“Dramatische Folgen” ergeben sich für zivilgesellschaftliche Organisationen durch die aktuelle Haushaltskrise der Bundesregierung: Durch die derzeit noch bestehende Ausgabensperre für 2024 wird die Auszahlung bereits zugesagter Förderungen verhindert, was zu Entlassungswellen und Projektstops führen wird. Davor warnt nun ein offener Brief diverser Organisationen, dazu gehören etwa die Amadeu Antonio Stiftung, das NETTZ, HateAid oder der LSVD. Sie fordern insbesondere die Freigabe der bereits versprochenen Fördermittel, aber auch die Umsetzung des Demokratiefördergesetzes. Die Dringlichkeit dieses Anliegens wird auch durch die Ergebnisse der vor kurzem veröffentlichten Studie Zivilgesellschaft in Zahlen verdeutlicht: Demnach haben mehr als die Hälfte der zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland Gesamteinnahmen von weniger als 10.000 Euro. Und rund 30.000 Vereine scheuen politisches Engagement wegen der Sorge, dann ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren.
