Liebe Leserin, lieber Leser,

die “Brandmauer gegen die AfD” gehört nicht nur zu den stark abgenutzten Begriffen, auch ihre politische Existenz ist inzwischen doch recht runtergerockt: In Thüringen wurde letzte Woche ein CDU-Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer von FDP und AfD mitgetragen. Ein Novum, für viele ein Tabubruch und die Reaktionen fielen entsprechend deutlich aus. Der Vorwurf: Die CDU habe bewusst in Kauf genommen, dass die AfD auf diese Weise Gestaltungsmacht bekommt. Denn ohne die AfD-Stimmen wäre der Antrag nicht durchgegangen. Die erste gemeinsame Entscheidung ist es aber nicht: Der Deutschlandfunk über den Verlauf der Brandmauer und einen Vergleich der bisherigen Abstimmungen.

• Der Thüringer Partei- und Fraktionsvorsitzende Mario Voigt verteidigte das Vorgehen der CDU im Tagesthemen-Interview. Die Menschen hätten “die Schauze voll von diesen polit-taktischen Spielen”. Am Wochenende sprach er im Interview mit Stefan Braun von Table.Media über den Vorgang.
• In einem sehr lesenswerten Twitter-Thread hat sein Parteifreund Kai Whittaker dargelegt, warum das Vorgehen ein Fehler war. Auch Daniel Günther war in seiner Kritik sehr klar.
• Zumal der Verdacht besteht, dass es in Erfurt Absprachen mit der AfD zum Steuergesetz gegeben hat.

Und am Ende steht wieder mal die Frage: Wer ist (Mit)Schuld am Hoch der AfD? Da gibt es wenig überraschend sehr unterschiedliche Ansichten:

• Die Union. Meint Hubert Aiwanger, denn deren Migrationspolitik habe den Aufstieg der AfD erleichtert.
• Die Flüchtlingspolitik der Ampel. Findet Friedrich Merz.
• Auf jeden Fall nicht die FDP.  Da ist sich Christian Lindner sicher.
• Der Mangel an an charismatischen Führungsfiguren in der Mitte. Argumentiert Eva Quadbeck vom RND.
• Eine “nihilistische Wut” bei AfD-Wähler:innen. Diese sieht der Politologe Philipp Rein als Grund für das Umfragehoch. Insbesondere im Osten, wie die aktuellen Umfragewerte zeigen.

Nicht, dass der Tag der Demokratie am vergangenen Freitag noch eine aktuellere Begründung gebraucht hätte.

Doch die AfD stellt demokratische Kräfte nicht nur in den Parlamenten vor Herausforderungen. Dort übrigens auch ganz operativ, wie sich an einer Auswertung der Ordnungsrufe im Bundestag zeigt, die die Rechtsnationalisten mit Abstand anführen – ganz vorn Beatrix von Storch. Durch ihre Wahlerfolge hat die Partei auch Anspruch auf eine eigene Stiftung: die Desiderius-Erasmus-Stiftung. Die Finanzierung dieser Stiftung sorgt schon lange für Debatten. Laut einem Gutachten des Bundesinnenministeriums darf eine AfD-nahe Stiftung nicht per Gesetz von der staatlichen Förderung ausgeschlossen werden. Im Bundestag arbeiten die übrigen Fraktionen momentan gemeinsam an einem neuen Stiftungsgesetz, da das Bundesverfassungsgericht im Februar eine gesetzliche Grundlage für die Förderung parteinaher Stiftungen eingefordert hatte.

Die AfD könnte zudem bald ihren ersten Oberbürgermeister stellen: Im thüringischen Nordhausen geht ihr Kandidat als Favorit in die Stichwahl am Sonntag; der Thüringer Verfassungsschutz attestiert ihm übrigens ein “geschlossenes revisionistisches Geschichtsbild”. Gegen den AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wurde derweil ein Strafverfahren wegen der Verwendung von NS-Vokabular eröffnet.

Auch bei der Europawahl am 9. Juni 2024 werden die AfD und andere nationalistische Kräfte voraussichtlich einen Zuwachs erleben (2019 erreichte die AfD 11,0 %). Die Parteien bereiten sich derzeit auf den Wahlkampf vor und stellen ihre Listen auf.

• Ihre letzte Rede zur Lage der EU vor der Europawahl hielt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangene Woche. Einen Überblick über zentrale Punkte und Vorhaben aus dieser Rede bietet das ZDF.
• Auch die Grünen haben ihr Europawahlprogramm “Was uns schützt” und einen neuen Farbton vorgestellt.
• Nicht gut startete es für Volt: Ein antisemitischer Vergleich einer Kandidatin zog eine Empörungswelle und ihren Rücktritt nach sich.

Zum Abschluss dann aber doch noch etwas Hoffnungsvolles: Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine freibeuterische Karriere beendet und ist seit letzter Woche wieder ohne Augenklappe unterwegs.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

PS: In eigener Sache möchten wir auf unseren nächsten CHECKPOINT Political Consulting am 2. November hinweisen – für alle, die sich für die unterschiedlichen Karrierewege in der Politikberatung interessieren. Mehr Informationen gibt es hier.