Geheimwissen und Geheimnisverrat

Liebe Leserin, lieber Leser,

bis zum Ukraine-Krieg fristete der Taurus-Marschflugkörper ein relativ unbeachtetes Dasein in den Waffenkammern der Bundeswehr. Doch mit der Zeitenwende änderte sich auch für das “Target Adaptive Unitary and Dispenser Robotic Ubiquity System” aus deutsch-schwedischer Produktion, das pro Stück knapp eine Million Euro kostet, einiges. Vor allem die Präsenz in den Schlagzeilen des Politikbetriebs.

Nach monatelangem Streit um eine Lieferung an die Ukraine und einem Abhörskandal gab es jetzt eine denkwürdige Bundestagsdebatte zum Thema. Dort kam es erst zu einem interessanten Disput zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Außenpolitikexperte Norbert Röttgen (hier im Video), bei dem der Kanzler dem Kontrahenten eine Art „Geheimwissen“ über den Taurus unterstellte. Damit berührte Scholz eine sehr zentrale Frage in der sich wiederholenden Debatte um Waffenlieferungen: Wie viel darf öffentlich verhandelt werden, wenn es um militärische Details und die Bündnissicherheit geht? Auffällig war zudem, wer dem Kanzler im Plenum hauptsächlich applaudiert hat, wie Torben Ostermann vom ARD-Hauptstadtstudio deutlich macht.

Dann veröffentlichte t-online eine Recherche über eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses, die vergangenen Montag stattfand. Insiderinformationen zufolge wurden dabei auch die Risiken einer Taurus-Lieferung für die Sicherheitsinteressen Deutschlands thematisiert: Die Lieferung könnten angeblich die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte beeinträchtigen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann kündigte daraufhin eine Anzeige wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat an. Zumindest muss sie sich dann nicht mit dem Spott über ihr “Oma Courage”-Wahlplakat beschäftigen. Was das Luft-Boden-Waffensystem nun wirklich kann und was nicht, hat der Tagesspiegel erklärt.

Bei der FDP gab es aber noch mehr Grund zum Ärger: Das (deutlich abgeschwächte) EU-Lieferkettengesetz ist auf dem Weg der Verabschiedung, nachdem Deutschland von den anderen EU-Staaten einfach per qualifizierter Mehrheit überstimmt wurde. Wie das genau funktioniert, wird hier erklärt. Die Liberalen blockierten zuletzt die Zustimmung der Bundesregierung zum Vorhaben für mehr Menschenrechts- und Umweltschutz in Lieferketten, da es zu bürokratisch sei. Das stellte auch ein zerknautschter Christian Lindner klar.

In ganz anderer Stimmung war sein Kabinettsrivale Robert Habeck. Der hatte ausnahmsweise mal gute Nachrichten zu verkünden: Deutschland liegt überraschend auf Kurs bei den Klimaschutzzielen. Das hat allerdings auch viel mit Sondereffekten zu tun und nicht allein mit der deutschen Klimaschutzpolitik, erklärt ein Forscher des Wuppertal Instituts beim WDR.

Weder zum Lieferkettengesetz noch zum Klimaschutz war von der AfD in der letzten Woche viel zu hören. Man war mit dem Gerichtsverfahren zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz beschäftigt. Dies wurde jedoch vertagt, da die AfD-Anwälte den Richterspruch mit allerlei Finten und Verzögerungstaktik hinauszögern konnten.

• Worum es bei diesem Rechtsstreit geht, hat die Tagesschau zusammengefasst.
• Über die Vertagung des Urteils schreibt der MDR.
• Auch die Frage, ob V-Leute die AfD schon unterwandert haben, spielt dabei eine Rolle. Maximilian Beer bei der Berliner Zeitung kennt die Details.

Wenig hilfreich für die Partei im weiteren Prozessverlauf wird sicherlich eine neue Enthüllung sein: Mehr als 100 Rechtsextreme beschäftigt die AfD-Fraktion im Bundestag. Infolgedessen fordert Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nun, den Schutz des Hohen Hauses weiter auszubauen – und zwar vor Extremist:innen jeder politischen Richtung.

• Passenderweise fordert der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz nun die Bewaffnung seiner Mitarbeiter, da Berlin ein „Failed State“ sei.
• Für einen weiteren Eklat sorgte die AfD-Bundestagsfraktion: Ihr Abgeordneter Kay-Uwe Ziegler besetzte den Platz der Vorsitzenden im Gesundheitsausschuss aus Protest gegen die Weigerung des Ausschusses, einen AfD-Vertreter zum Vorsitz zu wählen.
• Wie beim überparteilichen FC Bundestag mit AfD-Abgeordneten umgegangen wird, erklärt ein Tagesthemen-Beitrag.

Von einer Seite bekommt die AfD aber meist Applaus, denn die Kremlnähe der Partei ist verbrieft. Nun hat Russland gewählt – bzw. an der staatlich angeordneten Wahlsimulation teilgenommen. Wladimir Putin kann mit offiziell verkündeten knapp 88 % – was sein bisher bestes Ergebnis wäre – seine nun fünfte Amtszeit antreten. Sollte er diese vollenden, wäre er seit 30 Jahren an der Macht und damit der längste Herrscher Russlands seit Katharina der Großen im 18. Jahrhundert.

• Julia Nawalnaja hatte im Vorfeld zu Protestaktionen aufgerufen und im Berliner Exil den Namen ihres kürzlich gestorbenen Mannes auf den Wahlzettel geschrieben.
• Weitere Beispiele für Störaktionen hat die Frankfurter Rundschau gesammelt. Eine grafische Übersicht über die betroffenen Regionen bietet das russischsprachige 7x7Journal auf Twitter/X.
• Warum das Wählen am Mittag eine der letzten möglichen Protestformen in einer Autokratie ist, haben Silke Bigalke und Leopold Zaak für die Süddeutsche aufgeschrieben.
• In Russland kann man übrigens auch digital wählen. Wie das zusätzliche Wahlmanipulation ermöglicht, erklärt der EU Observer.
• Warum die angegebene Wahlbeteiligung von 74 % sehr wahrscheinlich übertrieben ist, erläutert Florian Kellermann beim Deutschlandfunk.
• Bundespräsident Steinmeier verzichtet auf die obligatorische Gratulation. Wie die ersten Reaktionen bei deutschen Außenpolitiker:innen ausfallen, dokumentiert der Tagesspiegel.
• Beim Spiegel karikiert der Cartoonist Klaus Stuttmann die Scheinwahl.
• Einen Eindruck von den Abläufen in russischen Wahllokalen vermittelt unser Fundstück.
• Wie sich in Russland seit den 1990er Jahren eine gegen den Westen gerichtete illiberal-konservative Bewegung durchsetzen konnte, zeigt unser Buch der Woche.

Hierzulande wird demgegenüber ein weiterer Schritt hin zu einem inklusiven Politikbetrieb getan: Mit Heike Heubach von der SPD zieht diese Woche die erste gehörlose Abgeordnete in der Geschichte des Bundestags ins Plenum ein. Sie rückt über die bayerische Landesliste für Uli Grötsch nach, der am Donnerstag zum Polizeibeauftragten des Bundes gewählt worden ist.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart