Meldungen aus dem Politikbetrieb
Deutschland muss mehr in Abschreckung und Verteidigung investieren sowie die Zivilgesellschaft stärker in sicherheitspolitische Überlegungen einbinden. Dies fordert die Friedrich Naumann Stiftung in einem aktuellen Policy Paper. Es behandelt vor allem die historische Entwicklung und die Bedeutung konventioneller wie nuklearer Abschreckung. Die Voraussetzungen für eine funktionelle Abschreckungspolitik seien letztlich die Glaubwürdigkeit verteidigungsfähiger Staaten und eine breite strategische Sicherheitskultur.
Deutschland tut zu wenig gegen Korruption. Zu diesem Ergebnis kommt das Antikorruptionsgremium Greco des Europarats in seinem aktuellen Umsetzungsbericht. Demnach habe die Bundesrepublik bisher nur eine von 14 Empfehlungen aus dem Jahr 2020 vollständig umgesetzt. Zudem wird zwar die Einführung des Lobbyregisters gelobt, aber bei der Transparenz von Gesetzgebungsverfahren, bei den Kontakten zu Lobbyist:innen und den Wechseln von Politiker:innen in die Privatwirtschaft bestehe weiterer Handlungsbedarf.
Unter welchen Leitlinien sollte die viel zitierte feministische Außenpolitik stehen? Zu dieser Frage hatte das Auswärtige Amt im vergangenen Jahr einen Call for Papers veröffentlicht. Die Einreichungen von mehr als 40 Expert:innen aus Wissenschaft, Politik und Journalismus sind jetzt abrufbar und geben einen Einblick in die vielfältigen Ideen und Vorstellungen zu den zentralen Prinzipien, Instrumenten und Handlungsweisen für eine feministische Außenpolitik.
Mit Spitzenpolitiker:innen einfach mal über ihr Herzensthema diskutieren? Das ist der Ansatz des neuen Podcasts “Ehrlich jetzt?”der Zeit-Redakteurin Yasmine M’Barek, der jeden zweiten Dienstag erscheinen soll. In der ersten Folge spricht sie mit dem Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert unter anderem über die Kleidung von Olaf Scholz als politisches Instrument, das schwierige Verhältnis des linken Spektrums zur Macht sowie über politische Positionen, die man später bereut.
Interne Konflikte, Nachhaltigkeit, Krisen- und Konfliktkommunikation: In insgesamt 25 Kategorien wird dieses Jahr der Internationale Deutsche PR-Preis 2023 verliehen. Hierfür wurde nun die Shortlist der Nominierten veröffentlicht. Mit dabei sind u. a. navos, MSL, Weber Shandwick, fischerAppelt und BCW. Verliehen wird der Preis seit 1970 durch die Deutsche Public Relations Gesellschaft.
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