Meldungen aus dem Politikbetrieb


Vorstellung des Thinktanks Agora Agrar

Vergangene Woche wurde der neue Thinktank Agora Agrar in der Repräsentanz der Bosch-Stiftung vorgestellt. Er soll anhand konkreter, wissenschaftlich fundierter Wege Empfehlungen zu klimafreundlichen Veränderungen im Landwirtschafts- und Ernährungssektor erarbeiten. Auf diese Weise möchte der Thinktank zu einem gesellschaftlichen Konsens hinsichtlich der Klimaschutzziele beitragen und breite politische Entscheidungen ermöglichen. Gefördert wird er u.a. von der Robert-Bosch-Stiftung, der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation. Gründungsdirektor:innen sind Prof. Dr. Harald Grethe und Dr. Christine…

Barcelona ist erste Europäische Demokratie-Hauptstadt

Die Vorteile von Demokratie und Bürgerpartizipation demonstrieren – darum geht es der European Capital of Democracy-Initiative, die nun erstmals den Titel der Europäischen Demokratie-Hauptstadt 2023/24 vergeben hat. Eine europaweite Jury aus mehreren tausend Bürger:innen hat dafür Barcelona erwählt, das nun Schauplatz eines vielseitigen Programms mit demokratiefördernden Veranstaltungen und Aktivitäten sein wird.

Instagram-Account der Bundesregierung gestartet

Die Bundesregierung ist jetzt auch auf Instagram. Unter @bundesregierung sind bis jetzt acht Beiträge veröffentlicht worden und die Zahl der Follower:innen beträgt momentan ca. 16k. Besprochene Themen sind etwa die deutsch-französische Freundschaft oder die neuen LNG-Terminals, aber auch ein Q&A-Format wurde bereits durchgeführt. Verwaltet und erstellt werden die Beiträge von der Social-Media-Redaktion im Bundespresseamt.

Neuer Parlamentskreis Feministische Außenpolitik

Der neue Parlamentskreis Feministische Außenpolitik soll neue Impulse für das im Koalitionsvertrag festgehaltene Prinzip der feministischen Außenpolitik liefern. In der vergangenen Woche wurde seine Gründung bekanntgegeben. Beteiligt sind unter anderem die Abgeordneten Michelle Müntefering (SPD), Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).

Studie zur SEO-Nutzung im Bundestagswahlkampf

93% aller Websites, die im Bundestagswahlkampf 2021 von Kandidierenden eingesetzt wurden, nutzten wahrscheinlich Suchmaschinenoptimierung. Das hat eine Studie von Kay Hinz, Sebastian Sünkler und Dirk Lewandowski herausgefunden, die die SEO-Nutzung aller 6.211 Kandidierenden in einer Vollerhebung untersucht haben. Dabei zeigte sich auch, dass erfolgreiche Kandidierende, die in den Bundestag eingezogen sind, im Vorfeld eher SEO auf ihren Websites nutzten. Ebenfalls begünstigt wurde die SEO-Nutzung der Kandidierenden dann, wenn ihre…


Unsere politnews


Riot Act im Kanzleramt
Die politnews vom 23. Januar 2023 Neuer Parlamentskreis Feministische Außenpolitik gegründet | Barcelona ist erste Europäische Demokratie-Hauptstadt | Instagram-Account der Bundesregierung gestartet | Vorstellung des Thinktanks Agora Agrar | Studie zur SEO-Nutzung im Bundestagswahlkampf u. v. m. WAHLTREND: Union & SPD legen zu | BUCH: Feinde Fremde Freunde. Polen und die Deutschen | TWEET: Rishi in der Rush Hour | STAKEHOLDER: Parlamentarische Versammlung der NATO
Lützi und Lambrecht bleiben nicht
Die politnews vom 16. Januar 2023 Wie Politikwissenschaft politische Debatten ordnen kann | Politik Akademie der Vielfalt | Wie ein Rapperkollektiv Verschwörungsmythen verbreitete | Wie viel Kryptowährung deutsche Behörden besitzen | Welche Krisen kommen bis 2033? u. v. m. WAHLTREND: Grüne, FDP und Linke mit Gewinnen | BUCH: Vom Stubendienst bis Afghanistan. Der Verteidigungsausschuss in der Sicherheitspolitik der Bundesrepublik | TWEET: Salatpropheten | STAKEHOLDER: Bundesministerium für Verteidigung
Mit Kommunikationspannen und Wahlwiederholungen ins neue Jahr
Die politnews vom 09. Januar 2023 Anne Will beliebtester Polittalk 2022 | Deutlich weniger Großspenden 2022 | Table Media launcht neuen Politiknewsletter | Politische Floskeln 2022 | Wird man mit dem Alter konservativer? u. v. m. WAHLTREND: SPD & FDP verlieren | BUCH: Deutschland und seine Flüchtlinge | TWEET: Auf die subtile Art | STAKEHOLDER: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung

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Die Erhöhung der Parteienfinanzierung war verfassungswidrig.

Häme ist aber fehl am Platz, denn das Urteil ist keine Absage an die staatlich geförderte Parteiendemokratie, sondern eins zum Schutz der Parteien vor sich selbst, meint @HeinrichWefing.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-01/parteienfinanzierung-erhoehung-bundesverfassungsgericht-urteil