Meldungen aus dem Politikbetrieb
Fast zwei Drittel der im Koalitionsvertrag enthaltenen Vorhaben hat die Ampel bereits umgesetzt oder angegangen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Halbzeitbilanz-Studie der Bertelsmann-Stiftung zusammen mit der Universität Trier und Das Progressive Zentrum. Diese Leistung wird in der Öffentlichkeit jedoch unterschätzt, besonders aufgrund der vielen Koalitionsstreits: Nur 12 % der befragten Personen gehen in einer Umfrage davon aus, dass zumindest ein “großer Teil” umgesetzt werde; 43 % meinen hingegen, dass nur…
57 % der Nutzer:innen sehen durch die Reform des Lobbyregisters keinen wesentlichen Transparenzgewinn: Eine Umfrage der degepol anlässlich der Reform des Lobbyregister-Gesetzes hat untersucht, welche Erfahrungen Nutzer:innen bisher gemacht haben, welche Aufwände dadurch entstehen und wie die geplanten Änderungen bewertet werden. Hierfür wurden insbesondere Personen befragt, die in Unternehmen für Eintragungen in das Lobbyregister zuständig sind. Insgesamt stößt die Idee des Lobbyregisters zwar auf allgemeine Unterstützung, die Umsetzung und die geplanten…
“Demokratiebildung gehört auf die Agenda der Bundesregierung”: Mit dieser zentralen Empfehlung präsentiert die Hertie-Stiftung einen Bericht zur schulischen Demokratiebildung. Grundlage dafür ist eine 15-monatige Analyse dieses Feldes durch die Hertie-Kommission Demokratie und Bildung und die anschließende Ausarbeitung von acht Empfehlungen. Dazu gehört etwa eine stärkere Öffnung der Schulen für Zusammenarbeiten mit zivilgesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Akteuren, die als “Demokratie-Begegnungen” verstanden werden. Zudem empfiehlt die Kommission die Schaffung staatlicher Anreize für…
Öffentlichkeitswirksame und zielgruppengerechte Kommunikation kann sich für Regierungen schwierig gestalten. Als Inspiration und zur Würdigung effektiver Kampagnen hat Apolitical gemeinsam mit dem Sharjah Government Media Bureau einen Bericht veröffentlicht, der 100 “Innovations in Government Communications” präsentiert: Zu den hier versammelten Beispielen gehören etwa kreative Kommunikationsweisen und -kanäle, der Einsatz von KI, Data Storytelling oder Kooperationen. Deutschland ist z.B. mit der Website des Statistischen Bundesamtes vertreten.
Um gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, sucht die Stiftung Mitarbeit für ihren Förderfonds “Begegnung und Zusammenarbeit” Projekte, die an öffentlichen Orten innovative Begegnungsformate für neue Zielgruppen organisieren. Bewerben können sich dabei zivilgesellschaftliche Organisationen. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 30. September.
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