EuGH kippt „Privacy Shield“

Mit seinem Urteil zum „Privacy Shield“ kippt der EuGH nach dem Safe-Harbor-Abkommen das zweite große Datenabkommen zwischen der EU und den USA, das den Transfer personenbezogener Daten in die USA regelte. Der Europäische Gerichtshof hat erneut geurteilt, dass europäische Datenschutzstandards in den USA nicht gewährleistet seien. Solange Datenschutz-Garantien eingehalten werden, können aber weiterhin Daten von NutzerInnen in den USA gespeichert werden. Deren Einhaltung wird jedoch von der irischen Datenschutzbehörde DPC überprüft, die nicht gerade für ihr hartes Durchgreifen bekannt ist. Langfristig muss ein neues Abkommen verhandelt werden. Das würde aber Datenschutzreformen in den USA verlangen – eine Veränderung, die momentan als unwahrscheinlich gilt. ➡️ netzpolitik.org (Bericht) | Deutschlandfunk (Hintergrund)

20. Juli 2020
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