Meldungen aus dem Politikbetrieb


Prüfverfahren gegen Bundestagsabgeordnete

Während der letzten Wahlperiode gab es 386 Prüfverfahren wegen möglicher Verstöße gegen die Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete. Das gab die Bundestagspräsidentin bekannt. 51 Verfahren wurden eingestellt, während 296 zu einer Ermahnung führten. In acht Fällen wurde eine Ermahnung durch den damaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble ausgesprochen, 288 mal durch die Parlamentsverwaltung. In lediglich einem Verfahren wurde ein Bußgeld verhängt, während 34 Verfahren nicht rechtzeitig abgeschlossen werden konnten.

Ostdeutsche unzufrieden mit Demokratie

Nur noch 39 % der Ostdeutschen sind mit der Demokratie, wie sie derzeit in Deutschland praktiziert wird, zufrieden. 2020 waren es noch 48 %. Das ergab der diesjährige Deutschland-Monitor des Ostbeauftragten der Bundesregierung. In Westdeutschland sind es 59 % (2020: 65 %). Dabei glauben lediglich 32 % der Ostdeutschen daran, dass es Politiker:innen um das Wohl des Landes ginge (2020: 41 %). Mit ihren Landesregierungen (42%) und der Kommunalpolitik (47 %) zeigten…

Borussia Dortmund beliebtester Fußballverein des Bundestags

Unter den Abgeordneten des Bundestags ist Borussia Dortmund mit großem Abstand die beliebteste Mannschaft, so eine Auswertung von fußballbezogenen Tweets. Insbesondere innerhalb der SPD-Fraktion wird positiv über den BVB getwittert. Zweitbeliebtester Verein ist der VfB Stuttgart, gefolgt vom Überraschungsdritten Holstein Kiel. Ralf Stegner (SPD) ist fleißigster Fußball-Twitterer. In der SPD-Fraktion befinden sich auch besonders viele bekennende Fußballfans (16 %), die wenigsten in der Union (6,1 %) – zumindest nach Twitter-Maßstäben.

Bayern erfolgreichstes Bundesland auf Social Media

Bayern ist der Social-Media-Sieger im Ländervergleich der Online-Marketing Beratung webnetz. So generiert der Freistaat die meisten Facebook-Reaktionen, verzeichnet sowohl die meisten Abonnent:innen als auch die meisten Aufrufe auf YouTube und muss sich in Sachen Instagram-Reaktionen nur dem offiziellen Hamburg-Account geschlagen geben. Kein einziges ostdeutsches Bundesland kam in die Top 5. Die Hauptstadt Berlin zeigt sich lediglich bei der Website-Sichtbarkeit (Platz 1) erfolgreich.

Bundestag sucht Namen für Maskottchen

Das Maskottchen für die Einführung der digitalen Aktenführung im Bundestag soll einen Namen erhalten. Das berichtet Boris Herrmann, Parlamentsredakteur der Süddeutschen Zeitung. Demnach liegen derzeit Stimmzettel in der Kantine des Parlaments aus. Für das laut Herrmann als grünes Chamäleon konzipierte Maskottchen stehen dabei 12 Namensoptionen zur Wahl, darunter „Emanuel Akte“, „Dokumaeleon“, „Easy“ und „Eumel“. Informationen darüber, wie lange die Abstimmung offen bleibt und wer stimmberechtigt ist, sind noch nicht an die Öffentlichkeit gelangt.


Unsere politnews


Hannover, Berlin, Frankfurt, Rio
Die politnews vom 04. Oktober 2022 Ostdeutsche unzufrieden mit Demokratie | BVB mit den meisten MdB-Twitter-Fans | Prüfverfahren gegen Bundestagsabgeordnete | Kommunikationsranking der Bundesländer | Bundestag sucht Namen für Maskottchen WAHLTREND: AFD bei fast 14% | BUCH: Tyrannen: Eine Geschichte von Caligula bis Putin | TWEET: Der Mann, der Peter Müller war | STAKEHOLDER: Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund
„Referenden“, Revolte, Rechtsruck
Die politnews vom 26. September 2022 Frauen mit geringem Redeanteil im Bundestag | Kommunikation der Ampelregierung | Innovation in Politics Awards | Welche Parteien dubiose News teilen | Wählerpotenziale von Union und SPD WAHLTREND: Grüne erneut mit Verlusten | BUCH: (Un)check your privilege. Wie die Debatte um Privilegien Gerechtigkeit verhindert | TWEET: Memefeuer frei | STAKEHOLDER: Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI)
Wagenknecht und das linke Paradoxon
Die politnews vom 19. September 2022 Politiker:innen-Wechsel in Privatwirtschaft | Eliten-Medium Twitter | TikTok-Suche führt zu Desinformation | Russische Propaganda im Bundestag | Neuer Kodex für Faktencheck-Organisationen | WAHLTREND: Union und AFD legen zu, Grüne sacken ab | BUCH: Die Frontlinie: Warum die Ukraine zum Schauplatz eines neuens Ost-West-Konflikts wurds | TWEET: Gleich auf TikTok | STAKEHOLDER: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband

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@polisphere @WolfgangSchaib1 @BVB @VfB @Holstein_Kiel @fcstpauli @W_Schmidt_ @Eintracht @nouripour Wartet nur. Wenn wir endlich die eigentlich verdienten Punkte für den @VfB klarmachen, dann gibts auch wieder mehr zum #VfBStuttgart zu twittern!