politnews Sommeredition – NSU 2.0, Wirecard und EU-Coronagipfel

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Das politische Berlin ist in den Sommerferien, auch die politnews erscheinen ferienbedingt nur alle zwei Wochen. Doch von den klassischen Sommerloch-Scheindebatten ist noch nicht viel zu merken.

Eines der dunkelsten Kapitel des deutschen Rechtsterrorismus lebt wieder auf. Neue Drohmails des „NSU 2.0“ wurden bekannt. Vor allem Frauen sind ins Visier der Rechtsextremen gerückt: Die Kabarettistin Idil Baydar und die Linken-Politikerinnen Anne Helm, die Bundestagsabgeordnete Martina Renner und die hessische Landesvorsitzende Janine Wissler wurden bedroht. Zudem wurde letzte Woche bekannt, dass persönliche Daten der Betroffenen vorher in hessischen Polizeicomputern über das „Polas“-Informationssystem abgefragt wurden. Diese nicht öffentlich zugänglichen Informationen tauchten später in den Schreiben auf. Der Landespolizeipräsident musste bereits seinen Hut nehmen, weil er diese Vorgänge zu spät meldete. Der Verdacht, dass in Hessens Polizei ein rechtsextremes Netzwerk besteht, verhärtet sich zunehmend. Die Frankfurter Rundschau mit einem Hintergrundbericht.

Zu einem wahren Wirtschaftskrimi (tatsächlich hat die UFA bereits angekündigt, den Fall verfilmen zu wollen) mit Spionage-Elementen entwickelt sich der Wirecard-Betrugsfall. Der flüchtige Ex-Vorstand Jan Marsalek ist über Weißrussland nach Russland abgetaucht, nachdem er falsche Fährten auf den Philippinen gelegt hatte. Derzeit soll er sich unter Aufsicht des Militärgeheimdienstes in einem Anwesen bei Moskau aufhalten, wie das Handelsblatt berichtet. Auch der Name eines alten Bekannten fiel im Zuge des Wirecard-Skandals: Karl-Theodor zu Guttenberg hat mit seiner Investment- und Consultingfirma Spitzberg Partners zwischen 2016 und 2020 bei der Bundesregierung für den Zahlungsdienstleister lobbyiert. Mit Erfolg: Das Bundeskanzleramt wollte den chinesischen Markteintritt „flankieren“. Die Opposition fordert nun einen Untersuchungsausschuss. Guttenberg war vor wenigen Wochen auch im Zuge der Amthor-Affäre in die Schlagzeilen geraten. Der ehemalige Verteidigungsminister war ebenfalls für Augustus Intelligence tätig. Nun äußerte sich mit der Pariser Augustus-Chefin Anne Bioulac erstmals eine Vertreterin des Start-ups im Handelsblatt-Interview (Paywall) zu den Vorwürfen und gibt Einblicke in die Strukturen des Unternehmens.

Um weitaus größere Summen als bei Wirecard geht es beim aktuellen EU-Gipfel. Seit Freitag verhandeln die EU-Regierungschefs auf einem Sondergipfel sowohl den Corona-Wiederaufbaufonds als auch den mittelfristigen EU-Finanzrahmen. Dabei geht es insgesamt um fast 1,8 Billionen Euro – davon 750 Milliarden, um die Coronakrise zu bewältigen. Doch genau an diesen scheiden sich die regierungsgeschäfteführenden Geister. Viel hängt dabei an Mark Rutte, dem niederländischen Regierungschef. Er hat sich zum Sprachrohr der mittlerweile „sparsamen Fünf“ gemacht. Finnland trat dem inoffiziellen Club um Österreich, Schweden, Dänemark und den Niederlanden bei, welcher die Höhe der nichtrückzahlbaren Zuschüsse kräftig reduzieren und mehr Einfluss auf die Verwendung des Geldes nehmen will. Der Niederländer übernimmt damit gewissermaßen das wirtschaftsliberale Vermächtnis der ausscheidenden BritInnen. Doch Ruttes Verhalten hat auch innenpolitische Gründe, wie Tobias Kaiser für die Welt analysiert. Der französische Präsident Emmanuel Macron verglich Rutte mit seiner sturen Haltung dem Vernehmen nach mit dem ehemaligen britischen Premier Cameron. Auch Sebastian Kurz bekam von Macron eine Breitseite, als dieser den Raum für ein Telefonat verlassen wollte, dieser reagierte wohl nur mit einer pseudo-verängstigten Geste. Die Süddeutsche mit mehr Einblicken aus dem angespannten Verhandlungsmarathon.

Mit besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff