Deutschland befindet sich aktuell auf dem Weg zu zeitgemäßen Lobbyregeln. Dies konstatiert der Lobbyreport 2024, der vergangene Woche von Lobbycontrol veröffentlicht wurde. Dabei stellt der Bericht der Ampelkoalition ein zunächst positives Zwischenfazit aus: Die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhaben im Bereich Transparenz und Lobbyregulierung wurden entweder bereits abgeschlossen oder stehen kurz vor der Umsetzung. Vor allem im Vergleich zu den vorangegangenen Regierungen habe die Koalition viel vorangebracht. Gleichzeitig bemängelt Lobbycontrol aber auch weiterhin bestehende Versäumnisse und Missstände. So mangele es z.B. im Bereich der Parteienfinanzierung an einer effektiven Kontrolle und Durchsetzung bestehender Regeln. Auch sei der Umgang mit Interessenkonflikten in den Ministerien noch verbesserungswürdig.
