Wahl-Spezial: Bayern und Hessen | Krieg in Israel

Liebe Leserin, lieber Leser,

die gestrigen Landtagswahlen haben drei klare Gewinner hervorgebracht: Boris Rhein und seine CDU in Hessen, Hubert Aiwanger und die Freien Wähler in Bayern und die AfD in beiden Ländern. Rhein holte mit 34,6 % einen beeindruckenden Sieg und kann nun mit den Grünen weiter- oder auch mit der SPD regieren. Aiwanger kommt trotz oder wegen seines Antisemitismus-Skandals auf 15,8 % und kann hinter der CSU mit 37,0 % die Regierung wohl fortsetzen. Die AfD holt mit 18,4 % in Hessen und 14,6 % in Bayern neue Rekordwerte im Westen und wird zweitstärkste Kraft in Wiesbaden.

Auf der Verliererseite stehen die Ampel-Parteien und die Linke. Besonders hart hat es wieder mal die SPD erwischt: In beiden Bundesländern erreichte sie historische Tiefs (15,1 % in Hessen und 8,4 % in Bayern). Die Grünen kommen in Hessen mit 14,8 % zwar auch etwas unter die Räder, in Bayern mit 14,4 % aber mit einem blauen Auge davon. Deutlich heftiger hat es beim dritten Ampel-Partner gescheppert: Die FDP ist mit 5,0 % zwar doch knapp, aber mit deutlichen Verlusten, im hessischen Landtag vertreten, flog mit 3,0 % jedoch aus dem bayerischen. Die Linke setzt ihre Tour in die Bedeutungslosigkeit fort und verabschiedet sich mit desaströsen 3,1 % aus dem hessischen Landtag (immerhin der Landesverband der Parteivorsitzenden Janine Wissler). In Bayern war sie sowieso noch nie im Parlament (bestes Ergebnis: 4,4 % im Jahr 2008). Die Wahlbeteiligung lag in Bayern bei beachtlichen 73,3 %, in Hessen bei eher mauen 66,0 %.

Analysen zu den einzelnen Parteien:

• Zwar gehen die Unionsparteien in beiden Ländern erfolgreich aus der Wahl hervor, für Boris Rhein (Portrait) dürfte der Abend dennoch erfreulicher gewesen sein als für Markus Söder, der einen neuen Tiefstwert einfährt (CSU-Wahlanalyse). Warum diese Erfolge für CDU-Chef Merz ein “zweischneidiges Ergebnis” darstellen, erklärt die SZ.
• Dass die SPD in Bayern nicht viel zu holen hat, war vorher klar. Das Scheitern der hessischen Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser wiegt schwerer. Lisa Caspari über ihre Optionen nach dem Wahldebakel. Was im Wahlkampf in Hessen falsch lief, analysiert die Zeit. Auch in Bayern fand angesichts der Wahlergebnisse eher eine “Trauerparty” statt, schreibt die SZ.
• Warum die Grünen ihre Wahlziele in beiden Ländern deutlich verfehlt haben, erklärt die taz.
• Die FDP hatte in ihrer Berliner Geschäftsstelle bereits vorab auf eine Wahlparty verzichtet. Die Fortsetzung ihrer Niederlagenserie zehrt an der Partei.
• Die Freien Wähler konnten in Bayern triumphieren und ihre ersten Direktmandate einfahren, u.a. für Hubert Aiwanger selbst. In Hessen dagegen waren die Ergebnisse eher enttäuschend, hier hatte die Partei jedoch auch kurz vor den Landtagswahlen drei ihrer führenden Mitglieder verloren – aufgrund einer angeblichen “Unterwanderung” der Partei durch “türkischstämmige Gruppierungen”.
• Die Rekordergebnisse für die AfD hängen eng mit der Zuspitzung des Themas Migration zusammen, wie die taz analysiert. Hinzu kommt die fabrizierte Opferrolle, die etwa bei den widersprüchlichen und mehr als zweifelhaften Darstellungen zu den Fällen Chrupalla und Weidel in der letzten Woche bilderbuchhaft zu begutachten ist.
• Die Linke wird nach 15 Jahren nicht mehr dem hessischen Landtag angehören. Die Hessenschau über die Stimmung in der Partei vor Ort; der MDR betrachtet die wohl demnächst anstehende Wagenknecht-Abspaltung. Stern-Recherchen haben schon den möglichen Vorläufer-Verein “BSW” identifiziert.

Was bleibt als Quintessenz? Wahrscheinlich werden beide Landesregierungen weitermachen können. Der Rechtsruck sei nun aber eine gesamtdeutsche Realität, meint Tilmann Steffen von der Zeit. Weitere Hintergründe, Zahlen, Fakten und Randnotizen zu den Wahlen:

• Vorläufige amtliches Endergebnis inklusive Klein- und Kleinstparteien für Bayern und Hessen.
• Die interaktiven Wahlkreiskarten für Bayern und für Hessen.
• Die Presseschau beim Deutschlandfunk und erste Reaktionen aus Berlin.
• Implikationen für die Bundespolitik haben u.a. die Tagesschau und die Frankfurter Rundschau gesammelt.
• Die Wählerwanderungen in Bayern und Hessen.
• Bilder des Wahltags und der Wahlpartys in Bayern und Hessen.
• Der Sohn des früheren hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, Frederik Bouffier, zieht per Direktmandat in den Landtag Hessens ein.
• Eine Wahlpanne gab es im hessischen Oberursel, wo ein “nicht plausibles Ergebnis” vorlag. Es geht um 676 Stimmen, die im Laufe der Woche nachgereicht werden sollen, aber keine Bedeutung für das Gesamtergebnis haben.

An einem normalen Wochenende wären zwei Landtagswahlen in zwei der größten Bundesländer eigentlich genug Gesprächsstoff. Aber es war kein normales Wochenende, bei weitem nicht. Am Samstagmorgen erlebte Israel einen brutalen und groß angelegten Terrorangriff der palästinensischen Hamas. Nachdem tausende Raketen auf israelischem Territorium einschlugen, folgten hunderte Terroristen und ermordeten, verletzten, vergewaltigten und verschleppten israelische Zivilist:innen. Über 100 Menschen, darunter u.a. auch Deutsche und Amerikaner, befinden sich derzeit im Gazastreifen in der Gewalt der Terrororganisation. Der Tagesspiegel über das Schicksal der Geiseln. Besonders ein Massaker beim “Supernova”-Festival in der Wüste mit über 250 Opfern schockiert die Weltöffentlichkeit. Einen Augenzeugen-Bericht hat das Tablet Mag  in englischer Sprache veröffentlicht (Achtung: explizite Nacherzählung der Gewalttaten!).

Insgesamt starben bereits über 800 Menschen auf israelischer Seite. Die gemeinhin gut aufgestellten israelischen Geheimdienste wurden überrumpelt, das Land erlebt sein “Pearl Harbour und 9/11” zusammen, wie ein israelischer Armeesprecher sagte. Seit Samstagmittag läuft die Gegenoperation “Eiserne Schwerter”.

Weitere Meldungen zum Krieg in Israel:

• Einen Live-Ticker zu den Entwicklungen gibt es bei der FAZ.
• So schlimm der Überfall war: Er könnte nur der Anfang eines langen Krieges sein. Nicht nur, wenn die Hisbollah im Norden tatsächlich eine zweite Front eröffnen sollte, sondern auch weil der Iran sein grünes Licht gegeben haben soll, wie das Wall Street Journal berichtet. Warum die “Tore zur Hölle” im Nahen Osten gerade sperrangelweit offen sind, erklärt Carlo Masala beim ZDF.
• Warum das politische Kalkül der Hamas letztlich trotzdem aufgehen könnte, erläutert Ulrich von Schwerin bei der NZZ.
• In Israel ist nun eine Regierung der Nationalen Einheit im Gespräch. Zuletzt gab es diese nach Beginn des Sechstagekriegs 1967.
• Dort melden sich nun sehr viele Reservisten zum Dienst, darunter auch der ehemalige Premier Naftali Bennet.
• Videos und Fotos von unfassbarer Menschenverachtung und Brutalität gehen durchs Netz: Warum man solche Bilder und Videos nicht teilen sollte, erklärte der Mediendienst Integration bereits 2020 in einem Artikel, der nun wieder aktuell ist.
• Die Reaktionen aus dem Ausland waren gemischt: Ein Statement der Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP, Grünen und SPD verurteilte die Angriffe, der Zentralrat der Muslime kam nicht über eine Relativierung hinaus. Jeremy Corbyn und Yanis Varoufakis zeigten wieder einmal, warum Antisemitismus in der Linken ein Problem ist.
• Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt löschte einen unpassenden Tweet zu einem Fußballspiel direkt wieder. Die Süddeutsche Zeitung hingegen brauchte drei Anläufe, bis man der Sachlage auch im Ton gerecht wurde.
• Für Journalist:innen ist die Lage vor Ort hochgefährlich: So schlug bei der Live-Schalte einer Al Jazeera-Journalistin im Hintergrund eine Rakete ein (Video).

Normalerweise haben wir an dieser Stelle noch die ein oder andere Beobachtung aus dem Panorama des Politikbetriebs. Heute wollen wir es damit bewenden lassen.

Kommen Sie gut in die neue Woche – so gut es eben geht