Wahl-Spezial: Bremen, Türkei, Thailand, Oder-Spree

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Grünen als größte Wahlverlierer – das ist in den letzten Jahren zu einem ungewohnten Wahlfazit geworden. Im kleinsten Bundesland war es aber gestern soweit: Die Grünen büßten bei einem vorläufigen Ergebnis von 12 % (bisher alle Werte auf Basis amtlicher Hochrechnungen) ein Drittel ihrer Stimmen ein und werden nur knapp vor der Linken (11 %) drittstärkste Kraft. Da kann auch nicht der Umstand trösten, dass die letzte Bremer Wahl im Mai 2019 in einer absoluten Stärkephase der Partei stattfand. Das 30-jährige Jubiläum ihres Zusammenschlusses mit Bündnis 90 am gestrigen Sonntag hatten sich die Grünen sicher anders vorgestellt. Spitzenkandidatin und Umweltsenatorin Maike Schaefer ist bereits zurückgetreten.

Mit knapp 30 % feierte die SPD ein Comeback an der Weser und landete klar vor der CDU mit 25 %. Bürgermeister Andreas Bovenschulte will nun auch mit der CDU sprechen, eine Fortsetzung des rot-grün-roten Bündnisses ist also nicht gesetzt. Größte Überraschung: In Bremerhaven kommen die “Bürger in Wut” auf 22 % (insgesamt fast 10 %) und platzieren sich dort womöglich sogar vor der CDU. Dafür dürfte zwar auch der Wahlausschluss der AfD mitverantwortlich sein, aber nicht nur. Weitere Analysen zur zweiten Landtagswahl in diesem Jahr:

• Der entscheidende Faktor für den SPD-Sieg sei ihr Spitzenkandidat gewesen, analysiert die Forschungsgruppe Wahlen.
• CDU-Kandidat Frank Imhoff kam hingegen nicht gut genug an. Dass seine Partei viele Stimmen nur aus Protest statt aus Überzeugung bekommen hat, sollte ihr zu denken geben, konstatiert die FAZ (€).
• Die Verluste für die Bremer Grünen haben laut Holger Schwesinger mit dem negativen Bundestrend, einer schwachen Spitzenkandidatin und schlechten Kompetenzzuschreibungen mehrere Gründe.
• Die FDP hat sich hingegen als “Anti-Grüne” profiliert und mit 5,2 % voraussichtlich knapp den Verbleib im Parlament geschafft.
• Gegen den Bundestrend konnte die Linke ihr Bremer Rekordergebnis von 2019 (damals 11,3 %) fast bestätigen. Der Spiegel (€) beleuchtet, was die Genossen im Norden besser machen als die Bundespartei.
• Wer hinter der Protestpartei “Bürger in Wut” steckt, erklärt die Tagesschau.
• Über die möglichen Folgen der Wahl für die Bundespolitik hat sich der Tagesspiegel Gedanken gemacht.

Das vorläufige amtliche Endergebnis wird voraussichtlich erst am Mittwoch feststehen, denn das Bremer Wahlsystem ist kompliziert.

• Enno Eidens von Table.Media über das besondere Bremer Wahlrecht, das Wahlforscher Thorsten Faas übrigens als gute Balance zwischen einfach und differenziert betitelte.
• Die Entwicklung der inhaltlichen Überschneidungen zwischen den Parteien über die Jahre hat Faas ebenfalls zusammengefasst. SPD und CDU haben sich dabei besonders stark angenähert.
• Die Wahlbeteiligung lag am Sonntagnachmittag leicht niedriger als bei der letzten Wahl, das vorläufige Ergebnis lässt ebenfalls auf sich warten. Ob das gestrige Auswärtsspiel des SV Werder in Leipzig die Wahlbeteiligung zusätzlich nach unten zog, spekulierte SPIEGEL-Redakteur Henrik Bahlmann.
• Interaktive Grafiken zu den aktuellen Ergebnissen gibt es beim Weser-Kurier.
• Die ersten Reaktionen aus Berlin dokumentiert die Tagesschau (Video).
• Eindrücke von den Wahlpartys hat die Kreiszeitung gesammelt.

