrise der Ampel war sonst nur die Debatte um Künstliche Intelligenz. Sechs Trends wie es im nächsten Jahr damit weitergehen kann, hat Tiago Cardoso aufgeschrieben. Auch in der Social-Media-Landschaft veränderte sich einiges: Nachdem der Meltdown von Twitter/X an Fahrt aufnahm, gab es einen kurzzeitigen Hype um die Alternative BlueSky. Vor wenigen Tagen startete zudem der Meta-Klon Threads auch in Europa (siehe politticker). Ankit Goswami orakelt über den rechtmäßigen Twitter-Erben. Einen ausführlichen Rückblick auf weitere digitalpolitische Meilensteine 2023 bietet Netzpolitik.org.

Was den Politikbetrieb 2023 sonst noch beschäftigte:

• Der Staatsbesuch des neuen britischen Königs Charles III.
• Die unendliche Geschichte der Wahlrechtsreform ist vorerst zu Ende – zumindest bis zum nächsten Gerichtsurteil.
• Ebenso vorbei ist die Ära der Atomkraft, nicht jedoch die dazugehörige Diskussion über ihre mögliche Rückkehr.

Die vergangenen 12 Monate brachten auch einige Perlen der politischen Kommunikation mit sich:

• So etwa, wie sich SPD-Landespolitiker Philipp da Cunha minutenlang um eine konkrete Antwort wand – Über den “wahren Grund”, warum Politiker:innen so selten Klartext reden, haben Jörg Quoos und Lars Haider ein Buch geschrieben, das sie im Morgenpost-Interview vorstellen.
• Wie Armin Laschet die AfD im Bundestag zusammenstauchte.
• Die Löwin von Kleinmachnow und die Reaktionen darauf.
• Und natürlich der Kanzler und seine Augenklappe.

Abschied nehmen hieß es im nun ablaufenden Jahr unter anderem von diesen Politiker:innen, deren jeweilige Nachrufe Sie nachfolgend verlinkt finden:

• Henry Kissinger (ehem. amerikanische Außenminister)
• Silvio Berlusconi (ehem. italienischer Premier) und Giorgio Napolitano (ehem. italienischer Staatspräsident)
• Heide Simonis (ehem. Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins)
• Wolfgang Wieland und Antje Vollmer (ehem. Grünen-Politiker:innen)
• Hans Modrow (letzter DDR-Ministerpräsident)
• Pervez Musharraf (ehem. pakistanischer Präsident)

Die politischen Meilensteine für 2024:

• Am 17. März stellt sich in Russland Wladimir Putin zur Wahl. Ob es überhaupt eine Chance für eine Alternative gibt, erklärt der Historiker Matthäus Wehowski. Putin könnte laut aktueller Verfassung bis 2036 im Amt bleiben, dann wäre er 84.
• Auch in Portugal (10. März), Indien (April/Mai) und Österreich (Herbst) wird gewählt.
• Am 9. Juni stehen in Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament sowie die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen an.
• Im September folgen die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen (1.9.) sowie in Brandenburg (22.9.).
• Von großer Bedeutung sind zudem die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in den USA am 5. November.
• Welche Rolle Desinformation und digitale Wahlbeeinflussung dabei spielen können, hat unser Research-Team in der politik&kommunikation dargelegt.

Als weiteren Lesestoff für die Feiertage oder auch als Inspiration für die letzten Weihnachtsgeschenke hat Benjamin Triebe die zehn politbooks des Jahres zusammengestellt. Wenn es etwas musikalischer unter dem Weihnachtsbaum werden soll, sei Ihnen die neue Single von Justizminister Marco Buschmann ans Herz gelegt. Ja, richtig gelesen: Für die Gerald Asamoah Stiftung für herzkranke Kinder schrieb er den Song “We will survive”, dessen Einnahmen der Stiftung zugutekommen.

Für die Wartezeit vor der Bescherung gibt es hier wie jedes Jahr unser politnews-Jahresendquiz zu den Randnotizen des Politikbetriebs. Wenn es ganz lange dauert mit den Geschenken, können Sie sich noch mal am Quiz aus 2022 versuchen.

Wir melden uns am 8. Januar 2024 mit den nächsten politnews zurück. Sollten Sie uns bis dahin Feedback, Hinweise oder auch Kritik zukommen lassen wollen, freuen wir uns über Post an politnews@polisphere.eu.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart, frohe Festtage und einen guten Start ins neue Jahr wünscht