Verzeihen ist gut, Aufarbeiten ist besser?

Liebe Leserin, lieber Leser,

“wir werden uns viel zu verzeihen haben.” Dieser Satz von Jens Spahn steht wie kaum ein zweiter für die politische Unsicherheit der Corona-Pandemie. Und mittlerweile geht es auch darum, was denn genau und vor allem wem verziehen werden soll: Die Debatte um eine gesellschaftliche und politische Aufarbeitung der Corona-Zeit hat neu an Fahrt gewonnen. Zumal nun in Folge einer Klage Protokolle des Robert Koch-Instituts veröffentlicht worden sind, die insbesondere die Anfangszeit der Pandemie dokumentieren und in verschwörungsideologischen Kreisen sowie auf Social Media hohe Wellen schlagen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat nun für die kommenden Wochen die Veröffentlichung einer “entschwärzten” Version angekündigt und auch das RKI hat Stellung genommen. Weitere Hintergründe gibt es hier: 

• Die Debatte um die Aufarbeitung fasst der Deutschlandfunk zusammen.
• Die Unterschiede zwischen Enquete-Kommission und Untersuchungsausschuss als Instrumente der Aufarbeitung werden im Online-Lexikon der BPB ersichtlich.
• Warum die Erkenntnisse aus den “RKI-Files” weniger skandalös sind, als oft behauptet wird, analysiert Pascal Siggelkow beim ARD-faktenfinder.
• Weshalb der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg als einer der wenigen aus seiner Partei die Aufarbeitung der Corona-Zeit fordert, erklärt er im Interview mit der taz.
• Bereits aufgearbeitet wurde Lauterbachs Werbekampagne fürs Impfen vom Oktober 2022: Der Bundesrechnungshof hat deren Vergabe an die Agentur brinkertlück nun als unrechtmäßig eingestuft.
• Bei der Maskenbeschaffung von Ex-Gesundheitsminister Spahn sehen die Rechnungsprüfer dagegen eine Überbeschaffung “ohne gesundheitspolitischen Wert”, schreibt der Spiegel.

Zwar nicht gegen eine Pandemie, aber gegen einen Rechtsruck soll das Bundesverfassungsgericht abgesichert werden. Dafür soll eine Grundgesetzänderung her, über die Ampel und Union aktuell noch beraten. Wie das genau funktionieren soll, hat die Tagesschau aufgeschrieben. Einen Überblick über Angriffe auf das Bundesverfassungsgericht, die insbesondere von der AfD ausgehen, hat Felix Huesmann für das RND zusammengestellt.

Auf internationaler Ebene ließen in den vergangenen Tagen unter anderem diese Meldungen aufhorchen:

• Bei der Kommunalwahl in der Türkei musste Erdogan eine Schlappe einstecken. Seine AKP kam mit 35,5 % der Stimmen landesweit nur auf den zweiten Platz – erstmals seit ihrer Gründung 2002. Die mit 37,7 % erstplatzierte CHP gewann 35 der 81 Bürgermeisterposten inklusive der großen Städte. Die Tagesschau mit einer Analyse und warum aus der Wahl ein neuer Herausforderer für den Präsidenten erwachsen könnte.
• Den hat US-Präsident Biden schon lange. Gegen Trump konnte der Demokrat in den letzten Umfragen nun endlich etwas Boden gut machen. Der erste gemeinsame Auftritt mit seinen beiden demokratischen Vorgängern Obama und Clinton bei einer Spendengala sorgte vor allem für einen Höchststand an Einnahmen für den Wahlkampf.
• In Tschechien haben Sicherheitsbehörden ein europaweites russisches Propagandanetzwerk ausgehend von der Internetseite “The Voice of Europe” enttarnt, dessen Betreiber auch Verbindungen zu AfD-Politiker:innen besitzen.
• Ein Ziel pro-russischer Desinformation ist die baldige Europawahl. Eine Übersicht aller Parteien, die in Deutschland zur Wahl zugelassen sind, bietet die Tagesschau. Definitiv nicht mehr zur Wahl stehen wird dagegen Fernsehköchin Sarah Wiener, die sich von ihrer Zeit als EU-Abgeordnete “enttäuscht” zeigt.
• Enttäuscht sind auch viele Bürger:innen von ihren gewählten Regierungschefs. Die New York Times hat daraus ein – besonders für Olaf Scholz bitteres – Ranking gemacht und die politischen Gründe zusammengestellt.
• Wie Scholz versucht, mit der Kriegsangst in Deutschland umzugehen, zeigt unser Buch der Woche.

Beliebter war Angela Merkel. Die ehemalige Bundeskanzlerin hat laut Informationen von Table.Media nun den Großteil ihrer Memoiren fertiggestellt, an denen sie gemeinsam mit ihrer langjährigen Vertrauten Beate Baumann arbeitet. Die geplanten Übersetzungen in mehr als 30 Sprachen können also demnächst beginnen, damit das Buch in einem halben Jahr nicht nur in Deutschland, sondern u. a. auch in Kanada, England und den USA erscheinen kann.

Die Teillegalisierung von Cannabis (siehe auch Fundstück der Woche) musste aber auf die Post-Merkel-Ära warten. Doch zum gestrigen Quartalsbeginn wurden auch weitere Gesetzesänderungen wirksam, über die die Bundesregierung einen Überblick bietet.

Gestern war auch der Tag des Aprilscherzes, an dem z.B. Unbekannte spaßeshalber Einträge zur CDU auf Google Maps gegendert haben. Allerdings leidet die Tradition lustiger Falschmeldungen mittlerweile sehr unter der Verbreitung von Desinformation an allen anderen Tagen des Jahres. Das RND fragt sich deshalb, ob der Aprilscherz überhaupt noch zeitgemäß ist. Den eigenen, sofortigen Rückzug aus dem Bundestag am 1. April zu verkünden, ist trotzdem gewagt. Doch Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer meint es ernst, wie der Spiegel weiß. 

Zum Ende der Legislatur wird sich zudem Michael Roth aus dem Politikbetrieb verabschieden, u.a. wegen schleichender Entfremdung von der Partei. Als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses gehört er zu den aktivsten Unterstützern der Ukraine – was in der SPD-Fraktion offenbar nicht gut ankam.

Ob er sich bei den Chauffeuren des Bundestagsfahrdienstes über seine Parteikolleg:innen ausgelassen hat, ist zwar nicht bekannt. Was die Fahrbereitschaft der Spitzenpolitik aber sonst so erlebt, hat die Augsburger Allgemeine aufgeschrieben.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart