Frauen in der Politik für ihr soziales und gleichstellungspolitisches Engagement zu ehren und andere zu ermutigen, das ist das Ziel des Helene Weber-Preises, der dieses Jahr bereits zum fünften Mal vergeben wurde. 15 Preisträgerinnen aus zehn Bundesländern und vier Parteien (SPD, Grüne, CDU, FDP) wurden am Freitag von Bundesfamilienministerin Lisa Paus für ihr Engagement in der Kommunalpolitik ausgezeichnet. Sie erhalten ein Preisgeld für Aktivitäten in der Kommune sowie Trainings und…
Unter dem Titel „Political Prompt Engineering” hat Bendix Hügelmann für die Konrad-Adenauer-Stiftung einen Leitfaden für den Einsatz von KI in der Politik erstellt. Dieser soll politischen Akteur:innen zeigen, wie ChatGPT und andere KI-Technologien in die politische Praxis integriert werden können, um Prozesse zu erleichtern und effizienter zu machen. Dabei werden gängige KI-Tools für die Textarbeit, für die Sprachverarbeitung und für die Bilderstellung vorgestellt, die bei Recherchen und Analysen sowie bei der…
Weltweit stehen 63 Demokratien einer Mehrheit von 74 Autokratien gegenüber. Dabei zeigt ein knappes Drittel der untersuchten Länder den niedrigsten Stand politischer Beteiligungsmöglichkeiten seit 20 Jahren. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung, der anhand von Daten aus 137 Transformationsländern die Qualität der Demokratie, die wirtschaftliche Entwicklung und die Regierungsführung untersucht hat. Demnach wurden in den vergangenen zwei Jahren in 32 Ländern die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit weniger geachtet…
Desinformation über europäische Wahlen aufdecken: Dieses Ziel verfolgt die neue Faktencheck-Datenbank „Elections24Check”, die die Bürger:innen im Zuge der Europawahl aufklären möchte. Die Datenbank liefert Richtigstellungen zu Aussagen von Politiker:innen, Überprüfungen von Falschbehauptungen sowie Hintergrundartikel und Statistiken zu Faktenchecks. Die Datenbank wurde in Zusammenarbeit von über 40 europäischen Faktenckeck-Organisationen und dem European Fact-Checking Standards Network mit Unterstützung der Google News Initiative erstellt.
36 der 96 deutschen Europaabgeordneten sind bisher auf TikTok, 25 davon nutzen die Plattform aktiv. Das zeigt eine Recherche des Politik- und Digitalberaters Martin Fuchs. Während 89 % der AfD-Abgeordneten auf der Plattform sind, ist bei der FDP niemand der fünf MdEP vertreten. Bei den deutschen Grünen sind es 57 %, bei den Linken 40 %, bei der Union 30 % und bei der SPD 25 %. Dabei erhielt Malte Gallée…
Über die AfD auf TikTok wird viel geschrieben. Die Strategien der Partei fasst nun eine zweiteilige Ausgabe des Newsletters “Wie Rechte reden” zusammen und findet dabei insbesondere vier Faktoren, die den Erfolg der AfD begünstigen: Zunächst übertrifft sie in ihrer Reichweite alle anderen Parteien auf Social Media und hat daher einen Wettbewerbsvorteil. Zudem ist die Ansprache sehr zielgruppengerecht, was die hohe Reichweite auf TikTok verstärkt. Die populistischen Messages der AfD funktionieren zudem gut…
Populismus wirkt demokratiegefährdend und bedroht die plurale Gesellschaft. Doch was versteht man unter diesem Begriff, wo fängt Populismus an und woher kommt die wachsende Unterstützung populistischer Parteien? Mit diesen Fragen beschäftigt sich eine neue Serie bei Table.Briefings unter dem Titel “Hacking Populism”. Anhand von Beiträgen diverser Autor:innen soll so eine Debatte zum Thema Populismus und zu den Mitteln dagegen angestoßen werden. Im ersten Beitrag der Serie setzt sich der Herausgeber…
Deutschland befindet sich aktuell auf dem Weg zu zeitgemäßen Lobbyregeln. Dies konstatiert der Lobbyreport 2024, der vergangene Woche von Lobbycontrol veröffentlicht wurde. Dabei stellt der Bericht der Ampelkoalition ein zunächst positives Zwischenfazit aus: Die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhaben im Bereich Transparenz und Lobbyregulierung wurden entweder bereits abgeschlossen oder stehen kurz vor der Umsetzung. Vor allem im Vergleich zu den vorangegangenen Regierungen habe die Koalition viel vorangebracht. Gleichzeitig bemängelt Lobbycontrol aber…
Wie ist die Politikberatung im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik beschaffen? Dies untersucht eine neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung, die die Zusammensetzung mehrerer Beratungsgremien der Bundesregierungen von 1982 bis 2022 analysiert hat. Untersucht wurden dabei der Sachverständigenrat und die wissenschaftlichen Beiräte der Finanz- und Wirtschaftsministerien im Hinblick auf die institutionellen Hintergründe und demographischen Merkmale der Mitglieder. Dabei zeigte sich eine jahrelange hohe personelle Kontinuität und eine Unterrepräsentation weiblicher Mitglieder in den…
80 % der Bürger:innen stehen der digitalen Verwaltung skeptisch gegenüber; nur die Wenigsten glauben an eine erfolgreiche Umsetzung der Pläne. Dies zeigt eine bundesweite Umfrage der Stadtwerke Lübeck Gruppe, die rund 5.000 Menschen zur digitalen Verwaltung befragt hat. Dabei zeigen sich selbst unter kommunalpolitischen Entscheider:innen Zweifel an der Umsetzung und es werden vor allem Kompetenzschulungen für Mitarbeitende und eine sichere digitale Infrastruktur vermehrt gefordert. Die befragten Bürger:innen wünschen sich besonders einen…