Campingplatz, Hammelsprung, Sommerpause

Liebe Leserin, lieber Leser,

wenn es noch keine Drehbuchvorlage für eine dramatische letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause geben sollte: Die vergangene Woche kam einer Politblockbuster-Vorlage ziemlich nahe.

Los ging es mit dem Streit um das Elterngeld. Während die einen in der Streichung des Zuschusses ab 150.000 € gemeinsamen (zu versteuernden) Jahreseinkommens ein “Signal gegen das Kinderkriegen” sehen, kritisieren andere eine verzerrte Wahrnehmung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Laut Civey-Umfrage finden 68 % die Streichung gut, nur 27 % halten sie für falsch. Was das Elterngeld bewirkt und was nicht, hat die Stuttgarter Zeitung aufbereitet.

Dass sich auf den sozialen Netzwerken gestritten wird, ist nichts neues. In einer Koalition sollte es eigentlich anders sein. Doch die Ampel im Jahre 2023 wäre nicht die Ampel, wenn es nicht auch hier Zwist gegeben hätte. Zum Beispiel, ob die FDP eine generelle Kürzung im BMFSFJ-Haushalt gefordert hatte oder explizit das Elterngeld meinte.

• Martin Greive vom Handelsblatt liefert dazu ein paar Fakten bei Twitter.
• Den ursprünglichen Brief des BMF-Staatssekretärs Gatzer sowie das Antwortschreiben von Lisa Paus hat Thorsten Denkler ausgegraben.

Besser lief es bei der Opposition: Einen kommunikativen Coup landete der Berliner CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann. Seine Verfassungsklage gegen die  Entscheidung zum GEG (“Heizungsgesetz”), der nicht viele Chancen eingeräumt wurden, hatte Erfolg. Am späten Mittwochabend ging ein Knall in Form einer siebenseitigen Pressemitteilung aus Karlsruhe durch das politische Berlin. Eine einstweilige Verfügung  untersagte die zweite und dritte Lesung des Gesetzes aufgrund der zu knappen Zeit für eine angemessene Befassung.

Dass der Bundestag nach menschlichem Ermessen oft zu wenig Zeit für viele komplexe und technische Entscheidungen hat, ist nicht neu. Dass dagegen – mit Erfolg – geklagt wird, allerdings schon. Der am Freitag vor der letzten Sitzungswoche eingereichte Entwurf zum Heizungsgesetz umfasste 170 Seiten und weitere 110 Seiten mit Änderungen, deren Abgleich sehr aufwendig ist.

Eine Sondersitzung zum GEG in der Sommerpause wird es nicht geben, die erste reguläre Sitzungswoche Anfang September muss nun für die abschließende Beratung im Bundestag reichen. Große inhaltliche Änderungen sind nicht mehr zu erwarten, aber das „Heizungsgesetz“ wird vorerst vor allem als kommunikatives und handwerkliches Desaster der Ampel-Regierung und vor allem der Grünen in Erinnerung bleiben. Weitere Hintergründe:

• Warum es Thomas Heilmann bei seiner Klage gar nicht um das Gesetz an sich, sondern um die Rechte des Parlaments geht, erklärt Julia Haak von der Berliner Zeitung.
• Hendrik Wieduwilt dröselt in seiner ntv-Kolumne die kommunikativen Deutungen der Entscheidung aus Karlsruhe auf – und kritisiert zugleich die Entscheidung der Verfassungsrichter.
• Die prinzipielle Bedeutung des Gerichtsbeschlusses und juristische Abwägung zwischen Legitimation und Verfahren erläutert Florian Meinel im Verfassungsblog.

Mit dem Erfolg seines Eilantrags habe er der Ampelkoalition sogar einen Gefallen getan, findet Heilmann selbst. Denn wenn Gesetzgebungsverfahren nicht ordentlich ablaufen, bestehe die Gefahr, formell verfassungswidrige Gesetze zu beschließen.

Dass die Union mit solchen hinlänglich Erfahrung hat, ist bekannt. So prüft das FDP-geführte Verkehrsministerium aktuell Regressforderungen gegen den vormaligen Minister und Verantwortlichen für das Maut-Desaster Andreas Scheuer von der CSU. Dieser sieht sich zudem der Kritik ausgesetzt, in einem Bundestagsausschuss entgegen der Parteilinie erstmals für einen Antrag der AfD gestimmt zu haben.

Doch damit nicht genug aus Baden: Seit 1949 wird zum ersten Mal ein von der Opposition beantragter Untersuchungsausschuss nicht eingesetzt. Auch dagegen will die Union in Karlsruhe klagen. Zudem ist die Klage gegen die Wahlrechtsreform noch anhängig. Insbesondere diese Entscheidung hat Vertrauen in die parlamentarischen Gepflogenheiten zerstört. Eva Quadbeck über die Wut der Union und warum eine Zweigstelle des Adenauer-Hauses in Karlsruhe durchaus Sinn ergeben würde.

Dass am Ende der Sitzungswoche das Energieeffizienzgesetz aufgrund von zu wenig Abgeordneten nicht mehr verabschiedet werden konnte, rundete ein grünes Halbjahr zum Vergessen ab. Das wirkt sich auch auf die Mitgliederzahlen aus: Zum ersten Mal seit acht Jahren schrumpfen die Grünen. Die Partei des Vizekanzlers hat netto knapp 800 Mitglieder seit Jahresbeginn verloren.

Der von der AfD herbeigeführte “Hammelsprung” (siehe Tweet der Woche) zum Energieeffizienzgesetz sorgte auch dafür, dass eine Abgeordnete ihr Kind mit zur Abstimmung in den Plenarsaal bringen musste – was eigentlich untersagt ist.

Schreie gab es aber vom SPD-Linken Michael Schrodi (hier im Video). Auf Twitter demonstrierte er jedoch Versöhnung mit dem angegriffenen CDU-Mann. Das Ordnungsgeld von 1.000 Euro muss er trotzdem zahlen.

Davon kann man übrigens 3,5 Monate auf einem Campingplatz, sagen wir mal aus der Luft gegriffen, in Berlin-Spandau übernachten. Diese auf den ersten Blick irritierende Rechnung könnte jedoch in der SPD-Bundestagsfraktion aufgemacht worden sein, denn nun wurde bekannt, dass Schrodis Parteifreund Johannes Fechner während der Sitzungswochen dort im Zelt übernachtet. Das Schlange stehen für die Dusche “erde” ihn, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD.

Eine rhetorische Sternstunde erlebte das hohe Haus am Donnerstag: Armin Laschet stauchte die AfD-Fraktion während einer Debatte über die Unruhen in Frankreich zusammen. Tarek Baé analysiert das Video auf LinkedIn, warum Laschet damit einen Nerv trifft.

Dass Laschets Kritik den Angesprochenen herzlich egal sein dürfte, mag auch an ihrer anhaltenden Konjunktur liegen: Die AfD ist nun auch im ARD-Deutschlandtrend mit einem Rekordwert von 20 % zweitstärkste Kraft hinter der Union und vor der Kanzlerpartei. In Thüringen liegt sie bei 34 %, in Mecklenburg-Vorpommern bei 29 % und ist in den beiden ostdeutschen Bundesländern damit ein Jahr vor den dortigen Kommunal- bzw. Landtagswahlen jeweils stärkste Kraft. Doch für die Rechtsnationalisten läuft es nicht überall rund: Carsten Janz bei t-online über die “hilflose AfD hinterm Deich” in Schleswig-Holstein.

In der parlamentarischen Sommerpause gönnen wir uns auch in der politnews-Redaktion ein bisschen Ruhe. Bis Anfang September gibt es den Überblick aus dem Politikbetrieb alle zwei Wochen. Wenn Sie bis dahin Ideen, Feedback und Hinweise haben, schicken Sie uns gern eine Mail an politnews@polisphere.eu.

Bis dahin wünschen wir Ihnen eine schöne Sommerzeit mit viel Raum für Erholung und Inspiration – ob hinterm Deich, auf dem Campingplatz oder sonst wo, solange der Reiseetat stimmt.

Mit den besten Grüßen zum (politischen) Sommeranfang