Ein zivilgesellschaftliches Großprojekt der Ampel-Koalition steht vor dem Aus: Das Demokratiefördergesetz, das bereits Ende 2022 vom Kabinett beschlossen wurde, hat wohl wenig Chancen durchs Parlament zu kommen. Grund dafür ist zum einen ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, in dem die Zuständigkeit des Bundes infrage gestellt wird: Es bleibe unklar, warum eine bundesgesetzliche Regelung zur Bekämpfung demokratiefeindlicher Phänomene notwendig sei, wenn alternativ auch ein (koordiniertes) Vorgehen der Länder denkbar wäre. Die “Gestaltung gesellschaftlicher Vielfalt” als Ziel des Gesetzes sei jedenfalls nicht Aufgabe des Bundes. Zum anderen sehen auch Abgeordnete der FDP darin eine Bestätigung für eigene Bedenken und dürften sich im weiteren Gesetzgebungsprozess wohl gegen das Vorhaben positionieren.
