Neue Forderungen nach dem Wahlrecht ab 16
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Fast ein Jahr vor der Bundestagswahl wird die Debatte um das Wahlalter wiederbelebt: Bundesfamilien- und -jugendministerin Franziska Giffey forderte eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren. Auch in den Parteispitzen von SPD, Grünen und Linken herrscht weitgehend Einigkeit, dass das aktive und passive Wahlrecht in Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen schon ab früher ausgeübt werden kann. Die Union lehnt das nach wie vor ab. ➡️ DER SPIEGEL (Meldung) |…

3. August 2020 Weiterlesen
Thüringisches Paritätsgesetz verfassungswidrig
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Das Thüringer Verfassungsgericht hat einer Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen das Paritätsgesetz stattgegeben. Das von der rot-rot-grünen Regierung verabschiedete Gesetz schreibt Parteien die paritätische Besetzung der Wahllisten mit Frauen und Männern vor. Mit sechs zu drei Stimmen stimmte das Gericht gegen das Gesetz, das laut Gericht „ohne Rechtfertigung in Verfassungsrechte“ eingreife und das aktive und passive Wahlrecht einschränke. Die Fraktionen der Linken und der Grünen wollen jedoch an dem Gesetz…

20. Juli 2020 Weiterlesen
EuGH kippt „Privacy Shield“
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Mit seinem Urteil zum „Privacy Shield“ kippt der EuGH nach dem Safe-Harbor-Abkommen das zweite große Datenabkommen zwischen der EU und den USA, das den Transfer personenbezogener Daten in die USA regelte. Der Europäische Gerichtshof hat erneut geurteilt, dass europäische Datenschutzstandards in den USA nicht gewährleistet seien. Solange Datenschutz-Garantien eingehalten werden, können aber weiterhin Daten von NutzerInnen in den USA gespeichert werden. Deren Einhaltung wird jedoch von der irischen Datenschutzbehörde…

20. Juli 2020 Weiterlesen
Trump tauscht Wahlkampfmanager aus
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Nur vier Monate vor der US-Präsidentschaftswahl tauscht Donald Trump seinen bisherigen Wahlkampfmanager und einen der langjährigsten Vertrauten Brad Parscale aus. Parscale soll Teil des Teams bleiben, in der Leitung aber von seinem bisherigen Stellvertreter Bill Stephien ersetzt werden. Trump macht Parscale für den gefloppten Wahlkampfauftakt in Tulsa verantwortlich. Der US-Präsident steht vor allem für sein Corona-Krisenmanagement in der Kritik. Seine Zustimmungswerte sinken seit Monaten kontinuierlich. Zudem ließ er verlauten,…

20. Juli 2020 Weiterlesen
Facebook kündigt Algorithmus-Änderung an
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Nach jahrelanger Kritik an Facebooks Untätigkeit gegenüber Desinformation auf den eigenen Plattformen und dem Werbeboykott #StopHateForProfit will das Unternehmen jetzt vor der US-Präsidentschaftswahl seinen Feed-Algorithmus ändern. Von nun an sollen Artikel, die von Facebook als “Ursprungsquellen” identifiziert wurden, weiter oben angezeigt werden. Quellen, deren redaktioneller Hintergrund als nicht-transparent eingestuft wird, sollen weniger sichtbar sein. ➡️ Süddeutsche (Meldung) | Facebook (Pressemitteilung)

6. Juli 2020 Weiterlesen
medium magazin kürt “Top 30 unter 30” JournalistInnen
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Das medium magazin hat seine diesjährige Auswahl der „Top 30 unter 30“ JournalistInnen veröffentlicht. Darunter August Modersohn (ZEIT), Antonia Mannweiler (FAZ) und Nike Laurenz (SPIEGEL). Darüber hinaus wurde das Team des „Sozusagen“-Podcasts ausgezeichnet. Die „Top 30 bis 30“ werden seit 2006 jährlich ausgewählt und sollen „Podium für begabten Nachwuchs in allen Gattungen des Journalismus“ sein. ➡️ kress (Meldung)

6. Juli 2020 Weiterlesen
New York Times verlässt Apple News
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Die New York Times zieht sich von Apple News zurück, mit dem Ziel, ihre LeserInnen wieder mehr an die eigenen Plattformen zu binden. Der britische Guardian hat das bereits 2017 getan, kehrte jedoch im März zu Apple News zurück. Die New York Times hat zwar nur wenige Artikel auf Apple News veröffentlicht, trotzdem verabschiedet sich damit einer der größten Namen von der Plattform, von der es sowohl eine kostenlose…

6. Juli 2020 Weiterlesen
Erste deutsche Stadt führt Beteiligungssoftware Consul ein
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Detmold ist deutscher Consul-Pionier und führt die Beteiligungssoftware auf Open-Source-Basis ein. So soll Bürgerbeteiligung vereinfacht und ausgeweitet werden. Die BürgerInnen der nordrhein-westfälischen Stadt können nun z. B. über Straßenumgestaltungen abstimmen. Über 120 Städte haben die Software bereits genutzt, unter anderem New York, Madrid und Buenos Aires. Consul ist die meistgenutzte Beteiligungssoftware weltweit und auch andere deutsche Städte, wie München und Augsburg, haben bereits ihr Interesse an der Plattform geäußert….

6. Juli 2020 Weiterlesen
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