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Über die AfD auf TikTok wird viel geschrieben. Die Strategien der Partei fasst nun eine zweiteilige Ausgabe des Newsletters “Wie Rechte reden” zusammen und findet dabei insbesondere vier Faktoren, die den Erfolg der AfD begünstigen: Zunächst übertrifft sie in ihrer Reichweite alle anderen Parteien auf Social Media und hat daher einen Wettbewerbsvorteil. Zudem ist die Ansprache sehr zielgruppengerecht, was die hohe Reichweite auf TikTok verstärkt. Die populistischen Messages der AfD funktionieren zudem gut…

Populismus wirkt demokratiegefährdend und bedroht die plurale Gesellschaft. Doch was versteht man unter diesem Begriff, wo fängt Populismus an und woher kommt die wachsende Unterstützung populistischer Parteien? Mit diesen Fragen beschäftigt sich eine neue Serie bei Table.Briefings unter dem Titel “Hacking Populism”. Anhand von Beiträgen diverser Autor:innen soll so eine Debatte zum Thema Populismus und zu den Mitteln dagegen angestoßen werden. Im ersten Beitrag der Serie setzt sich der Herausgeber…

Deutschland befindet sich aktuell auf dem Weg zu zeitgemäßen Lobbyregeln. Dies konstatiert der Lobbyreport 2024, der vergangene Woche von Lobbycontrol veröffentlicht wurde. Dabei stellt der Bericht der Ampelkoalition ein zunächst positives Zwischenfazit aus: Die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhaben im Bereich Transparenz und Lobbyregulierung wurden entweder bereits abgeschlossen oder stehen kurz vor der Umsetzung. Vor allem im Vergleich zu den vorangegangenen Regierungen habe die Koalition viel vorangebracht. Gleichzeitig bemängelt Lobbycontrol aber…

Wie ist die Politikberatung im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik beschaffen? Dies untersucht eine neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung, die die Zusammensetzung mehrerer Beratungsgremien der Bundesregierungen von 1982 bis 2022 analysiert hat. Untersucht wurden dabei der Sachverständigenrat und die wissenschaftlichen Beiräte der Finanz- und Wirtschaftsministerien im Hinblick auf die institutionellen Hintergründe und demographischen Merkmale der Mitglieder. Dabei zeigte sich eine jahrelange hohe personelle Kontinuität und eine Unterrepräsentation weiblicher Mitglieder in den…

80 % der Bürger:innen stehen der digitalen Verwaltung skeptisch gegenüber; nur die Wenigsten glauben an eine erfolgreiche Umsetzung der Pläne. Dies zeigt eine bundesweite Umfrage der Stadtwerke Lübeck Gruppe, die rund 5.000 Menschen zur digitalen Verwaltung befragt hat. Dabei zeigen sich selbst unter kommunalpolitischen Entscheider:innen Zweifel an der Umsetzung und es werden vor allem Kompetenzschulungen für Mitarbeitende und eine sichere digitale Infrastruktur vermehrt gefordert. Die befragten Bürger:innen wünschen sich besonders einen…

Für Angehörige von Verschwörungsanhänger:innen kann deren “Abdriften” in entsprechende Erzählungen oft eine große Belastung darstellen. Aus diesem Grund plant die Bundesregierung nun eine Anlaufstelle für Betroffene, teilten das Innen- und Familienministerium gemeinsam mit. Sie soll Angehörigen Hilfsangebote und Kontakte bieten und so einen Beitrag zur Extremismusprävention und zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts leisten. Als ersten Schritt planen die Ministerien die Vernetzung bestehender staatlicher und zivilgesellschaftlicher Stellen, die bereits in diesem…

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger drückte sich bei den Reden zum Bundeshaushalt 2024 unter den Kabinettsmitgliedern am verständlichsten aus, Umweltministerin Steffi Lemke war dagegen am wenigsten verständlich. Kanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz liegen eher im Mittelfeld. Zu diesem Schluss kommen Kommunikationswissenschaftler:innen der Universität Hohenheim, die die knapp 100 Haushaltsreden im Hinblick auf deren formale Verständlichkeit analysiert haben. Hürden stellen dabei besonders Fremd- und Fachwörter, Nominalisierungen, Anglizismen und “Monster- und Bandwurmsätze” dar….

75 % der Kinder und jungen Erwachsenen haben die Correctiv-Recherchen zum Potsdamer “Geheimtreffen” wahrgenommen, 58 % machen sich Sorgen aufgrund des Plans der “Remigration”. Bei Personen mit Migrationshintergrund steigt dieser Wert auf 73 %. Dies fand eine Online-Umfrage der Körber-Stiftung heraus, die ca. 2.000 Personen zwischen 12 und 25 Jahren befragte. Die Befragten äußern jedoch nicht nur Sorge, sondern fordern auch einen offenen Umgang mit dem Thema: 65 % wünschen sich…

Ein zivilgesellschaftliches Großprojekt der Ampel-Koalition steht vor dem Aus: Das Demokratiefördergesetz, das bereits Ende 2022 vom Kabinett beschlossen wurde, hat wohl wenig Chancen durchs Parlament zu kommen. Grund dafür ist zum einen ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, in dem die Zuständigkeit des Bundes infrage gestellt wird: Es bleibe unklar, warum eine bundesgesetzliche Regelung zur Bekämpfung demokratiefeindlicher Phänomene notwendig sei, wenn alternativ auch ein (koordiniertes) Vorgehen der Länder denkbar…