Wahl-Spezial: Berlin

Die politnews vom 13. Februar 2023

Analyse zum „Twitter-Bundestag“ | Missionsagenturen zur Transformationsunterstützung | Demokratie-Experiment “Hallo Bundestag” | Transparency-Korruptionsindex | Bitkom-Studie zur politischen Social Media-Nutzung u.v.m.

WAHLTREND: Grüne verlieren fast 2 %, AfD gewinnt weiter | BUCH: Ist Gott demokratisch? Zum Verhältnis von Demokratie und Religion | TWEET: Wäre die Berlin-Wahl eine "The Office"-Folge | STAKEHOLDER: Der Berliner Senat

Liebe Leserin, lieber Leser,

die unabhängig von jeder Parteipräferenz gute Nachricht gleich vorweg: Die gestrige Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus verlief reibungslos und fast ohne Pannen – über die wenigen hat der Berliner Kurier berichtet. Auch die Wahlbeobachter:innen des Europarats waren zufrieden und nicht nur die taz sieht in Berlins Wahlleiter Stephan Bröchler den heimlichen Wahlsieger.

Definitiv erster und – je nach Perspektive – vielleicht auch unheimlicher Wahlsieger ist die Berliner CDU. Mit dem besten Ergebnis seit mehr als 20 Jahren und beeindruckenden 10 Prozentpunkten Zuwachs geht Kai Wegner mit 28,2 % ins Ziel. Danach folgen SPD und Grüne mit 18,4 % und einer Differenz von nur 105 Stimmen. Eine Nachzählung ist auch bei solch knappen Ergebnissen kein Automatismus und muss mit konkreten Fehlern begründet sein. Die Landeswahlleitung überprüft aktuell, ob nachgezählt werden muss.

Für die Berliner SPD ist es das schlechteste Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Grünenverlieren nur leicht und konnten vor allem die letzten Umfragewerte bestätigen – das sonst bekannte Phänomen des grünen Rücksetzers am Wahltag blieb aus. Die Linke kommt mit 12,2 % auf ein für Berliner Verhältnisse enttäuschendes Ergebnis, angesichts des Bundestrends können sich die Genoss:innen aber schon fast freuen. Die AfD gewinnt leicht und kommt auf 9,1 %. Ganz bitter kam es für die FDP: In der fünften Landtagswahl seit Ampelbestehen fliegen sie mit 4,6 % zum dritten Mal aus einem Landesparlament – auch die restlichen beiden Wahlen endeten aus liberaler Sicht enttäuschend.

Weitere Hintergründe zu den Ergebnissen der Parteien:

  • Sebastian Schöbel mit einer Wahlanalyse für die Tagesschau.
  • Den potenziellen Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, der außerdem als einziger Spitzenkandidat sein Direktmandat gewonnen hat, hat Thorsten Gabriel für den RBB porträtiert.
  • Die SPD wird in keinem einzigen Wahlkreis stärkste Kraft und gewinnt nur in vier das Direktmandat. Auch die Noch-Regierende selbst verlor in Neukölln deutlich gegen den CDU-Herausforderer. Die ehemalige Staatssekretärin Sawsan Chebli stellt das Desaster der Hauptstadt-SPD eindrücklich gegenüber.
  • Wenn man es so sehen möchte, hat die Klimaliste (0,3 %) die erste GrüneBürgermeisterin verhindert. Aber diese Lesart wäre zu einfach: Denn allein bei der Popularität der Spitzenkandidat:innen liegt Bettina Jarasch mit enormen Abstand hinter den Konkurrent:innen.
  • Die Linke konnte sich wie die SPD zwar ebenfalls nur vier Direktmandate sichern, die Erleichterung in der Partei ist aufgrund des passablen Gesamtergebnis trotzdem groß.
  • Die AfD verpasst trotz des leichten Zugewinns ihr selbst gestecktes Ziel der Zweistelligkeit und tritt in Berlin auf der Stelle.
  • Warum die FDP zum Serien-Verlierer wird, fasst die Tagesschau zusammen. Die fünfte erfolglose Landtagswahl in Folge dürfte zudem mehr Stress für die Ampel im Bund bedeuten.
Wahltrend mit Koalitionscheck(1)

Bemerkenswert bei der Stimmenverteilung: Hätten nur Unter-60-Jährige gewählt, wären die Grünen stärkste Kraft, die CDU hat also vor allem durch die Älteren gewonnen. Auch in den Bezirken zeigt sich eine deutliche Spaltung: Während die innenstadtnahen Wahlkreise fast gänzlich grün gewählt haben (mit Ausnahme der absoluten Stadtmitte, die an Lucas Schaal von der CDU ging), hat die CDU die äußeren Bezirke geholt.

