Liebe Leserin, lieber Leser,

nach der Sommerpause ging es in der ersten Sitzungswoche ohne Umschweife zur Sache: Die Generaldebatte stand auf der Tagesordnung. Neben dem gewohnten Schlagabtausch von Regierung und Opposition stach eine neue Idee des Bundeskanzlers hervor. Von den Machern von All Time Hits wie “Doppel Wumms”, “Bazooka” und “Zeitenwende” kommt nun der “Deutschland-Pakt”. Bei aller Kritik an Scholz’ teilweise drögem Kommunikationsstil gelingen ihm doch auffallend häufig debattenprägende begriffliche Neuschöpfungen. Weitere Hintergründe:

• Worum es Scholz mit seinem Angebot inhaltlich geht, fassen Daniel Bax und Anna Lehmann für die taz zusammen.
• Die gemischten politischen Reaktionen auf den vorgeschlagenen “Deutschland-Pakt” hat Steven Geyer gesammelt.
• Warum der Begriff nicht neu und historisch durchaus problematisch ist, erklärt das RND.

Zum Abschluss der ersten Sitzungswoche wurde am Freitag dann auch das “Heizungsgesetz” bzw. die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes beschlossen. Jenes Vorhaben, das vor der Sommerpause nach langem Streit durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gestoppt worden ist. Nun ging es ohne jegliche inhaltliche Änderung durch das Parlament.

Geholfen hat es nicht viel: Die SPD stellt bei der Forsa-Umfrage mit 16 % einen neuen Negativrekord seit der Bundestagswahl auf. Scholz und Merz liegen in der Kanzlerpräferenz gleichauf. Dabei gibt es auch in der Ampel Konkurrenz für das Kanzleramt: Der Tagesspiegel hat bei der aktuellen Lamby-Doku genau hingehört und zusammengefasst, wie sich Scholz, Habeck und Baerbock zu ihren Ambitionen auf das Kanzleramt äußern.

Mehr Zuspruch für Scholz gab es auf internationaler Bühne, zum Beispiel auf dem G20-Gipfel in Neu-Dehli. Christoph Hickmann vom SPIEGEL war mit dabei und hat analysiert (€), was das mit der Augenklappe des “Korsaren-Kanzlers” zu tun hatte. Warum es aber eigentlich kein gutes Zeichen für den politischen Betrieb ist, dass Scholz mit Augenklappe weiterarbeiten muss, erklärt Kristina Dunz.

Damit die deutsche Sichtbarkeit auf internationaler Ebene auch ohne Sportverletzungen gewährleistet ist, will die Ampel internationale einflussreiche Posten häufiger und vor allem strategischer mit Landsleuten besetzen. Für diesen Themenkomplex gibt es sogar einen eigenen Bericht der Bundesregierung, der Ende August für die Jahre 2021 und 2022 veröffentlicht wurde, und einen Koordinator für Internationale Personalpolitik im Auswärtigen Amt.

Über zu wenig Sichtbarkeit konnte sich der bayerische Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger zuletzt nicht beschweren. Doch nachdem die Antisemitismus-Affäre durch den “Freispruch von Söder” zumindest politisch vorerst geklärt ist, scheint sie seiner Partei sogar geholfen zu haben: Die Freien Wähler klettern in zwei aktuellen Umfragen mit 16 % auf einen Rekordwert. Daran änderten auch neue Anschuldigungen um Hakenkreuz-Schmierereien nichts. Für die CSU sieht es mit 36 % für ihre Verhältnisse und Ansprüche vergleichsweise schlecht aus. Das wäre noch weniger als beim historisch schlechten Abschneiden bei der letzten Landtagswahl mit 37,2 %.  

Natürlich war die Landtagswahl auch in Gillamoos Thema. Das Volksfest im bayerischen Abensberg ist in Wahljahren ein wichtiger politischer Stimmungstest. Wie die Antisemitismus-Affäre um Aiwanger die Diskussionen in den Bierzelten prägte, hat die Tagesschau analysiert. Die besten Sprüche hat der BR gesammelt.

Auch in Hessen sind es nur noch vier Wochen bis zur Wahl. Und auch dort hat eine Spitzenkandidatin mit einem Skandal zu kämpfen. Das ZDF mit einer Bestandsaufnahme aus dem Landtagswahlkampf.
 

Mit den besten Grüßen