Wirtschaftspolitische Politikberatung

Wie ist die Politikberatung im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik beschaffen? Dies untersucht eine neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung, die die Zusammensetzung mehrerer Beratungsgremien der Bundesregierungen von 1982 bis 2022 analysiert hat. Untersucht wurden dabei der Sachverständigenrat und die wissenschaftlichen Beiräte der Finanz- und Wirtschaftsministerien im Hinblick auf die institutionellen Hintergründe und demographischen Merkmale der Mitglieder. Dabei zeigte sich eine jahrelange hohe personelle Kontinuität und eine Unterrepräsentation weiblicher Mitglieder in den Gremien. Die Autoren der Studie folgern daraus eine geringe Perspektivenvielfalt, was zu wenig Kritik gegenüber Sozialstaatsabbau, Privatisierung und Deregulierung führe. Potenzial für Veränderung sieht die Studie dagegen im Wachstum progressiver ökonomischer Think Tanks und einer leichten Änderung der Gremienzusammensetzung.

15. März 2024