Putins vergessene Front

EDITORIAL: Putins vergessene Front

MELDUNGEN: EU-Abgeordnete auf TikTok | Faktencheck-Datenbank zur Europawahl | Transformationsindex zur Demokratie | Leitfaden für KI-Einsatz in der Politik | Helene Weber-Preis für Kommunalpolitikerinnen u.v.m.

WAHLTREND: SPD mit leichten Gewinnen

BUCH: Geheimnisse, Lügen und andere Währungen. Ein Ministeriumskrimi

FUNDSTÜCK: Auf den Wolf gekommen

STAKEHOLDER: Leipziger Buchmesse

Liebe Leserin, lieber Leser,

durch den Ukraine-Krieg ist die Gefahr islamistischer Anschläge – insbesondere in Russland – fast in Vergessenheit geraten. Bis am Freitagabend 133 Menschen in der Nähe von Moskau bei einem Terroranschlag auf eine Konzerthalle starben, zu dem sich eine Gliederung des Islamischen Staats bekannte. Die wichtigsten Hintergründe zum schwersten Anschlag auf russischem Boden der jüngeren Vergangenheit:

  • Was über den Islamischen Staat Khorasan bekannt ist, hat das ZDF zusammengefasst.
  • Terrorismusexperte Peter Neumann erklärt beim RND, wie Russland strategisch vorgeht, um die Schuld trotzdem bei der Ukraine zu verorten.
  • Wie der Anschlag auch darüber hinaus für die Verbreitung von Desinformation genutzt wird, zeigt der ARD-faktenfinder.
  • Durch den russischen Angriffskrieg wurde die Gefahr des Islamismus in Russland vernachlässigt, wie Silvia Stöber für die Tagesschau berichtet.
  • Reaktionen deutscher und internationaler Politiker:innen hat die Zeit gesammelt.
  • Der IS hat neben einem Bekennerschreiben auch Videos der Tat veröffentlicht, die das RND beschreibt, aber natürlich aus gutem Grunde nicht verbreitet.
  • Warum der Anschlag „doppelt verheerend“ ist, kommentiert Christian Tretbar beim Tagesspiegel.
  • In der Konzerthalle sollte die Band “Piknik” auftreten. Ihre Rolle in Russland beleuchtet die Deutsche Welle.
  • Eine Chronik tödlicher Terroranschläge der letzten Jahrzehnte in Russland hat der Spiegel zusammengestellt.

Derweil diskutiert die EU weiter darüber, wie sie Putin in die Schranken weisen kann. Zum Beispiel indem die Zinserträge der eingefrorenen russischen Vermögen im Sinne der Ukraine genutzt werden, was rechtlich nicht ganz trivial ist. Auf ganz anderer Ebene signalisiert Frankreichs Präsident Macron Stärke und hat Insta-Shots aus dem Gym veröffentlicht, die nicht wenige Beobachter als Signal gen Osten deuten. Schließlich inszenierte sich Putin bis zu seinem Überfall auf die Ukraine ebenfalls gern als körperlich starker Mann (hier eine Fotostrecke der FR aus 2022).

In Deutschland streitet die Ampel weiterhin über die Waffenlieferungen an die Ukraine, dabei verändern zehn Minuten die SPD, die Dresdner CDU stimmt mit der AfD, Bayern verbietet die Gendersprache, der Kanzler besucht die FDP-Fraktion, Merz sinniert über einen Termin für vorzeitige Neuwahlen und Wirtschaftsminister Habeck fordert im Lichte der DFB-Entscheidung für Nike und gegen Adidas mehr “Standortpatriotismus”. Doch eine Entscheidung in der letzten Woche ließ alle anderen Diskussionen blass erscheinen – und trieb die Schlagzeilen-Dichter zu neuen Höhen: “Besonderes Gras im Osternest”, “Verglimmt das Gesetz?”, “Da blüht uns was”, “Es ist eingetütet” – das ist nur eine Auswahl der Headlines zur (Teil-)Legalisierung von Cannabis, die am Freitag den Bundesrat passiert hat.

  • Die wichtigsten Fragen und Antworten und was die Teil-Legalisierung genau bedeutet, hat Theresa Martus in der Berliner Morgenpost zusammengefasst.
  • Erste Reaktionen der Politik hat der Spiegel gesammelt.
  • Im Bundesrat gab es keine Mehrheit für die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu dem nicht-zustimmungspflichtigen Gesetz. Trotzdem überwiegt bei den Ländern die Skepsis, wie der NDR etwa für den Norden zeigt.
  • Friedrich Merz hat bereits angekündigt, das Gesetz rückgängig zu machen, sollte er Bundeskanzler werden.
  • Wie die Gesetzeslage international aussieht, zeigt Galileo von ProSieben auf zwei Weltkarten.

Eine Blätterverwendung ganz anderer Natur stand in Sachsen im Mittelpunkt. Die Leipziger Buchmesse ist beendet und hat auch in diesem Jahr politische Schlagzeilen produziert. So wurden Frank-Walter Steinmeier und Olaf Scholz bei ihren Auftritten jeweils durch Aktivist:innen gestört, wie die FAZ und die FR berichten. Der Stern hat zudem das Bundeskabinett gefragt, was bei dessen Mitgliedern gerade so auf dem Nachttisch oder im E-Reader liegt. Krimi-Fans mit Hang zum Politischen kommen außerdem bei unserem Buch der Woche auf ihre Kosten.

Neben intellektueller ist auch körperliche Zerstreuung beliebt bei Berufspolitiker:innen. Das RND schildert eindrücklich die Überraschung beim mitgereisten Pressetross, als der Bundeskanzler ein spontanes Zeitfenster in Jordanien für körperliche Ertüchtigung nutzte.

 

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

 

Aktuelle politjobs
Politticker
Helene Weber-Preis für Kommunalpolitikerinnen

Frauen in der Politik für ihr soziales und gleichstellungspolitisches Engagement zu ehren und andere zu ermutigen, das ist das Ziel des Helene Weber-Preises, der dieses Jahr bereits zum fünften Mal vergeben wurde. 15 Preisträgerinnen aus zehn Bundesländern und vier Parteien (SPD, Grüne, CDU, FDP) wurden am Freitag von Bundesfamilienministerin Lisa Paus für ihr Engagement in der Kommunalpolitik ausgezeichnet. Sie erhalten ein Preisgeld für Aktivitäten in der Kommune sowie Trainings und…

Leitfaden für KI-Einsatz in der Politik

Unter dem Titel „Political Prompt Engineering” hat Bendix Hügelmann für die Konrad-Adenauer-Stiftung einen Leitfaden für den Einsatz von KI in der Politik erstellt. Dieser soll politischen Akteur:innen zeigen, wie ChatGPT und andere KI-Technologien in die politische Praxis integriert werden können, um Prozesse zu erleichtern und effizienter zu machen. Dabei werden gängige KI-Tools für die Textarbeit, für die Sprachverarbeitung und für die Bilderstellung vorgestellt, die bei Recherchen und Analysen sowie bei der…

Transformationsindex zur Demokratie

Weltweit stehen 63 Demokratien einer Mehrheit von 74 Autokratien gegenüber. Dabei zeigt ein knappes Drittel der untersuchten Länder den niedrigsten Stand politischer Beteiligungsmöglichkeiten seit 20 Jahren. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung, der anhand von Daten aus 137 Transformationsländern die Qualität der Demokratie, die wirtschaftliche Entwicklung und die Regierungsführung untersucht hat. Demnach wurden in den vergangenen zwei Jahren in 32 Ländern die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit weniger geachtet…

Faktencheck-Datenbank zur Europawahl

Desinformation über europäische Wahlen aufdecken: Dieses Ziel verfolgt die neue Faktencheck-Datenbank „Elections24Check”, die die Bürger:innen im Zuge der Europawahl aufklären möchte. Die Datenbank liefert Richtigstellungen zu Aussagen von Politiker:innen, Überprüfungen von Falschbehauptungen sowie Hintergrundartikel und Statistiken zu Faktenchecks. Die Datenbank wurde in Zusammenarbeit von über 40 europäischen Faktenckeck-Organisationen und dem European Fact-Checking Standards Network mit Unterstützung der Google News Initiative erstellt.

EU-Abgeordnete auf TikTok

36 der 96 deutschen Europaabgeordneten sind bisher auf TikTok, 25 davon nutzen die Plattform aktiv. Das zeigt eine Recherche des Politik- und Digitalberaters Martin Fuchs. Während 89 % der AfD-Abgeordneten auf der Plattform sind, ist bei der FDP niemand der fünf MdEP vertreten. Bei den deutschen Grünen sind es 57 %, bei den Linken 40 %, bei der Union 30 % und bei der SPD 25 %. Dabei erhielt Malte Gallée…

Wahltrend
Wahltrend politnews 25.3

Der pollytix-Wahltrend zur Sonntagsfrage, Vorwochenvergleich in gefärbten Zahlen. Die Angaben berechnen sich aus dem gewichteten Mittel aller Sonntagsfragen der letzten 20 Tage. Den kompletten Wahltrend und alle Einzelumfragen finden Sie hier, mehr zur Methodologie hier.

Buch der Woche

Wolfgang Ainetter

Geheimnisse, Lügen und andere Währungen

Tatort Berliner Regierungsviertel: Ein altgedienter Ministeriumsbeamter, der zugleich rechte Hand seines Chefs ist, hat sich viele Feinde gemacht und wird kurz vor der Pensionierung entführt. Aufklären soll das Ganze ein österreichischer Polizeioberkommissar, der dabei pikante Details über die Leitungsebene des Ministeriums herausfindet. Dies ist das Szenario, das Wolfgang Ainetter in seinem Buch beschreibt. Der Journalist und ehemalige Pressesprecher von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer möchte mit seinem satirischen Krimi vor allem unterhalten. Zugleich liefert er aber auch eine Art Milieustudie des Berliner Politikbetriebs mit Anspielungen auf die eine oder andere reale Figur. Offen bleibt jedoch, wie viel Wahrheit und wie viel Fiktion tatsächlich hinter den Schilderungen des Insiders steckt.

Alle Buchempfehlungen finden Sie auch unter www.politbooks.de.

Social-Media-Fundstück der Woche

@cdufraktionmv

Auf den Wolf gekommen

Der Umgang mit dem wieder angesiedelten Wolf birgt im ländlichen Raum durchaus politische Brisanz. Dass sich zwei CDU-Landtagsabgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern deshalb selbst zum Wolf (bzw. Rotkäppchen) machen, klingt zunächst nach Grimmscher Märchenstunde, ist aber tatsächlich passiert, wie dieser Instagram-Beitrag beweist.

Stakeholder der Woche

Leipziger Buchmesse

Die Leipziger Buchmesse gilt als wichtigster Frühjahrstreff der Buch- und Medienbranche. Dort sind mehr als 2.000 Aussteller:innen aus über 40 Ländern vertreten. Die Ausstellungsbereiche umfassen unter anderem Belletristik, Sachbücher, Kinder, Jugend, Bildung, Zeitungen und digitale Formate. Zudem werden jedes Jahr Auszeichnungen der Buchbranche vergeben. Dieses Jahr erhielt u.a. Omri Boehm den Preis zur Europäischen Verständigung für sein Buch „Radikaler Universalismus”.

Jobs

Auf der Suche nach dem richtigen politjob?
Jobs aus dem Politikbetrieb auf politjobs.com oder in unserem wöchentlichen Newsletter.

Sie suchen selbst Verstärkung?
Schreiben Sie uns unter info@polisphere.eu für unverbindliche Preisinformationen. Hier finden Sie unsere Anzeigen-Pakete im Überblick.

Oder in den Talent Pool!
Tragen Sie sich direkt kostenlos in unseren Talent Pool ein! Dann melden wir uns, wenn wir einen passenden Job für Sie haben.

Events

Stets aktuelle Veranstaltungen aus dem Politikbereich finden Sie auf politcal.de.

Auf politcal.de können Sie Ihre eigenen Veranstaltungen jederzeit hochladen.
Probieren Sie es aus!

Das Redaktionsteam
25. März 2024