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Demokratische Innovation kann ein wichtiges Tool für Bürgerpartizipation sein. Das konstatiert die Apolitical Foundation und untersucht in einem neu erschienenen Report die Rolle von Politiker:innen in entsprechenden Prozessen. Darunter werden Möglichkeiten gefasst, wie Bürger:innen ihre Gesellschaft unabhängig von Wahlen beeinflussen können. Der Report zeigt, dass Politiker:innen unabhängig von ihrer Partei zwar erkennen, dass sich Prozesse erneuern müssen, gleichzeitig demokratische Innovationen jedoch nicht als “dringend” ansehen und den Begriff eher…

69 Angriffe auf Journalist:innen wurden 2023 in Deutschland erfasst. Davon ereigneten sich 25 alleine in Berlin und 13 in Sachsen, während der Wert in den anderen Bundesländern im einstelligen Bereich lag. Dies zeigt eine Studie des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit, die Statistiken, Hintergründe und Urheber von Angriffen auf Journalist:innen zusammenfasst. Es zeigt sich unter anderem, dass Demonstrationen bei weitem der gefährlichste Arbeitsplatz für Journalist:innen sind: 77 % aller…

Welche Strategien verfolgt digitale Propaganda und was lässt sich dagegen tun? Acht Studien zu dieser Frage stellt der neue Forschungsmonitor der Landesanstalt für Medien NRW vor, darunter ein Literaturüberblick, eine Untersuchung von Astroturfing und Analysen zur Verbreitung von Propaganda auf Twitter, TikTok und Telegram. Eine der vorgestellten Studien befasst sich z.B. mit der visuellen Verschleierung russischer Desinfo-Accounts. Der Forschungsmonitor verdeutlicht insgesamt, dass potenziell demokratiegefährdende Prozesse nur eingedämmt werden können,…

Mit der Verbreitung von Künstlicher Intelligenz und ihrer leichten Zugänglichkeit steigt auch die Gefahr von KI-generierter Desinformation. Um derartige Fälle insbesondere im Superwahljahr 2024 zu tracken und zu enttarnen, betreibt die journalistische Organisation Rest of the World seit diesem Jahr einen AI Elections Tracker. Dieser soll einen Überblick geben, wo KI im Kontext anstehender Wahlen eingesetzt wurde, um Desinformation zu verbreiten. Zu den kürzlich enttarnten Beispielen gehören etwa ein Fake-Video…

Welche Organisationen arbeiten im Bereich der Demokratieförderung und wie sind sie vernetzt? Einen grafischen und interaktiven Überblick darüber bietet die Akteurs-Karte “Demokratie verteidigen, beleben und erneuern”, die vom Bündnis “Kräfte bündeln für Demokratie” entwickelt wurde. Neben einem Informationstool soll die Karte auch als Vernetzungsmöglichkeit fungieren, um Gleichgesinnte und Unterstützungsmöglichkeiten zu finden. Zu diesem Zweck lassen sich die Akteur:innen entweder nach ihren Zielen oder nach Bundesländern sowie Angeboten und Bedarfen…

Neue Wege bei der Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen und Vorbilder für kommunale Innovationen: Dies zeichnet das “Bewährt vor Ort”-Siegel aus, das nun an sieben Lösungen vergeben wurde. Das Siegel soll kommunale und zivilgesellschaftliche Initiativen würdigen und wird seit diesem Jahr von Re:Form gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund vergeben. Zu den Ausgezeichneten des ersten Jahrgangs gehören die IQ-Arbeitsweise der Stadtverwaltung Karlsruhe, die Einbürgerungsstrategie des Landkreises Düren und die Kommunalen Entwicklungsbeiräte. Weiterhin…

Welche Maßnahmen können den Aufstieg des Populismus wirksam stoppen? Auf diese Frage liefert das Kiel Institut für Weltwirtschaft eine neue Antwort: Regionalpolitische Maßnahmen der EU können dazu führen, dass die Unterstützung für populistische Parteien deutlich sinkt. Wird durch EU-Regionalpolitik in die Entwicklung rückständiger Regionen investiert, verringert sich anschließend der Stimmanteil für rechtspopulistische Parteien um durchschnittlich 15-20 %. Gleichzeitig lässt sich so das Vertrauen in demokratische Institutionen erhöhen und die Unzufriedenheit mit…

50 % der ehrenamtlichen Bürgermeister:innen in Deutschland sind mit den Rahmenbedingungen ihrer Tätigkeit unzufrieden. Dabei wird besonders die Unterstützung durch die Landes- und Bundespolitik (88 %) sowie die finanzielle Situation der eigenen Gemeinde (63 %) als weniger gut bis schlecht beurteilt. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Umfrage der Körber-Stiftung, die auf Wünsche und Herausforderungen ehrenamtlicher Bürgermeister:innen eingeht. Als problematisch zeigen sich dabei vor allem die zunehmenden Sicherheitsrisiken für Kommunalpolitiker:innen: 40…

Die deutsche Gesellschaft verliert im Vergleich zu 2022 deutlich an Zukunftsoptimismus, ganz besonders die Bürger:innen der Mitte. Dies zeigt eine Analyse der Bertelsmann-Stiftung basierend auf einer Online-Umfrage des SINUS-Instituts. Im Fokus stehen dabei die politischen Haltungen der beiden Milieus der gesellschaftlichen Mitte: des Nostalgisch-Bürgerlichen und des Adaptiv-Pragmatischen Milieus. Beide Gruppierungen zeigen überdurchschnittlich starke Zustimmungsverluste zu den Ampel-Parteien und gleichzeitig keinen nachhaltigen Gewinn für die Union. Die Autor:innen der Analyse konstatieren einen…

Deutsche Bürger:innen setzten 2023 bei der Ausübung demokratischer Teilhabe zunehmend auf digitale Vernetzung und weniger auf traditionelle Partizipationsformen. Dies zeigt der Weizenbaum Report 2024, der die politische Partizipation in Deutschland analysiert und dafür jährlich rund 2.100 Personen hinsichtlich ihrer politischen Informationsbeschaffung und ihres politischen Engagements befragt. Neben Partizipationsformen waren auch Hass und Desinformation im Internet sowie KI-Nutzung Themen der Befragung: Rund ein Drittel der Befragten gab an, sich bei Konfrontation…