Prigoschin probt den Aufstand, Sonneberg den Tabubruch

Liebe Leserin, lieber Leser,

ein ehemaliger Restaurantketten-Betreiber richtet seine Waffen gegen den Diktator, den er bisher bei der Invasion des Nachbarlandes unterstützt hat, und lässt seine Privatarmee mit vielen ehemaligen Strafgefangenen von Telegram, TikTok und Twitter begleitet auf die Hauptstadt zu marschieren, um einen Machtwechsel zu erzwingen. Ein Szenario wie aus einem B-Movie? In Russland war das am Wochenende für 24 Stunden Realität.

Vieles daran ist nach wie vor undurchsichtig. Die Chancen von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin auf einen erfolgreichen Coup – sollte er den überhaupt im Sinn gehabt haben – waren trotz schneller Erfolge jedoch eher gering. Das russische Militär und die Kremltreuen in Moskau blieben mehrheitlich passiv. Der 62-Jährige hat sich über die Jahre viele Feinde gemacht, auch wenn Putin immer mehr Kritiker hat, besitzt Prigoschin nicht genügend Verbündete im Regierungsapparat. Der Überraschungsmoment wäre seine Chance gewesen – doch die hat er nach knapp 24 Stunden und einem verkündeten Deal wieder verstreichen lassen, als er seine Truppen umkehren ließ. Dennoch hat Prigoschin damit aller Welt vor Augen geführt, wie instabil die Herrschaft Putins mittlerweile geworden ist (siehe Buch der Woche). Aus Militär und Bevölkerung erhielt die Wagner-Gruppe Zuspruch oder auch Gleichgültigkeit, was für Aufständische schon ein Erfolg ist. Weitere Hintergründe zum “Kurzzeit-Putsch”:

• Das ZDF hat eine Chronologie der Ereignisse aufbereitet. 
• Die Motive Prigoschins und den Kontrollverlust für Putin erläutert Sabine Adler im Deutschlandfunk.
• Die Optionen, die der Wagner-Chef nun im belarussischen Exil hat.
• Was es mit der Gruppe Wagner auf sich hat, hat die Frankfurter Rundschau zusammengefasst.
• Warum man nicht von „Söldnern“ sprechen sollte, erklärt Sarah Katharina Stein in einem Thread.
• Die sogenannten „TikTok Warriors“ des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow griffen letztlich zwar nicht ein, nutzten ihre Reise nach Moskau aber für weitere Clips.
• Prigoschin habe den russischen Verteidigungsminister Sergej Shoigu unterschätzt, schreibt Frank Herold für den Tagesspiegel.
• Als möglicher Nachfolger von Shoigu wird ein ehemaliger Bodyguard von Putin gehandelt.
• Das Zentrum Liberale Moderne hat positive Szenarien für ein Russland nach Putin bereits im Februar skizziert.
• Gesine Dornblüth schildert das offizielle Narrativ, das nach dem Wagner-Aufstand in Russland verbreitet wird.
• Eine Kartenvisualisierung der Ereignisse bietet Damien Symon auf Twitter (englisch):

Die amerikanischen Geheimdienste wussten von den Plänen Prigoschins schon seit Mitte Juni. Ob sie diese Informationen mit Kiew geteilt haben, ist nicht bekannt, aber die ukrainische Seiteverfolgte die Entwicklungen natürlich mit großem Interesse und nicht ohne Genugtuung (siehe Tweet der Woche).

• Den Stand der ukrainischen Gegenoffensive fasst t-online zusammen.
• Schon vor einer Woche eroberte die ukrainische Armee zudem ein Gebiet zurück, das seit 2014 von Russland besetztwar.
• Für den nur langsamen Fortschritt der Gegenoffensive macht Kiew unter anderem das Zögern des Westens bei Waffenlieferungen verantwortlich.

In Deutschland spielte der Putschversuch durch die schnellen Entwicklungen und das Wochenende in der politischen Kommunikation keine große Rolle. Auch wenn der Aufstand für die russlandfreundliche AfD keine gute Nachricht war, hatten die Rechtsnationalen gestern Grund zum Jubeln, denn im thüringischen Sonneberg wurde der erste AfD-Landrat der Republik gewählt. In den letzten Monaten wurde es bei anderen Kommunalwahlen zwar schon mehrfach knapp, aber nun hatte Robert Sesselmann mit 52,8 % vor dem CDU-Kandidaten Jürgen Köpper das bessere Ende für sich. Zehn Jahre nach ihrer Gründung und sechs Jahre nach dem AfD-Bundestagseinzug haben – bei einer für eine kommunale Stichwahl relativ hohen Wahlbeteiligung von 59 % – 14.992 Stimmen gereicht, um in Deutschland erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg eine absolute Mehrheit für eine rechtsextremistische Partei (so stuft der Verfassungsschutz den Thüringer Landesverband ein) Realität werden zu lassen. Mehr Hintergründe zur Landratswahl in Thüringen:

• Den AfD-Kandidaten Sesselmann hat Beatrice Achterberg für die NZZ porträtiert.
• Gegen ihn ermittelt die Polizei, weil er im Wahlkampf jemand bedroht haben soll, wie der Spiegel berichtet.
• Operation Heuss Mit-Initiator Benjamin Läpple erklärt in einem lesenswerten Twitter-Thread die “Höcke-Blaupause”für den erfolgreichen Aufstieg der AfD im Osten.
• Matthias Quent im Interview mit der Tagesschau über das fatale Narrativ der “Protestwähler”.
• Johannes Hillje im Gespräch mit der taz über die Erzählungen und das Mobilisierungspotential der AfD.
• Schon vor der gestrigen Stichwahl hat die AfD angekündigt, einen eigenen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Parteichefin Alice Weidel will nicht ausschließen, dass das der Rechtsextremist Björn Höcke sein könnte.
• Bei einer Sonntagsfrage von INSA, die CDU und CSU separat betrachtet, wäre die AfD schon fast stärkste Kraft.
• Was passieren könnte, wenn 2024 eine autoritäre Mehrheit die Landtagswahl gewinnt, wird der Verfassungsblog in seinem neuen „Thüringen-Projekt” betrachten.
• Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass mehr als 10.000 AfD-Mitglieder potenziell extremistisch sein könnten.

Wie die Themenkomplexe Russland und Rechtsextremismus hierzulande zusammenwirken, zeigt unter anderem der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022, der vergangene Woche vorgestellt wurde. Zentrale Erkenntnisse: Die Zahl der extremistischen Straftaten hat einen neuen Höchststand erreicht und die Gewaltbereitschaft ist vor allem bei Rechtsextremen und “Reichsbürgern” gestiegen – zusätzlich angeheizt durch pro-russische Propaganda und Desinformation.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart