politnews Sommeredition – Sommerpause mit Handbremse

[ Mit Meldungen zu: Debatte um Wahlrecht ab 16, "Lage der Nation" Podcast, Wachstum von Grüne, FDP und AfD ]

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Robert Habeck macht sie, um seine Partei aus der Defensive zu bringen, Malu Dreyer, um im nächsten Jahr in Rheinland-Pfalz wieder die Regierung zu stellen und FDP-Hoffnungsträger Konstantin Kuhle, um in der niedersächsischen Provinz zwischen Holzminden und Celle zu erfahren, wie die Corona-Maßnahmen dort fernab der Berliner Blase diskutiert werden. Die politische Sommerreise ist seit jeher ein Format, das Politik besonders nahbar macht. Peter Dausend hat in der ZEIT eine Ode an die Sommerreise geschrieben und erklärt, warum diese gerade für PolitikjournalistInnen hochinteressant ist. Die haben in diesem Sommer aber auch in Berlin viel zu tun. Das RND hat sich im politischen Herzen der Hauptstadt umgeschaut, das statt von knipsenden TouristInnen-Massen von angespannter Betriebsamkeit und der Sorge vor dem nächsten Corona-Ausbruch geprägt ist.

Wo Sommerreisen sind, können Sommerinterviews nicht weit sein. Am Sonntag hatte CSU-Chef Markus Söder seinen Auftritt bei der ARD und natürlich blickten alle auf mögliche Signale für eine Kanzlerkandidatur. Söder blieb aber seiner Linie (“mein Platz ist in Bayern”) treu. Dabei führt der profilierteste Corona-Krisenmanager unter den MinisterpräsidentInnen das Feld der potenziellen Merkel-NachfolgerInnen in Umfragen mit meilenweitem Vorsprung an, sowohl unionsintern als auch im Vergleich zu den aussichtsreichsten Konkurrenten Robert Habeck und Olaf Scholz. Der Vizekanzler wiederum hat sich seinerseits eine Stunde von Ulrich Wickert interviewen lassen (Stern-Zusammenfassung mit Podcast). Der Finanzminister und „Bazooka“-Ingenieur hielt sich bedeckt, was die eigenen Ambitionen auf das Kanzleramt angeht, vielleicht auch, weil es innerhalb der SPD derzeit keine ernstzunehmende Konkurrenz für ihn gibt und unnötige und frühzeitige Exponierung eher schaden als nützen würde. Auch der nicht gerade an medialer Marginalisierung leidende Habeck kam in der letzten Woche ausführlich zu Wort. Mit t-online sprach er über die Pläne der Grünen für eine mögliche Regierungsbeteiligung. Allerdings auch über den Wirecard-Skandal und die Rolle der Finanzaufsicht BaFin, bei der er peinlich eklatante Wissenslücken offenbarte. Schon vor ein paar Monaten vergaloppierte sich Habeck mit verqueren Aussagen zur Pendlerpauschale.

Ungeachtet von weltweiten Rekordwerten bei den Infektionen und oft ohne Sicherheitsabstand und Maske trafen sich in Berlin am Wochenende Tausende Menschen, um gegen die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus zu protestieren. Von bis zu 1,3 Millionen war die Rede. Kraftmeiereien um TeilnehmerInnenzahlen sind nicht erst seit der legendären Inauguration von Donald Trump bekannt. Seit jeher unterscheiden sich VeranstalterInnen- und Polizeiangaben deutlich. Die taz hat nicht nur nachgezählt, sondern erklärt auch gleich das Einmaleins der Schätzungen bei Demonstrationen. Das wenig überraschende Ergebnis: es waren wohl eher 17.000 statt 1,3 Millionen.

Dunja Hayali war vor Ort und hat – bevor sie den Dreh abbrechen musste, weil ihr Team bedroht und beschimpft wurde – mit ihrem Instagram-Video Einblicke in eine Welt aus Verschwörungsideologien, Elitenfeindlichkeit und Esoterik gewonnen. Nicht nur auf Twitter werden die Demonstranten gerne als “Covidioten” bezeichnet. Warum das die Sache aber nicht besser macht, kommentiert Sabine Rennefanz in der Berliner Zeitung.

Mit besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff

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  • [ Neue Forderungen nach dem Wahlrecht ab 16 ]
    Fast ein Jahr vor der Bundestagswahl wird die Debatte um das Wahlalter wiederbelebt: Bundesfamilien- und -jugendministerin Franziska Giffey forderte eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren. Auch in den Parteispitzen von SPD, Grünen und Linken herrscht weitgehend Einigkeit, dass das aktive und passive Wahlrecht in Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen schon ab früher ausgeübt werden kann. Die Union lehnt das nach wie vor ab. ➡️ DER SPIEGEL (Meldung) | SZ (Hintergrund)
  • [ Warum die „Lage der Nation“ schwarze Zahlen schreibt ]
    An politischen PodcasterInnen mangelt es nicht, an solchen, die sich mit dem Format selbst finanzieren können, schon eher. Der wöchentliche Politik-Podcast „Lage der Nation“ schreibt als einer der wenigen deutschen Podcasts schwarze Zahlen. Kress.de erläutert, wie das Audioformat des freien Journalisten Philip Banse und des Juristen Ulf Buermeyer das geschafft hat und analysiert ihr Geschäftsmodell. ➡️ Kress.de (Hintergrund) | Lage der Nation (Homepage)
  • [ Grüne, FDP und AfD wachsen – Union, SPD und Linke schrumpfen weiter ]
    im letzten Jahr konnten die Grünen den zweitgrößten Mitgliederzuwachs ihrer Geschichte verzeichnen, die CDU liegt nur noch knapp über der 400.000er-Marke und die SPD muss das größte Minus seit 2006 kassieren. So lässt sich die neueste Erhebung von Oskar Niedermayer zu Parteimitgliedern zusammenfassen. Die meisten weiblichen Neumitglieder konnten im letzten Jahr die Grünen begrüßen: 42 %, die FDP kommt gerade mal auf die Hälfte. Quer durch alle Parteien warnt Niedermayer vor einer „Vergreisung“. Darüber hinaus werden Daten zur Rekrutierungsfähigkeit, Alterszusammensetzung und Bundesländern ausgewiesen. ➡️ WELT (Weibliche Neumitglieder) | MDR (Vergreisung) | FU Berlin (Studie zum Original)


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3. August 2020