Ampel-Weihnachtsfeier im Krisenmodus

Liebe Leserin, lieber Leser,

würde die Ampel eine Weihnachtsfeier machen: Man könnte es sich als Spar-Ausgabe mit gedrückter Stimmung und ohne Geschenke vorstellen. Und manch einer wäre gar nicht erst dabei. Denn die Haushaltsmisere hat nicht nur jeden finanziellen Spielraum genommen, sondern hält die Koalition auch im arbeitsintensiven Krisenmodus (neben bei auch Wort des Jahres, siehe Stakeholder der Woche). Sinnbildlich eingefangen durch einen Schnappschuss von Olaf Scholz, der Überstunden im Kanzleramt schob, während die Mitarbeiterweihnachtsfeier ohne ihn stattfinden musste. Denn der Haushalt 2024 steht immer noch nicht und er wird es wohl auch nicht bis Ende des Jahres. Das ZDF hat die derzeitigen Szenarien im Haushaltsstreit aufbereitet.

• Warum gerade die FDP auch gar kein großes Interesse an einer schnellen Lösung haben könnte, hat Daniel Friedrich Sturm im Tagesspiegel erklärt.
• Die aktuelle Krise kommt ausgerechnet zum zweijährigen Jahrestag des faktischen Regierungsstarts, den die Tagesschau bilanziert.
• Trotz Geldknappheit gibt es in den FDP-geführten Ministerien der Justiz und für Finanzen gleich dutzende Beförderungen (€) – und zwar in durchaus haushaltswirksamen Gehaltsklassen.

Nach dem KTF-Urteil des Verfassungsgerichts liegen viele Projekte auf Eis. Auch im Wahlkreis von Friedrich Merz, dessen Fraktion mit ihrer Klage erst für das Urteil gesorgt hat. Daher ist sein Brief an den “lieben Robert Habeck”, in dem er um Gelder aus dem nun gesperrten Sondervermögen für das Sauerland bittet, eine weitere ironische Randnotiz.

• Beim neuesten INSA-Politiker-Ranking musste der CDU-Vorsitzende aber nicht lange bitten: Er macht einen Sprung in die Top 5.
• Dazu darf er sich mit einer neuen Mitgliedschaft brüsten, denn nach dem Angela Merkel trotz Bitten von KAS-Chef Norbert Lammert persönlich aus dem sehr exklusiven Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung ausgetreten ist, übernimmt Merz hier ihren Platz.
• Auch beim neuen CDU-Grundsatzprogramm, das heute diskutiert wird, scheint die Partei die Merkel-Ära hinter sich lassen zu wollen.

Vor der Weihnachtspause versuchten sich die Sozialdemokraten an der Mission Selbstvergewisserung. Auf dem SPD-Parteitag in Berlin ging es für Olaf Scholz angesichts des Dauerstreits in der Ampel und schlechter Umfragewerte vor allem darum, die Parteiseele zu streicheln. Generalsekretär Kevin Kühnert konnte mit fast 93 % (+15) seine Wiederwahl feiern. Ein Wert, den vor ihm nur Franz Müntefering 1999 und Katarina Barley 2015 toppen konnten. Den Negativrekord aus dem Jahr 2003 hält mit 52,6 % bis heute übrigens Olaf Scholz. Auch Lars Klingbeil und Saskia Esken erzielten als Vorsitzende gute Ergebnisse.

• Das ZDF mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Themen und Streitpunkte des Parteitags.
• Die restlichen Personalentscheidungen gibt es im Überblick bei der SPD selbst.
• Die Rede von Olaf Scholz (hier im Video) hat Robin Alexander bei Welt TV analysiert.
• Warum die SPD trotzdem vor dem Wahljahr 2024 zittern muss, erklärt der Tagesspiegel.
• Für Aufsehen sorgte der Jubel (Video) über die Nicht-Wiederwahl des engagierten Ukraine-Unterstützers Michael Roth in den Parteivorstand. t-online mit den Hintergründen.

Das Zittern bei der Bundestagsfraktion der Linkspartei ist schon länger vorbei. Diese hat sich am Mittwoch offiziell aufgelöst, nachdem der Gruppenstatus beantragt wurde. Dietmar Bartsch will auch der neuen Gruppe vorsitzen. Aus dem Innenleben einer Fraktion in der Liquidation berichtet Katharina Schuler bei der Zeit.

• Linken-Politikerin Petra Pau will trotz Fraktions-Aus Bundestags-Vizepräsidentin bleiben. Unterstützung erhält sie dabei auch aus dem Bundestagspräsidium.
• Die BSW-Abspaltung will kommende Woche ihren Gruppenstatus beantragen. Anschließend muss der Bundestag darüber entscheiden; die genauen Vorgänge kennt die Berliner Zeitung.
• Die Spendenpraxis des BSW war bislang durchaus erfolgreich, ruft jedoch rechtliche Bedenken hervor, wie der Tagesspiegel berichtet.

Am kommenden Montag verabschieden wir uns mit unserem politischen Jahresrückblick in die Feiertage. Ob Sie diese Zeit mit oder ohne Weihnachtsbaum verbringen, sei natürlich Ihnen überlassen. Zumal diese Frage in der letzten Woche dank Markus Söder erhöhtes kulturkämpferisches Eskalationspotenzial offenbarte.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart