Abhören unter Feinden

Liebe Leserin, lieber Leser,

wer unter Ihnen ohne Videokonferenz-Fail ist, der werfe den ersten Screenshare. Doch was vier Bundeswehroffizieren passiert ist, ist etwas brisanter als ein versehentlich aktivierter Mute-Button: Russische Geheimdienste konnten vor zwei Wochen ein fast 40-minütiges Gespräch, u. a. mit dem Chef der Luftwaffe, abhören und mitschneiden. Am Freitag wurde es von der RT-Chefredakteurin Simonjan veröffentlicht.

Das Gespräch drehte sich um Einsatzszenarien für Taurus-Raketen, Pro- und Contra-Argumente der Lieferung, auch sensible technische Details, aber keine Militärgeheimnisse. Die Aussage, dass die Briten im Rahmen der Storm-Shadow-Lieferungen “ein paar Leute vor Ort hätten”, dürfte aber insbesondere London verärgern. Gerade, nachdem Olaf Scholz sich selbst schon vor kurzem zu diesem Thema aus Sicht der Verbündeten “verplappert” hat.

Der Call lief auf dem berühmt-berüchtigten WebEx-Tool, das jedoch durch die Teilnehmer nicht sicher genutzt worden und auch selbst dann kein geeigneter Kommunikationsraum für solche Themen ist. Zudem war ein Teilnehmer aus einem Hotel in Singapur, also über eine relativ unsichere Leitung, zugeschaltet. Damage done, das Gespräch ist nun ein gefundenes Fressen für die russische Propaganda, denn es wird als Beleg präsentiert, dass Deutschland bereits Kriegspartei ist. Der “Informationskrieg” des Kreml “ist ein hybrider Angriff zur Desinformation, um zu spalten”, stellte Verteidigungsminister Pistorius gestern fest. Und in diesem Krieg gibt es willige Helfer:innen: Die ersten AfD-Politiker stellten bereits Strafanzeige „wegen Vorbereitung eines Angriffskriegs“, auch Linke haben das angekündigt. Längst sollte klar sein: Deutschlands Sicherheit wird auch im VPN-Tunnel und im Newsroom verteidigt. Weitere Hintergründe zur Abhöraffäre:

• Die ersten politischen Reaktionen auf den Leak, etwa die mögliche Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, hat der Tagesspiegel dokumentiert.
• Bundeswehrintern gibt es erste Konsequenzen: Der Militärgeheimdienst MAD habe Ermittlungen eingeleitet, um die interne Kommunikation auf Abhörsicherheit zu überprüfen, berichtet der Spiegel (€).
• Über die Nutzung des Videokonferenz-Tools WebEx bei der Bundeswehr macht sich Helmut Martin-Jung bei der SZ Gedanken.
• Verantwortlich für die Veröffentlichung ist Margarita Simonjan, eine Putin-Vertraute und Chefredakteurin von RT (ehemals Russia Today). t-online mit einem Porträt.
• Wie russische Reporter:innen den deutschen Botschafter in Russland bei einem Termin im dortigen Außenministerium bedrängten, weiß die Bild.
• Angesichts dieser Nachrichten ging eine andere Meldung beinahe unter: Der Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek soll bereits seit Jahren Teil russischer Spionagenetzwerke sein, zeigen gemeinsame Recherchen mehrerer Medien. Nicht wenige sehen im Zeitpunkt der Veröffentlichung ein Ablenkungsmanöver.
• Vergangenen Mittwoch hielt Putin zudem seine Rede zur Lage der Nation, deren zentrale Aussagen der Deutschlandfunk zusammengefasst hat.

Der Leak kam für Scholz am Ende einer Woche, in der die Militärhilfe für die Ukraine eh schon für viel Zwist gesorgt hat. Die Briten sind sauer, weil Scholz zu viel erzählt hat (siehe oben). Macron ist sauer, weil er Bodentruppen nicht ausschließen will, Scholz aber schon. Grüne, FDP und Opposition sind sowieso dauersauer, weil die SPD sich bei den Taurus-Lieferungen querstellt. Dass die Fregatte „Hessen“ im Roten Meer versehentlich auf eine US-Drohne schoss, rundet eine sicherheitspolitische Woche zum Vergessen ab.

• Warum Scholz’ Argumente gegen die Taurus-Lieferung längst widerlegt sind, erklären Vivian Micks und Frauke Niemeyer bei ntv.
• Auf Twitter/X wurden dafür sogar die “Community Notes” zu den Tweets des Kanzlers genutzt, also die Möglichkeit, Falschinformationen richtigzustellen.
• Die fünf größten Streitpunkte zwischen Macron und Scholz erklärt der Tagesspiegel (€), während Michaela Wiegl bei der FAZ (€) für eine Versöhnung der beiden Regierungschefs plädiert.
• Wie Russlands Außenminister Sergej Lawrow auf eine Frage zu Macrons Überlegungen reagiert, zeigt unser Fundstück der Woche.
• Die Skandale und Affären der Bundeswehr aus den letzten Jahrzehnten greift zudem unser Buch der Woche auf.

Mithören war beim Schlagabtausch von Vizekanzler Robert Habeck und Markus Söder ausdrücklich erwünscht. Der Wirtschaftsminister konnte dabei einen Punktsieg davontragen: Seine Replik ging viral. Auch eine andere Meldung könnte die Grünen gefreut haben: Mit 8.000 Neumitgliedern in zwei Monaten verzeichnet die Partei den „stärksten Jahresstart” ihrer Geschichte, nachdem 2023 allerdings auch das erste Netto-Minus mit sich brachte. Außerdem wird den Grünen ihre “Schwäche auf dem Land” zunehmend zum Verhängnis, wie der Tagesspiegel (€) erklärt. Im baden-württembergischen Amtszell wurde nun sogar ein Kandidat der Grünen niedergeschlagen.

Ebenfalls nach oben geht es mit den Diäten der Bundestagsabgeordneten und zwar um ganze 6 %. Das wäre die größte Anhebung seit 30 Jahren. Die Erhöhung ist an den Nominallohnindex gekoppelt und würde zum 1. Juli in Kraft treten. Damit würden die Diäten von derzeit 10.591,70 Euro monatlich um 635,50 auf dann 11.227,20 Euro angehoben werden. Ein Automatismus ist die Anpassung aber nicht: Der Bundestag kann auf die Erhöhung verzichten, wie etwa 2020 während der Corona-Pandemie.

Ein bundesdeutsches Trauma brach vergangenen Dienstag wieder auf, als die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette nach 30 Jahren Flucht festgenommen wurde. Sie lebte unter falscher Identität in der Nähe des Berliner Checkpoint Charlie: “Claudia Ivone” gab dort Mathematik-Nachhilfe, verschenkte Kekse und war als freundliche Nachbarin bekannt. Die Suche nach ihren Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub geht weiter, die Polizei hat nun Fotos von Garweg veröffentlicht, die sie vermutlich in der Wohnung von Klette gefunden hat. Für die Fahndung sind diese ebenfalls mit unterschiedlichen Tarnungen abgewandelt verfügbar. Beide Komplizen standen in regelmäßigem Kontakt zur Gefassten und alle gehören zur sogenannten “Dritten Generation” der RAF.

• Eine Chronologie der “Roten Armee Fraktion” von den Anfängen bis zur Auflösung bietet der NDR.
• Einen Überblick über die führenden Köpfe der RAF aller drei Generationen hat der Spiegel zusammengestellt.
• Garweg und Staub finden sich nun auch auf der EU-weiten “Most wanted list”, auf der Europol die meistgesuchten flüchtigen Straftäter:innen versammelt.
• Bereits Ende 2023 hatte eine KI-basierte Gesichtserkennungs-Software im Rahmen einer ARD-Recherche Klettes Internetpräsenz auffinden können. Die Chancen und Risiken der “PimEyes”-Anwendung stellt Gregor Schmalzried beim BR dar.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart