Der Kreml wählt mit

Liebe Leserin, lieber Leser,

in knapp zwei Monaten werden Sie hier die Ergebnisse der Europawahl vorfinden. Bis dahin versuchen sich in Deutschland 35 Parteien und Vereinigungen in der heißen Phase des Wahlkampfs zu positionieren. Laut aktuellen Umfragen liegt nicht nur in Deutschland die CDU/CSU mit rund 30 % vorne, auch europaweit zeichnet sich der konservative Parteienverbund EVP als stärkste Kraft ab. Währenddessen ringen hierzulande SPD und AfD um den Platz als zweitstärkste Partei, die Grünen folgen knapp dahinter. Das neu gegründete BSW stabilisiert sich dagegen um die fünf Prozent. Weitere Hintergründe zur 10. Wahl zum Europäischen Parlament:

• Für die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht es also gut aus. Momentan ist sie wegen der Ernennung eines Parteikollegen für einen gut bezahlten Kommissionsposten aber unter Druck, erklärt ntv.
• Vergangenen Samstag hat die gesamteuropäische Volt-Partei ihre Spitzenkandidat:innen gewählt: Die Niederländerin Sophie in ‘t Veld und der Deutsche Damian Boeselager führen die Partei in den Wahlkampf.
• Da es nur eine rechnerische, aber keine gesetzliche Sperrklausel gibt, haben auch solch kleineren Parteien eine Chance auf den Parlamentseinzug. Ab der nächsten Wahl 2029 wird sich das jedoch wieder ändern, wie die Tagesschau weiß.
• Erstmals sind bei den Europawahlen in Deutschland auch 16-Jährige wahlberechtigt. In welchen Bundesländern dies bei Landtagswahlen möglich ist und wie die Diskussion um eine Absenkung des Wahlalters aktuell geführt wird, analysiert der MDR.
• Die wichtigsten Termine, Fristen und Wahlmodalitäten hat der Bundestag zusammengefasst.
• Weitere Neuigkeiten und Hintergründen zur Europawahl erhalten Sie ab dieser Ausgabe wöchentlich in der neuen Europawahl-Kategorie des polittickers (siehe unten).

Die Wahlen sind nicht nur für die 448,4 Millionen EU-Bürger:innen entscheidend, auch der Kreml ist hochinteressiert am Ausgang des Urnengangs. Am Sonntag zeigte sich bei der Präsidentschaftswahl in der Slowakei erneut, dass pro-russische Kräfte gute Erfolgsaussichten haben. Dazu zählt auch die AfD, wie neueste Enthüllungen mal wieder bestätigen: Die Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah und Petr Bystron, sollen Geld aus Russland angenommen haben.

• Der bayerische AfD-Politiker Bystron bestreitet den Erhalt der Zahlungen. Auch die Parteispitze der AfD stellt sich weiterhin hinter den Europawahl-Spitzenkandidaten.
• Welchen Einfluss die TikTok-Präsenz der AfD auf den Ausgang der Europawahl haben könnte, analysiert Lina Knees für das Handelsblatt (€).
• Damit rechtsextreme Kräfte bei der Europawahl möglichst klein gehalten werden, hat sich nun auch eine altbekannte Formation eingeschaltet: Die Ärzte haben mit “Demokratie” einen Song von 2021 neu als Single veröffentlicht und rufen unter dem Motto “Dein Kreuz gegen Hakenkreuze” zum Wählen auf.
• Um die Verteidigung der Demokratie geht es auch in unserem Buch der Woche.

Russische Einflussnahme ist für die meisten ein bedrohliches Szenario. Dass Alt-Kanzler Gerhard Schröder das ebenfalls so sieht, darf bezweifelt werden. Der Sozialdemokrat, der schon ein Parteiausschlussverfahren in mehreren Instanzen überstanden hat und dessen Bundestagsbüro wegen seiner Putin-Unterstützung zusammengestrichen wurde, hat nun seinen 80. Geburtstag gefeiert. Das Willy-Brandt-Haus gratulierte nur mit der absoluten Mindestnote. Dass er mit Blick auf die Umfragen verlauten ließ, dass er an Scholz´ Stelle “bei 15 % sofort zurücktreten würde”, hat den Präsentkorb sicherlich nicht vergrößert. Mehr Aufmerksamkeit gab es aus Russland (siehe politticker).

• Wie Scholz und Steinmeier gratuliert haben, fasst die Zeit zusammen.
• Auch ein anderer Ex-SPD-Chef ist immer für eine Kontroverse gut. Zu Schröders Geburtstag wirbt Sigmar Gabriel für einen “differenzierten Blick” auf den Altkanzler.
• Warum Gerhard Schröder sein Lebenswerk zerstört hat, kommentiert Daniel Streib bei den Badischen Neuesten Nachrichten.
• Unter dem Titel “Die Gerhard Schröder Story” widmet sich die ARD in einer sehenswerten Doku den Meinungen und Aktivitäten Schröders.

Als “substanzlos” bezeichnet dagegen der kürzlich verstorbene Wolfgang Schäuble den SPD-Politiker. Dies schrieb er in seiner Autobiografie, die heute erscheint und bereits vor ihrer Veröffentlichung für Aufsehen sorgte: Die darin enthaltenen Enthüllungen reichen vom tatsächlichen Zeitpunkt von Schäubles Krebsdiagnose (bereits 2006) bis hin zu Stoibers wohl geplanten Umsturzplänen gegen Merkel im Herbst 2015. Gleichzeitig zeigt sich auch hier Schäubles Loyalität gegenüber seinen Parteikolleg:innen, schreibt der Spiegel (€).

Schäuble war auch vier Jahre lang Bundestagspräsident und damit Chef der Bundestagsverwaltung. Diese hat nun einen besonders unangenehmen Fehler fabriziert, denn die Bundestagsabgeordneten mussten den April ohne Geldeingang starten: Ein Tippfehler hat den 28. April statt März als Überweisungsdatum vorgesehen. Der Fehler wurde aber korrigiert und nun können alle 734 MdB den Monat finanziell gut ausgestattet beginnen. Bei Bezügen von monatlich 10.591,70 € ist jedoch davon auszugehen, dass Miete und Strom auch davor schon überwiesen werden konnten.

Mit solch alltäglichen Probleme des Politikbetriebs muss sich Olaf Scholz wohl eher nicht rumschlagen. Dafür kann jetzt jeder auf TikTok den Blick des Bundeskanzlers aus seinem Büro sehen, wie unser Fundstück zeigt.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart