Meldungen aus dem Politikbetrieb


Brandenburger Freiheitspreis zur “Freiheit in der digitalen Welt”

Bereits zum vierten Mal wird der Brandenburger Freiheitspreis vom Domstift Brandenburg vergeben, dieses Jahr zum Thema „Freiheit in der digitalen Welt“. Der Preis soll an eine Person, Initiative oder Institution gehen, von der die Nutzung digitaler Freiheiten bei gleichzeitiger Wahrung von Selbstbestimmung und Respekt demonstriert wird. Vorschläge für Preisträger:innen können noch bis zum 28. Februar eingereicht werden.

Twitter-Grundsatzprozess gegen Antisemitismus

Antisemitische Inhalte werden auf Twitter oft geduldet und von den Plattformbetreibern nicht entfernt. Aus diesem Grund hat die European Union of Jewish Students gemeinsam mit der Organisation HateAid und Unterstützung der Landecker Foundation vergangene Woche vor dem Landgericht Berlin eine Klage gegen Twitter eingereicht. So soll grundsätzlich geklärt werden, inwieweit Twitter-Nutzer:innen und NGOs die Entfernung strafbarer Inhalte, etwa von Holocaustleugnung, einfordern können.

Videoserie zum politischen Alltag

Herausforderungen der Politik darstellen und Lösungsmöglichkeiten aufzeigen: Das sind die Inhalte der Videoserie talking.politics, die als Teil des Projektes Beruf:Politik von der Hertie-Stiftung erstellt wurde. Einblicke in den politischen Alltag liefern dabei u.a. die FDP-Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen und die Publizistin Marina Weisband. Zielgruppe der Serie sind politisch Interessierte und Engagierte sowie Menschen aus der politischen Bildungsarbeit.

Verschiedene Altersgrenzen beim Wählen verwirren junge Leute

Rund 10% der 16- und 17-Jährigen in Berlin hätten nicht von ihrer Wahlberechtigung für die Kommunalwahl 2021 gewusst. Das fand die Jugendwahlstudie der Otto-Brenner-Stiftung heraus, die Wahlen in Berlin, Brandenburg und Sachsen hinsichtlich der Beteiligung junger Menschen untersucht hat. Dabei kommt sie zu dem Ergebnis, dass die aktuellen je nach Bundesland variierenden Altersgrenzen zu Verwirrung und Unsicherheit führen. Zudem bestehe ein Zusammenhang zur subjektiven Schichtzugehörigkeit der Befragten: Junge Menschen…

Wenig Ostdeutsche in Spitzenpositionen der Bundesbehörden

Nur 13,5% der Führungskräfte in den obersten und oberen Bundesbehörden stammen aus Ostdeutschland – rechnet man Berlin raus, sind es sogar nur 7,4%. Der Anteil Ostdeutscher an der deutschen Gesamtbevölkerung liegt bei 20%. Dies gab der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, nach einer Datenerhebung innerhalb der Führungsetagen der Bundesverwaltung bekannt. Zudem legte Schneider ein Konzept vor, wie der Anteil an Ostdeutschen in Führungspositionen künftig gesteigert werden soll.


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Die Geschichte der Panzerwende
Die politnews vom 30. Januar 2023 Wenig Ostdeutsche in Spitzenpositionen der Bundesbehörden | Videoserie zum politischen Alltag | Verschiedene Altersgrenzen beim Wählen verwirren junge Leute | Twitter-Grundsatzprozess gegen Antisemitismus | Brandenburger Freiheitspreis zur "Freiheit in der digitalen Welt" u. v. m. WAHLTREND: SPD mit kräftigen Gewinnen | BUCH: Die Neuen. Eine Generation will an die Macht | TWEET: Die Leoparden kommen | STAKEHOLDER: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Riot Act im Kanzleramt
Die politnews vom 23. Januar 2023 Neuer Parlamentskreis Feministische Außenpolitik gegründet | Barcelona ist erste Europäische Demokratie-Hauptstadt | Instagram-Account der Bundesregierung gestartet | Vorstellung des Thinktanks Agora Agrar | Studie zur SEO-Nutzung im Bundestagswahlkampf u. v. m. WAHLTREND: Union & SPD legen zu | BUCH: Feinde Fremde Freunde. Polen und die Deutschen | TWEET: Rishi in der Rush Hour | STAKEHOLDER: Parlamentarische Versammlung der NATO
Lützi und Lambrecht bleiben nicht
Die politnews vom 16. Januar 2023 Wie Politikwissenschaft politische Debatten ordnen kann | Politik Akademie der Vielfalt | Wie ein Rapperkollektiv Verschwörungsmythen verbreitete | Wie viel Kryptowährung deutsche Behörden besitzen | Welche Krisen kommen bis 2033? u. v. m. WAHLTREND: Grüne, FDP und Linke mit Gewinnen | BUCH: Vom Stubendienst bis Afghanistan. Der Verteidigungsausschuss in der Sicherheitspolitik der Bundesrepublik | TWEET: Salatpropheten | STAKEHOLDER: Bundesministerium für Verteidigung

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Die Geschichte(n) der Panzerwende, Einordnungen zur “Kriegserklärung”, die keine war, die Folgen des BVerfG-Urteils zur Parteienfinanzierung & ein Abstecher zur Berlinwahl: Das sind die Themen der aktuellen politnews, mit Beiträgen von @pkr77, @annaflora98, @SvenChrSchulz u.v.m.

Sie hat sich versprochen. Meine Güte. Wer sich noch nie versprochen hat, der schreibe den ersten Tweet. #Lehfeldt #RAF @francalehfeldt https://twitter.com/derspiegel/status/1619400297906053120

Du hast heute Abend noch nichts vor & bist gerade sowieso auf Jobsuche? Dann ist das heutige Twitter Space etwas für Dich⬇️