Königsberger Klopse im Atomschutzbunker

Liebe Leserin, lieber Leser,

es wehte ein Hauch von Gerhard Schröder durch die Gottlieb-Daimler-Schule 1 in Sindelfingen, als Olaf Scholz letzten Montag verlautbarte: „Ich bin Kanzler und deswegen gilt das“. Es war seine Klarstellung zur Taurus-Debatte und kam – bei allen Unterschieden der beiden Sozialdemokraten – dem „Es ist notwendig und wir werden es machen. Basta!“ von Schröder zur Agenda 2010 schon recht nahe. Doch natürlich ist der Streit über die Lieferung des Marschflugkörpers auch mit dem Kanzler-“Machtwort” nicht beendet. Zudem sorgte auch das Bundeswehr-Leak weiterhin für Gesprächsstoff. Mehr Hintergründe:

• Wie die plötzliche Präsenz auf der Weltbühne an der schwäbischen Schule nachhallt, hat der Böblinger Bote zusammengefasst (€).
• Welches Zerrbild die russische Seite über Scholz’ “Taurus-Agenda” in die Welt setzt, hat die FR recherchiert.
• Verteidigungsminister Boris Pistorius liefert in der prekären Lage hingegen ein “Glanzstück der politischen Kommunikation” gegen Putins Spaltungsversuche ab, wie Jörg Lau bei der Zeit (€) erklärt.
• Welches Prädikat für die “Bundeswehr der Zukunft” gilt, ist noch hochfraglich. Die gleichnamige Projektgruppe hat aber nun ihren Bericht veröffentlicht.
• Golem wundert sich, warum Huawei nun am Webex-Fail des geleakten Taurus-Gesprächs Schuld haben soll.
• Wenig glanzvoll, aber zur Oscar-Verleihung passend, nennt die Sprecherin des russischen Außenministeriums die abgehörten Bundeswehr-Offiziere “Inglourious Basterds“.

Vom außen- zum innenpolitischen Konfliktherd: Der Haushalt 2025 steht an und wirft seine Schatten voraus. Finanzminister Lindner will von jedem Ressort Einsparvorschläge bis zum 19. April. Individuelle Ausgabenwünsche der Ministerien sollen vorab nicht mehr angemeldet werden dürfen. Das mag für die Staatskasse hilfreich sein, für den Zustand der Koalition ist es eine weitere Belastungsprobe. Der Bundeshaushalt soll Anfang Juli im Kabinett beschlossen und im Spätherbst im Bundestag verabschiedet werden. Warum dies zu einem echten Kraftakt für die Ampel werden könnte, erläutert Birgit Marschall von der Rheinischen Post.

Vizekanzler Robert Habeck wird seine US-Reise somit ganz recht gekommen sein: Kapitolsbilder statt Koalitionszoff. Eine drohende zweite Amtszeit von Donald Trump, die China-Politik und natürlich der Ukraine-Krieg standen auf dem Programm.

• Nach drei Städten in vier Tagen bleiben für den Stern sechs Fragen.
• “Solve the fucking problems!” – Vor US-Studierenden formulierte Habeck eine deutliche Forderung an die Politiker:innen des Landes.
• Natürlich ließ ihn die Bundespolitik auch in Übersee nicht in Ruhe: Auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs (hier im Original) reagierte er unwirsch. Aber auch andere Experten waren über Argumentation und Mandatsauslegung der Kassenprüfer verwundert (€).

Die politische Lage in den USA bleibt dabei im Jahr der Präsidentschaftswahl angespannt (siehe Buch der Woche). Auch hier spielt Desinformation eine wichtige Rolle im Wahlkampf. Welche Bedeutung die Plattform TikTok dabei im Guten haben kann, zeigte Journalist Jonathan Katz, als er die republikanische Senatorin Katie Britt auf der Plattform der Falschaussage überführte. Das rief sogar Saturday Night Live und Scarlett Johannson auf den Plan. Warum die US-Politik eine Einflussnahme durch die App befürchtet und die chinesische Kontrolle beenden möchte, berichtet Heise.

Nachdem schon Olaf Scholz ankündigte, auf TikTok präsent sein zu wollen, macht Gesundheitsminister Karl Lauterbach nun Nägel mit Köpfen oder vielmehr Videos mit Musik: Im Interview mit t-online sprach er über seine TikTok-Pläne. Ein Hauptziel ist es, der AfD nicht die Plattform zu überlassen. Weitere Hintergründe zur politischen Kommunikation dort:

• Der thüringische SPD-Politiker Lutz Liebscher ist bereits seit rund vier Jahren auf TikTok aktiv und ordnet Scholz’ TikTok-Bestrebungen beim Spiegel (€) ein.
• Welche Bundesministerien noch über einen Auftritt bei TikTok nachdenken, weiß t-online.
• Wie die AfD momentan die Plattform mit einer “Videoflut” dominiert, hat Benjamin Laepple auf LinkedIn analysiert.
• Die entstehende Gegenbewegung auf TikTok untersucht der Spiegel (€).

Ein Thema, das letzte Woche auf allen sozialen und in den klassischen Medien aufgegriffen wurde, war der Internationale Frauentag am 8. März:

• Die Männerdominanz in deutschen Landesparlamenten betrachtet der NDR, während die BILD die Präsenz von Frauen in der Politik allgemein grafisch darstellt.
• Im internationalen Vergleich aller nationalen Parlamente erreicht der Bundestag mit einem Frauenanteil von 35,3 % nur Platz 47, wie eine aktuelle Rangliste der Interparlamentarischen Union zeigt.
• Über das Frauenbild der AfD klärt das ZDF auf.
• Wie Politikerinnen mit Anfeindungen umgehen, diskutieren Saskia Esken und Julia Klöckner bei der Rheinischen Post.
• In Irland scheiterten währenddessen zwei Referenden, die das Frauenbild der irischen Verfassung modernisieren sollten.
• Weitere Meldungen zur Gleichstellung finden Sie weiter unten im politticker.

Relativ große Einigkeit besteht hingegen darin, dass nach Frank-Walter Steinmeier endlich eine Frau als erste Bundespräsidentin ins Schloss Bellevue einziehen soll. CDU-Politikerin Karin Prien könnte sich aber auch einen “Mann mit typisch weiblichen Eigenschaften” als Bundespräsidenten vorstellen. Dies erklärte sie im Rahmen einer parteiübergreifenden Forderung von Spitzenpolitikerinnen, die nun eine gemeinsame Kandidatin finden wollen. Welche Kandidatinnen hierfür hoch im Kurs stehen, weiß Holger Lührig beim zwd-Politikmagazin. 

Nur wenige Hundert Meter von Steinmeiers Amtssitz entfernt wurde am Dienstag der Ernstfall geprobt: Wie lässt sich das Bundeskanzleramt im Katastrophenfall verlegen? Was hinter der Übung steckt, hat Caspar Schwiering für den Tagesspiegel beobachtet. Drohende Szenarien sind aber nicht etwa herabstürzender Weltraumschrott, sondern durchaus apokalyptische Varianten wie ein globaler Atomkrieg. Dass dieser Ende 2022 näher war als bekannt, zeigen nun Recherchen der New York Times.

Was dann im Atomschutzbunker der Regierung auf den Tisch gekommen wäre, ist unbekannt und bleibt es hoffentlich auch. Der Kanzler ließ nun aber wissen, dass er gern mal Königsberger Klopse zubereitet. Mehr Rezept-Tipps aus dem Kanzleramt gibt es hier.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart