Meldungen aus dem Politikbetrieb


Halbzeitbilanz der Ampel-Koalition

Fast zwei Drittel der im Koalitionsvertrag enthaltenen Vorhaben hat die Ampel bereits umgesetzt oder angegangen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Halbzeitbilanz-Studie der Bertelsmann-Stiftung zusammen mit der Universität Trier und Das Progressive Zentrum. Diese Leistung wird in der Öffentlichkeit jedoch unterschätzt, besonders aufgrund der vielen Koalitionsstreits: Nur 12 % der befragten Personen gehen in einer Umfrage davon aus, dass zumindest ein “großer Teil” umgesetzt werde; 43 % meinen hingegen, dass nur…

degepol-Umfrage zum Lobbyregister

57 % der Nutzer:innen sehen durch die Reform des Lobbyregisters keinen wesentlichen Transparenzgewinn: Eine Umfrage der degepol anlässlich der Reform des Lobbyregister-Gesetzes hat untersucht, welche Erfahrungen Nutzer:innen bisher gemacht haben, welche Aufwände dadurch entstehen und wie die geplanten Änderungen bewertet werden. Hierfür wurden insbesondere Personen befragt, die in Unternehmen für Eintragungen  in das Lobbyregister zuständig sind. Insgesamt stößt die Idee des Lobbyregisters zwar auf allgemeine Unterstützung, die Umsetzung und die geplanten…

Empfehlungen zu schulischer Demokratiebildung

“Demokratiebildung gehört auf die Agenda der Bundesregierung”: Mit dieser zentralen Empfehlung präsentiert die Hertie-Stiftung einen Bericht zur schulischen Demokratiebildung. Grundlage dafür ist eine 15-monatige Analyse dieses Feldes durch die Hertie-Kommission Demokratie und Bildung und die anschließende Ausarbeitung von acht Empfehlungen. Dazu gehört etwa eine stärkere Öffnung der Schulen für Zusammenarbeiten mit zivilgesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Akteuren, die als “Demokratie-Begegnungen” verstanden werden. Zudem empfiehlt die Kommission die Schaffung staatlicher Anreize für…

Innovationen bei der Regierungskommunikation

Öffentlichkeitswirksame und zielgruppengerechte Kommunikation kann sich für Regierungen schwierig gestalten. Als Inspiration und zur Würdigung effektiver Kampagnen hat Apolitical gemeinsam mit dem Sharjah Government Media Bureau einen Bericht veröffentlicht, der 100 “Innovations in Government Communications” präsentiert: Zu den hier versammelten Beispielen gehören etwa kreative Kommunikationsweisen und -kanäle, der Einsatz von KI, Data Storytelling oder Kooperationen. Deutschland ist z.B. mit der Website des Statistischen Bundesamtes vertreten.

Förderfonds “Begegnung und Zusammenarbeit”

Um gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, sucht die Stiftung Mitarbeit für ihren Förderfonds “Begegnung und Zusammenarbeit” Projekte, die an öffentlichen Orten innovative Begegnungsformate für neue Zielgruppen organisieren. Bewerben können sich dabei zivilgesellschaftliche Organisationen. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 30. September.


Unsere politnews


Das Brandmäuerchen
EDITORIAL: Das Brandmäuerchen MELDUNGEN: Halbzeitbilanz der Ampel | Umfrage zum Lobbyregister | Schulische Demokratiebildung | Innovationen in der Regierungskommunikation | Förderfonds “Begegnung und Zusammenarbeit” u.v.m. BUCH: Hier liegt Bitterkeit begraben. Über Ressentiments und ihre Heilung TWEET: Deutschland, Dein Spitzensport JOBS: Persönliche Referent:in (Hans Hammer, Stadtrat der Landeshauptstadt München) | Referent:in für Stadtentwicklung, Wohnen, Bau, Arbeitsmarkt (DIE LINKE Bürgerschaftsfraktion Bremen) | Organisatorische Geschäftsführung & Wahlkampfleitung (Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband München-Stadt) | Berater:in für das Projekt “ProjekteWerkstatt für Qualitätsprozesse” (Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung) u.v.m. EVENTS: re:publica x Reeperbahn Festival | Kunst in Gefahr! Wie verändert KI den Wert künstlerischen Schaffens (Weizenbaum-Institut) | Gamechanger Geothermie - So gelingt die Wärmewende (Friedrich-Naumann-Stiftung) | Forum Nachhaltigkeit 2023 (Deutsche Bahn) | CHECKPOINT Political Consulting (politjobs) STAKEHOLDER: Thüringer Verfassungsschutz
Der Pakt des Korsaren
EDITORIAL: Der Pakt des Korsaren MELDUNGEN: Altersunterschiede beim Wahlverhalten | MdBs bei Mastodon | Hasskriminalität in der Kommunalpolitik | Gutachten des Bundestages aufbereitet | KI und Wahlprozesse u. v. m. WAHLTREND: SPD verliert, AfD legt zu BUCH: Social Media TWEET: DBB-Team hält sich nicht an Potenzialanalyse JOBS: Junior Berater:in Corporate & Public Affairs (FleishmanHillard) | Referent:in Internationales (Rat für Informationsinfrastrukturen Göttingen) | Leitung Wahlkreisbüro in Dresden (Dr. Markus Reichel MdB) | Consultant für gesundheitspolitische Unternehmensberatung (WMP HealthCare) | Juniorberater:in für Nachbarschafts-Dialog und Energieinfrastrukturkommunikation (navos) u. v. m. EVENTS: Rede zur Lage der Europäischen Union 2023 (Europäisches Haus) | Mehr und besser. Vorschläge für eine Demokratiebildung von morgen (Hertie Stiftung) | Kommunikationskongress 2023 (Bundesverband der Kommunikation) | Berliner Demokratietag (Initiative offene Gesellschaft) STAKEHOLDER: Koordinator für internationale Personalpolitik
Aiwanger-Skandal, Schönbohm-Klage und Scholz-Memes
EDITORIAL: Aiwanger-Skandal, Schönbohm-Klage und Scholz-Memes MELDUNGEN: Studie zur Demokratiezufriedenheit | Neues Programm für mehr politische Repräsentation | Jahresbilanz zur Digitalstrategie der Bundesregierung | Demokratie Hub heißt jetzt Faktor D | Studie über politisches Engagement von Frauen u. v. m. WAHLTREND: Ampel im Umfragetief BUCH: Ernstfall. Regieren in Zeiten des Krieges TWEET: Einmal den Olaf mit Low Fader Tape, bitte JOBS: Programme Manager (European Climate Foundation) | Büroleitung Abgeordnetenbüro (Claudia Wein MdA) | Referent:in für Bildung und Forschung (Europäisches Zentrum für Arbeitnehmerfragen) | Pressereferent:in (Campact e.V.) | Policy Analyst (IZA - Institute of Labor Economics) u. v. m. EVENTS: Einblicke in die Europawahlkampagne des Europaparlaments (Verbindungsbüro des EP in Deutschland) | Forum Klimaneutralität 2023 (Stiftung Klimaneutralität) | Political Journalism between AI and Polarization (PartyParty) | Wir können das! Frauen in die Kommunalpolitik (Landesfrauenrat Sachsen) STAKEHOLDER: International Holocaust Remembrance Alliance

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