Während der letzten Wahlperiode gab es 386 Prüfverfahren wegen möglicher Verstöße gegen die Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete. Das gab die Bundestagspräsidentin bekannt. 51 Verfahren wurden eingestellt, während 296 zu einer Ermahnung führten. In acht Fällen wurde eine Ermahnung durch den damaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble ausgesprochen, 288 mal durch die Parlamentsverwaltung. In lediglich einem Verfahren wurde ein Bußgeld verhängt, während 34 Verfahren nicht rechtzeitig abgeschlossen werden konnten.

Nur noch 39 % der Ostdeutschen sind mit der Demokratie, wie sie derzeit in Deutschland praktiziert wird, zufrieden. 2020 waren es noch 48 %. Das ergab der diesjährige Deutschland-Monitor des Ostbeauftragten der Bundesregierung. In Westdeutschland sind es 59 % (2020: 65 %). Dabei glauben lediglich 32 % der Ostdeutschen daran, dass es Politiker:innen um das Wohl des Landes ginge (2020: 41 %). Mit ihren Landesregierungen (42%) und der Kommunalpolitik (47 %) zeigten…

Unter den Abgeordneten des Bundestags ist Borussia Dortmund mit großem Abstand die beliebteste Mannschaft, so eine Auswertung von fußballbezogenen Tweets. Insbesondere innerhalb der SPD-Fraktion wird positiv über den BVB getwittert. Zweitbeliebtester Verein ist der VfB Stuttgart, gefolgt vom Überraschungsdritten Holstein Kiel. Ralf Stegner (SPD) ist fleißigster Fußball-Twitterer. In der SPD-Fraktion befinden sich auch besonders viele bekennende Fußballfans (16 %), die wenigsten in der Union (6,1 %) – zumindest nach Twitter-Maßstäben.

Bayern ist der Social-Media-Sieger im Ländervergleich der Online-Marketing Beratung webnetz. So generiert der Freistaat die meisten Facebook-Reaktionen, verzeichnet sowohl die meisten Abonnent:innen als auch die meisten Aufrufe auf YouTube und muss sich in Sachen Instagram-Reaktionen nur dem offiziellen Hamburg-Account geschlagen geben. Kein einziges ostdeutsches Bundesland kam in die Top 5. Die Hauptstadt Berlin zeigt sich lediglich bei der Website-Sichtbarkeit (Platz 1) erfolgreich.

Das Maskottchen für die Einführung der digitalen Aktenführung im Bundestag soll einen Namen erhalten. Das berichtet Boris Herrmann, Parlamentsredakteur der Süddeutschen Zeitung. Demnach liegen derzeit Stimmzettel in der Kantine des Parlaments aus. Für das laut Herrmann als grünes Chamäleon konzipierte Maskottchen stehen dabei 12 Namensoptionen zur Wahl, darunter „Emanuel Akte“, „Dokumaeleon“, „Easy“ und „Eumel“. Informationen darüber, wie lange die Abstimmung offen bleibt und wer stimmberechtigt ist, sind noch nicht an die Öffentlichkeit gelangt.