Die Wahlbeteiligung lag bei 63 %, 2021 waren es mit Bundestagswahl und Volksentscheid noch 75,4 %. Bemerkenswert in der städtischen Demografie: Fast 20 % der Berliner:innen konnten gar nicht zur Wahl gehen, weil sie keinen deutschen Pass haben. Umgelegt auf die Einwohnerzahl inkl. Minderjährige hat selbst der klare Wahlsieger CDU nur 12 % geholt.

Wahltrend mit Koalitionscheck(2)

Für die Regierungsbildung gibt es nun viele Optionen: Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, aber auch eine Fortsetzung des derzeitigen R2G-Bündnisses sind denkbar. Letzteres möchte die CDU natürlich unbedingt vermeiden und pocht auf ihren Status als Wahlsieger – allerdings sind Koalitionen ohne diesen nichts Ungewöhnliches, wie die Tagesschau erklärt.

Einer neuen Berliner Regierung würde aber auch bei einem schnellen Abschluss der Verhandlungen gar nicht so viel Zeit bleiben, der Stadt ihren Stempel aufzudrücken, da die nächste Wahl turnusmäßig im Herbst 2026 ansteht – eine Folge der aktuellen Wahlwiederholung.

Weitere Hintergründe zur Wahl:

  • Das vorläufige amtliche Endergebnis inklusive Klein- und Kleinstparteien gibt es hier. Unter anderem konnten Volt mit 0,9 % und die Tierschutzpartei mit 2,4 % kleine Ausrufezeichen setzen.
  • Durch Überhang- und Ausgleichsmandate steigt die Zahl der Abgeordneten von zuletzt 147 auf 159. Kurios: Aufgrund dieser Steigerung verlieren SPD und Linke jeweils nur 2 Sitze, während die Grünen sogar 2 hinzubekommen.
  • Der Frauenanteil im AGH steigt von 35 auf 39 %.
  • Eine interaktive und detaillierte Wahlkreiskarte bietet der Tagesspiegel.
  • Der RBB mit einer Übersicht, wer neu im Abgeordnetenhaus ist und wer seinen Platz verliert, sowie mit den Ergebnissen der Bezirkswahlen.
  • Die Wählerwanderungen zwischen den Parteien hat die Tagesschau aufbereitet.
  • Ein paar illustre und lesenswerte persönliche Eindrücke vom Wahltag hat Stefan Jacobs für den Tagesspiegel notiert. Bilder zur Wahl in der Haupstadt gibt es beim Spiegel. Die Reaktionen der Spitzenkandidat:innen hat der DLF gesammelt.
  • Lenz Jacobsen von der Zeit findet, dass die Demokratie im Wahlkampf schlechter geredet wurde, als sie ist.

Um das Bild der Demokratie sorgte sich auch Franziska Giffey bei ihrer Stimmabgabe und ließ daher die Wahlurne auswechseln. In unserem Tweet der Woche weiter unten können Sie aus ganz anderer und humoristischer Perspektive auf die Berlin-Wahl schauen.

Auch in Mainz lief es gestern nicht gut für die SPD. Nachdem das Rathaus seit 1949 in sozialdemokratischer Hand war, geht es nun für den parteilosen Nino Haase (40,2 %) und Christian Viering von den Grünen (21,5 %) in die Stichwahl am 5. März.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff

Aktuelle politjobs
Politticker
Korruptionsindex von Transparency International veröffentlicht

Deutschland kommt bei der Korruptionsbekämpfung nicht entscheidend voran. Das ist ein Ergebnis des aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International, in dem 180 Länder nach dem Grad der in Politik und Verwaltung wahrgenommenen Korruption aufgelistet sind. Mit 79 von 100 möglichen Punkten landet Deutschland im internationalen Vergleich immerhin auf dem neunten Rang, Spitzenreiter sind Dänemark, Finnland und Neuseeland.

Missionsagenturen zur Transformationsunterstützung

Die Transformation der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft unterstützen: Diese Rolle könnten zukünftig Missionsagenturen übernehmen, argumentiert ein Positionspapier der Bertelsmann Stiftung. Demnach sollten beim Bundeskanzleramt fachlich spezialisierte Missionsagenturen eingerichtet werden, die bei der Bewältigung gesamtgesellschaftlicher Herausforderungen mitarbeiten. Als sogenannte mission owners könnten die Agenturen die Steuerung transformativer Aufgaben übernehmen, die sich nicht auf eines der etablierten Politikfelder beschränken lassen.

Bitkom-Studie zur politischen Social Media-Nutzung

16% der Deutschen folgen Politiker:innen auf Social Media. Das hat eine neue Bitkom-Studie herausgefunden. Ein besonderer Fokus lag dabei auf den Bedeutungen für Politik, politische Kommunikation und Meinungsbildung. In diesem Zusammenhang gaben 38 % aller Befragten an, dass ihnen durch Social Media die Teilhabe an demokratischen Prozessen ermöglicht wird; 20 % sehen sogar eine Möglichkeit, online die Politik zu beeinflussen. Für politische Partizipation haben Online-Plattformen daher eine wachsende Bedeutung.

Demokratie-Experiment “Hallo Bundestag” zur Nutzung von Bürgerräten

Als „eines der ambitioniertesten Demokratie-Experimente Deutschlands“ beschreibt sich das in Kürze beginnende Projekt „Hallo Bundestag“ der Bürgerbeteiligungsinitiative „Es geht LOS“. Geplant sind 18 Bürgerräte in sechs Bundestagswahlkreisen, die aktuelle und auf Bundesebene relevante Themen diskutieren sollen. Durch diese deliberativen und losbasierten Institutionen soll die repräsentative Demokratie dauerhaft gestärkt werden. Die Auftaktveranstaltung zum Projekt findet am 28. Februar statt. Förderer des Vorhabens sind die Robert Bosch Stiftung, die ZEIT Stiftung, Open…

Analyse zum “Twitter-Bundestag”

82 % aller Bundestagsabgeordneten nutzen einen Twitter-Account. Das hat die neu erschienene pollytix-Analyse zum „Twitter-Bundestag“ herausgefunden. Darin wurden die Twitter-Accounts der MdB im Hinblick auf verschiedene Faktoren untersucht, etwa ihre generelle Aktivität oder Reichweite. Zudem wird auf potentielle Veränderungen der Twitternutzung seit der Übernahme durch Elon Musk eingegangen. Das Ergebnis: Twitter bleibt weiterhin eine attraktive Plattform für Politiker:innen zur Positionierung und zum Austausch.

Wahltrend
13.02.

Der pollytix-Wahltrend zur Sonntagsfrage, Vorwochenvergleich in gefärbten Zahlen. Die Angaben berechnen sich aus dem gewichteten Mittel aller Sonntagsfragen der letzten 20 Tage. Den kompletten Wahltrend und alle Einzelumfragen finden Sie hier, mehr zur Methodologie hier.

Buch der Woche
Otfried Höffe

Ist Gott demokratisch? Zum Verhältnis von Demokratie und Religion

Die Worte „So wahr mir Gott helfe“ gehörten bei der Vereidigung von Bundesregierungen hierzulande lange selbstverständlich dazu. Doch die Säkularisierung der Gesellschaft macht auch vor der Politik nicht Halt und im aktuellen Ampel-Kabinett beispielsweise gibt es so viele konfessionslose Minister:innen wie nie zuvor. In welchem Verhältnis Demokratie und Religion aber überhaupt zueinander stehen, untersucht der Philosoph Otfried Höffe in seinem Buch.

Er zeichnet in einem ideengeschichtlichen Teil zunächst den Weg in die Moderne nach, blickt dabei etwa auf die säkulare Antike zurück, und widmet sich anschließend ausgiebig „zeitgenössischen Problemen“. So beschreibt Höffe zum Beispiel die Spannungen zwischen Staat und Religion, betrachtet den „diesseitigen Wert“ von Religionsgemeinschaften sowie ihre politische Präsenz und mögliche Gefahren für die Demokratie – von Gewaltbereitschaft und Fanatismus bis zum politischen Islam. Letztlich könnten beide Sphären am besten koexistieren, wenn (private) Religion und (öffentliche) Demokratie sich nicht in die Belange der anderen einmischen würden.

Die Buchempfehlungen finden Sie ab sofort auch unter www.politbooks.de.

 

Benjamin Triebe

Tweet der Woche

@tatentschluss

Wäre die Berlin-Wahl eine “The Office”-Folge

Manchmal sagt ein Meme-Video mehr als Dutzende politische Analysen. Die liberale Influencerin Lea Xenia (@tatentschluss) hat sich die Berlinwahl vorgenommen und sie mit Szenen aus der Comedy-Serie “The Office” interpretiert.

 

Mareile Ihde

Stakeholder der Woche
Stakeholder der Woche(1)

Der Berliner Senat

Der Senat fungiert als Landesregierung und steht als exekutive Gewalt des Stadtstaates Berlin an der Spitze der Verwaltung. Er setzt sich aus einem bzw. einer Regierenden Bürgermeister:in, gewählt durch das Abgeordnetenhaus, und maximal zehn Senator:innen zusammen. Seit Dezember 2021 steht Franziska Giffey dem Senat als Regierende Bürgermeisterin vor, durch die Wiederholungswahl wird er sich jedoch neu formieren müssen.

Gregor Bauer

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Das Redaktionsteam
13. Februar 2023