Wahl-Spezial: Berlin

Liebe Leserin, lieber Leser,

die unabhängig von jeder Parteipräferenz gute Nachricht gleich vorweg: Die gestrige Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus verlief reibungslos und fast ohne Pannen – über die wenigen hat der Berliner Kurier berichtet. Auch die Wahlbeobachter:innen des Europarats waren zufrieden und nicht nur die taz sieht in Berlins Wahlleiter Stephan Bröchler den heimlichen Wahlsieger.

Definitiv erster und – je nach Perspektive – vielleicht auch unheimlicher Wahlsieger ist die Berliner CDU. Mit dem besten Ergebnis seit mehr als 20 Jahren und beeindruckenden 10 Prozentpunkten Zuwachs geht Kai Wegner mit 28,2 % ins Ziel. Danach folgen SPD und Grüne mit 18,4 % und einer Differenz von nur 105 Stimmen. Eine Nachzählung ist auch bei solch knappen Ergebnissen kein Automatismus und muss mit konkreten Fehlern begründet sein. Die Landeswahlleitung überprüft aktuell, ob nachgezählt werden muss.

Für die Berliner SPD ist es das schlechteste Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Grünenverlieren nur leicht und konnten vor allem die letzten Umfragewerte bestätigen – das sonst bekannte Phänomen des grünen Rücksetzers am Wahltag blieb aus. Die Linke kommt mit 12,2 % auf ein für Berliner Verhältnisse enttäuschendes Ergebnis, angesichts des Bundestrends können sich die Genoss:innen aber schon fast freuen. Die AfD gewinnt leicht und kommt auf 9,1 %. Ganz bitter kam es für die FDP: In der fünften Landtagswahl seit Ampelbestehen fliegen sie mit 4,6 % zum dritten Mal aus einem Landesparlament – auch die restlichen beiden Wahlen endeten aus liberaler Sicht enttäuschend.

Weitere Hintergründe zu den Ergebnissen der Parteien:

• Sebastian Schöbel mit einer Wahlanalyse für die Tagesschau.
• Den potenziellen Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, der außerdem als einziger Spitzenkandidat sein Direktmandat gewonnen hat, hat Thorsten Gabriel für den RBB porträtiert.
• Die SPD wird in keinem einzigen Wahlkreis stärkste Kraft und gewinnt nur in vier das Direktmandat. Auch die Noch-Regierende selbst verlor in Neukölln deutlich gegen den CDU-Herausforderer. Die ehemalige Staatssekretärin Sawsan Chebli stellt das Desaster der Hauptstadt-SPD eindrücklich gegenüber.
• Wenn man es so sehen möchte, hat die Klimaliste (0,3 %) die erste GrüneBürgermeisterin verhindert. Aber diese Lesart wäre zu einfach: Denn allein bei der Popularität der Spitzenkandidat:innen liegt Bettina Jarasch mit enormen Abstand hinter den Konkurrent:innen.
• Die Linke konnte sich wie die SPD zwar ebenfalls nur vier Direktmandate sichern, die Erleichterung in der Partei ist aufgrund des passablen Gesamtergebnis trotzdem groß.
• Die AfD verpasst trotz des leichten Zugewinns ihr selbst gestecktes Ziel der Zweistelligkeit und tritt in Berlin auf der Stelle.
• Warum die FDP zum Serien-Verlierer wird, fasst die Tagesschau zusammen. Die fünfte erfolglose Landtagswahl in Folge dürfte zudem mehr Stress für die Ampel im Bund bedeuten.

Bemerkenswert bei der Stimmenverteilung: Hätten nur Unter-60-Jährige gewählt, wären die Grünen stärkste Kraft, die CDU hat also vor allem durch die Älteren gewonnen. Auch in den Bezirken zeigt sich eine deutliche Spaltung: Während die innenstadtnahen Wahlkreise fast gänzlich grün gewählt haben (mit Ausnahme der absoluten Stadtmitte, die an Lucas Schaal von der CDU ging), hat die CDU die äußeren Bezirke geholt.

Die Wahlbeteiligung lag bei 63 %, 2021 waren es mit Bundestagswahl und Volksentscheid noch 75,4 %. Bemerkenswert in der städtischen Demografie: Fast 20 % der Berliner:innen konnten gar nicht zur Wahl gehen, weil sie keinen deutschen Pass haben. Umgelegt auf die Einwohnerzahl inkl. Minderjährige hat selbst der klare Wahlsieger CDU nur 12 % geholt.

Für die Regierungsbildung gibt es nun viele Optionen: Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, aber auch eine Fortsetzung des derzeitigen R2G-Bündnisses sind denkbar. Letzteres möchte die CDU natürlich unbedingt vermeiden und pocht auf ihren Status als Wahlsieger – allerdings sind Koalitionen ohne diesen nichts Ungewöhnliches, wie die Tagesschau erklärt.

Einer neuen Berliner Regierung würde aber auch bei einem schnellen Abschluss der Verhandlungen gar nicht so viel Zeit bleiben, der Stadt ihren Stempel aufzudrücken, da die nächste Wahl turnusmäßig im Herbst 2026 ansteht – eine Folge der aktuellen Wahlwiederholung.

Weitere Hintergründe zur Wahl:

• Das vorläufige amtliche Endergebnis inklusive Klein- und Kleinstparteien gibt es hier. Unter anderem konnten Volt mit 0,9 % und die Tierschutzpartei mit 2,4 % kleine Ausrufezeichen setzen.
• Durch Überhang- und Ausgleichsmandate steigt die Zahl der Abgeordneten von zuletzt 147 auf 159. Kurios: Aufgrund dieser Steigerung verlieren SPD und Linke jeweils nur 2 Sitze, während die Grünen sogar 2 hinzubekommen.
• Der Frauenanteil im AGH steigt von 35 auf 39 %.
• Eine interaktive und detaillierte Wahlkreiskarte bietet der Tagesspiegel.
• Der RBB mit einer Übersicht, wer neu im Abgeordnetenhaus ist und wer seinen Platz verliert, sowie mit den Ergebnissen der Bezirkswahlen.
• Die Wählerwanderungen zwischen den Parteien hat die Tagesschau aufbereitet.
• Ein paar illustre und lesenswerte persönliche Eindrücke vom Wahltag hat Stefan Jacobs für den Tagesspiegel notiert. Bilder zur Wahl in der Haupstadt gibt es beim Spiegel. Die Reaktionen der Spitzenkandidat:innen hat der DLF gesammelt.
• Lenz Jacobsen von der Zeit findet, dass die Demokratie im Wahlkampf schlechter geredet wurde, als sie ist.

Um das Bild der Demokratie sorgte sich auch Franziska Giffey bei ihrer Stimmabgabe und ließ daher die Wahlurne auswechseln. In unserem Tweet der Woche weiter unten können Sie aus ganz anderer und humoristischer Perspektive auf die Berlin-Wahl schauen.

Auch in Mainz lief es gestern nicht gut für die SPD. Nachdem das Rathaus seit 1949 in sozialdemokratischer Hand war, geht es nun für den parteilosen Nino Haase (40,2 %) und Christian Viering von den Grünen (21,5 %) in die Stichwahl am 5. März.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff