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Neue Wege bei der Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen und Vorbilder für kommunale Innovationen: Dies zeichnet das “Bewährt vor Ort”-Siegel aus, das nun an sieben Lösungen vergeben wurde. Das Siegel soll kommunale und zivilgesellschaftliche Initiativen würdigen und wird seit diesem Jahr von Re:Form gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund vergeben. Zu den Ausgezeichneten des ersten Jahrgangs gehören die IQ-Arbeitsweise der Stadtverwaltung Karlsruhe, die Einbürgerungsstrategie des Landkreises Düren und die Kommunalen Entwicklungsbeiräte. Weiterhin…

Welche Maßnahmen können den Aufstieg des Populismus wirksam stoppen? Auf diese Frage liefert das Kiel Institut für Weltwirtschaft eine neue Antwort: Regionalpolitische Maßnahmen der EU können dazu führen, dass die Unterstützung für populistische Parteien deutlich sinkt. Wird durch EU-Regionalpolitik in die Entwicklung rückständiger Regionen investiert, verringert sich anschließend der Stimmanteil für rechtspopulistische Parteien um durchschnittlich 15-20 %. Gleichzeitig lässt sich so das Vertrauen in demokratische Institutionen erhöhen und die Unzufriedenheit mit…

50 % der ehrenamtlichen Bürgermeister:innen in Deutschland sind mit den Rahmenbedingungen ihrer Tätigkeit unzufrieden. Dabei wird besonders die Unterstützung durch die Landes- und Bundespolitik (88 %) sowie die finanzielle Situation der eigenen Gemeinde (63 %) als weniger gut bis schlecht beurteilt. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Umfrage der Körber-Stiftung, die auf Wünsche und Herausforderungen ehrenamtlicher Bürgermeister:innen eingeht. Als problematisch zeigen sich dabei vor allem die zunehmenden Sicherheitsrisiken für Kommunalpolitiker:innen: 40…

Die deutsche Gesellschaft verliert im Vergleich zu 2022 deutlich an Zukunftsoptimismus, ganz besonders die Bürger:innen der Mitte. Dies zeigt eine Analyse der Bertelsmann-Stiftung basierend auf einer Online-Umfrage des SINUS-Instituts. Im Fokus stehen dabei die politischen Haltungen der beiden Milieus der gesellschaftlichen Mitte: des Nostalgisch-Bürgerlichen und des Adaptiv-Pragmatischen Milieus. Beide Gruppierungen zeigen überdurchschnittlich starke Zustimmungsverluste zu den Ampel-Parteien und gleichzeitig keinen nachhaltigen Gewinn für die Union. Die Autor:innen der Analyse konstatieren einen…

Deutsche Bürger:innen setzten 2023 bei der Ausübung demokratischer Teilhabe zunehmend auf digitale Vernetzung und weniger auf traditionelle Partizipationsformen. Dies zeigt der Weizenbaum Report 2024, der die politische Partizipation in Deutschland analysiert und dafür jährlich rund 2.100 Personen hinsichtlich ihrer politischen Informationsbeschaffung und ihres politischen Engagements befragt. Neben Partizipationsformen waren auch Hass und Desinformation im Internet sowie KI-Nutzung Themen der Befragung: Rund ein Drittel der Befragten gab an, sich bei Konfrontation…

Welche Themen und Sachverhalte kamen im vergangenen Jahr in der deutschen Berichterstattung zu kurz? Mit dieser Frage beschäftigt sich die Initiative Nachrichtenaufklärung und erstellt jährlich ein Ranking. Die neue Top Ten-Liste zeigt ein breites Spektrum: Dazu gehören etwa die demokratiegefährdenden Auswirkungen der Monopolstellung weniger Internetgiganten, das “Weltsozialforum” als NGO-getragene Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum oder die Doppelbelastung von Kindern aus migrantischen Familien. Auf Platz Eins landete das Verfahren der sogenannten Phytosanierung, mit dem…

Bei der letzten Europawahl wählte nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten unter 25 Jahren. Dieses Jahr dürfen mit der Absenkung des Wahlalters mehr junge Menschen wählen als je zuvor. Sie haben jedoch nur selten eine Vorstellung davon, wie sie die EU beeinflussen und mitgestalten können. Das will die Initiative “Now Europe” der Bertelsmann-Stiftung ändern und setzt auf ein dreisäuliges Konzept, um jungen Menschen eine Stimme zu geben: Dazu gehören Workshops an…

Die AfD duldet auf allen Ebenen Mandatsträger:innen, die durch Gewalttaten körperlicher, verbaler oder indirekter Art aufgefallen sind. Dies zeigen neue Recherchen des CORRECTIV-Netzwerks, die vergangene Woche veröffentlicht wurden. Dafür wurden 48 AfD-Mandatsträger:innen untersucht, von denen 28 aufgrund von Gewalttaten gerichtlich verurteilt worden sind. 14 davon konnten ihr Mandat jedoch behalten, davon zwei Bundestags- und drei Landtagsabgeordnete. Derartige Erkenntnisse zeigen sich bei keiner der anderen Parteien im Bundestag: Diese fallen zum einen…

49 % indischer Entscheidungsträger:innen sehen die Beziehungen zu China als größte außenpolitische Herausforderung. In Brasilien führt dagegen der Klimawandel (38 %), in Südafrika das Ausbalancieren der Beziehungen zwischen Großmächten (21 %) das Ranking der Herausforderungen an, während 30 % der deutschen Expert:innen den Krieg in der Ukraine zuerst nennen. Zu diesen Ergebnissen kommt der Emerging Middle Powers Report 2024 der Körber-Stiftung, der Brasilien, Indien und Südafrika in den Fokus rückt und…

Der Friedenspreis Dresden wird in diesem Jahr posthum an den kürzlich verstorbenen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny verliehen. Der Preis zeichnet jährlich Persönlichkeiten aus, die sich in besonderem Maße um Frieden und Völkerverständigung verdient gemacht haben. Er wird von der Initiative Friedenspreis Dresden gemeinsam mit dem Staatsschauspiel Dresden und dem Ökumenischen Informationszentrum verliehen. Bei der offiziellen Vergabe wird Nawalnys Witwe, Julija Nawalnaja, den Preis entgegennehmen. Persönlich anwesend sein wird dagegen der ehemalige Bundespräsident…