News

Fast zwei Drittel der im Koalitionsvertrag enthaltenen Vorhaben hat die Ampel bereits umgesetzt oder angegangen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Halbzeitbilanz-Studie der Bertelsmann-Stiftung zusammen mit der Universität Trier und Das Progressive Zentrum. Diese Leistung wird in der Öffentlichkeit jedoch unterschätzt, besonders aufgrund der vielen Koalitionsstreits: Nur 12 % der befragten Personen gehen in einer Umfrage davon aus, dass zumindest ein “großer Teil” umgesetzt werde; 43 % meinen hingegen, dass nur…

57 % der Nutzer:innen sehen durch die Reform des Lobbyregisters keinen wesentlichen Transparenzgewinn: Eine Umfrage der degepol anlässlich der Reform des Lobbyregister-Gesetzes hat untersucht, welche Erfahrungen Nutzer:innen bisher gemacht haben, welche Aufwände dadurch entstehen und wie die geplanten Änderungen bewertet werden. Hierfür wurden insbesondere Personen befragt, die in Unternehmen für Eintragungen  in das Lobbyregister zuständig sind. Insgesamt stößt die Idee des Lobbyregisters zwar auf allgemeine Unterstützung, die Umsetzung und die geplanten…

“Demokratiebildung gehört auf die Agenda der Bundesregierung”: Mit dieser zentralen Empfehlung präsentiert die Hertie-Stiftung einen Bericht zur schulischen Demokratiebildung. Grundlage dafür ist eine 15-monatige Analyse dieses Feldes durch die Hertie-Kommission Demokratie und Bildung und die anschließende Ausarbeitung von acht Empfehlungen. Dazu gehört etwa eine stärkere Öffnung der Schulen für Zusammenarbeiten mit zivilgesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Akteuren, die als “Demokratie-Begegnungen” verstanden werden. Zudem empfiehlt die Kommission die Schaffung staatlicher Anreize für…

Öffentlichkeitswirksame und zielgruppengerechte Kommunikation kann sich für Regierungen schwierig gestalten. Als Inspiration und zur Würdigung effektiver Kampagnen hat Apolitical gemeinsam mit dem Sharjah Government Media Bureau einen Bericht veröffentlicht, der 100 “Innovations in Government Communications” präsentiert: Zu den hier versammelten Beispielen gehören etwa kreative Kommunikationsweisen und -kanäle, der Einsatz von KI, Data Storytelling oder Kooperationen. Deutschland ist z.B. mit der Website des Statistischen Bundesamtes vertreten.

Um gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, sucht die Stiftung Mitarbeit für ihren Förderfonds “Begegnung und Zusammenarbeit” Projekte, die an öffentlichen Orten innovative Begegnungsformate für neue Zielgruppen organisieren. Bewerben können sich dabei zivilgesellschaftliche Organisationen. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 30. September.

Künstliche Intelligenz wird Wahlkampfstrategien revolutionieren, die Automatisierung von Wahlverfahren beschleunigen und die Erstellung von Inhalten im großen Stil ermöglichen. Zu dieser Einschätzung kommt Katja Muñoz, Research Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, in einem Memo für die DGAP. Demnach wird die Nutzung von KI-Tools auf Social Media aufgrund ihrer verdeckten sowie intransparenten Natur zu ethischen Problemen führen und die Verbreitung von Desinformation zur Beeinflussung von Wahlen verschlimmern. Auch Regierungen weltweit…

Über 9.450 Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sind auf der Webseite des Parlaments zu finden – allerdings eher unübersichtlich. Um sie für die Öffentlichkeit besser nutzbar zu machen, gibt es die Seite sehrgutachten.de, die von der Open Knowledge Foundation betrieben wird. Dort können die Gutachten nach Titel und Inhalt durchsucht und auch heruntergeladen werden. Zudem gibt es noch über 700 Gutachten von Bundesministerien und obersten Bundesbehörden allein in dieser…

Fast täglich erleben Kommunalpolitiker:innen in Brandenburg Anfeindungen: Das ergab eine Studie des Change Centre Instituts im Auftrag des brandenburgischen Innenministeriums. Demnach kam es in 33 % der Fälle zu Beleidigungen im öffentlichen Raum, 24 % spielten sich im Internet ab. 19 % meldeten Bedrohungen, 14 % Sachbeschädigungen und 4 % der Politiker:innen erlebten sogar körperliche Gewalt. Häufiger Opfer wurden besonders jene Personen, die sich gegen Extremismus oder für Themen wie Asyl,…

16 % der Bundestagsabgeordneten sind bei Mastodon. Von diesen 117 Parlamentarier:innen sind jedoch nur 32 Accounts aktiv und haben in den letzten drei Monaten Beträge gepostet, so der Politik- und Digitalberater Martin Fuchs in seiner Recherche auf LinkedIn. Dabei zeigt sich ein deutlicher Unterschied der Verteilung im politischen Spektrum: Während die gesamte Linksfraktion auf Mastodon vertreten ist, nutzt niemand der AfD die Plattform. Bei den MdB der Grünen sind es…

Das Wahlverhalten von Jungen und Älteren unterscheidet sich deutlich. Dies zeigt eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, die mithilfe einer repräsentativen Umfrage Altersunterschiede im Wahlverhalten, bei Werten, Ängsten und Formen der politischen Beteiligung untersucht hat. Große Übereinstimmungen zwischen den Altersgruppen gibt es bei den Werten, Ängsten und Hoffnungen. Demnach sind der Klimawandel, Spannungen zwischen Europa und Russland, steigende Preise sowie die Verbreitung von Falschinformationen in fast allen Altersgruppen die häufigsten Auslöser für große…