Damit wird die SPD sehr wahrscheinlich und bei einer erfolgreichen Legislatur mindestens 81 Jahre am Stück an der Weser regieren. Sie stellt damit als einzige Partei seit 1945 durchgängig den Regierungschef in einem Bundesland. Als nächstes folgt übrigens die CSU, die seit 1957 in Bayern an der Spitze steht. Daran wird sich wohl auch dieses Jahr nichts ändern, wenn dort sowie zeitgleich in Hessen am 8. Oktober die nächsten Landtagswahlen anstehen.

Gewählt wurde auch auf kommunaler Ebene in Schleswig-Holstein und im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree. Letzteres wäre für die Bundespolitik wohl nicht weiter wichtig, hätte die Wahl dort nicht fast den ersten AfD-Landrat Deutschlands hervorgebracht. Doch der SPD-Kandidat Frank Steffen siegte denkbar knapp mit 52,4 % in der Stichwahl. Vermutlich wurde es auch deswegen so spannend, weil sich die örtliche CDU nicht zu einer Wahlempfehlung für den Sozialdemokraten durchringen konnte.

Eine Stichwahl wird es auch in der Türkei geben. Nach der gestrigen ersten Runde der Präsidentschaftswahlen lag Amtsinhaber Erdogan (49 %) gegen Kemal Kilicdaroglu (45 %) knapp vorn. Die Rheinische Post mit einem Porträt über den Erdogan-Herausforderer. Die Opposition kritisierte die ersten Zahlen der staatlichen Agenturen als manipuliert. Auch Wahlbeobachter sollen in ihrer Arbeit behindert worden sein, berichtet Linken-Chefin Janine Wissler.

• Warum die Wahlberechtigten in Deutschland mehrheitlich Erdogan wählen, erläutert Burak Ünveren für die  Deutsche Welle.
• Die Tücken der Auszählungen und daher auch die Gründe für viele unterschiedliche Zahlen am Wahlabend erläutert Journalist Ragip Soylu in einem Twitter-Thread (englisch).
• Einen aktuellen Liveblog gibt es bei der Frankfurter Rundschau. 

In Thailand wurde ebenfalls gewählt, hier könnte es aber zu einem Machtwechsel und dem Ende der Militärregierung kommen, wie die Tagesschau zusammenfasst.

Das erste Mal seit Kriegsbeginn hat der ukrainische Präsident Berlin besucht. Nachdem der Staatsbesuch noch kurz vorher wegen eines Lecks bei der Berliner Polizei auf der Kippe stand, landete Selenskyj am Sonntag nach Mitternacht in der Hauptstadt, um nach einer kurzen Nacht im Bendlerblock Steinmeier und Scholz zu treffen. Anschließend ging es weiter nach Aachen, wo er den Karlspreis erhielt.

• Eine Zusammenfassung der Rede und Bilder von der Veranstaltung gibt es beim WDR.
• Weitere Details und Eindrücke vom Berlin-Besuch hat der Tagesspiegel zusammengetragen.
• Nicht gut fand den Staatsbesuch offenbar der DFB-Vizepräsident Hermann Winkler. Mit einem Instagram-Post über den Besuch “eines ehemaligen ukrainischen Schauspielers” löste er Befremden aus.

Ähnlich schlecht wie der deutsche Fußball schnitt in letzter Zeit nur die deutsche Musik international ab. Zumindest wenn man den Eurovision Song Contest als Maßstab nimmt. In den letzten acht Jahren schafften es die Vertreter:innen der Bundesrepublik sage und schreibe sieben Mal, Letzter oder Vorletzter zu werden. Auch in diesem Jahr setzte es in Liverpool, stellvertretender ESC-Gastgeber für die Ukraine als Sieger 2022, einen letzten Platz – für die treffend betitelte Kombo “Lord of the Lost”. Das löste auch unter grünen Regierungsmitgliedern klare politische Forderungen aus (siehe Tweet der Woche).

Auch beim ESC war der Ukraine-Krieg präsent, selbst wenn sich der Wettbewerb per se als nicht politisch versteht.

• Warum daher ein Grußwort von Selenskyj untersagt wurde, weiß n-tv.
• Während der Show wurde der Heimatort der ukrainischen Wettbewerbsteilnehmer von russischen Raketen angegriffen. 
• Wie “Pop mit Botschaft” aus der Ukraine in Kriegszeiten aussieht, hat Deutschlandfunk Nova analysiert.

Deutschland gewann den Wettbewerb bisher übrigens nur zwei Mal: 2010 mit Lenas “Satellite” sowie 1982 mit Nicoles “Ein bisschen Frieden”. 

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff