Karlsruher Nachbeben

Liebe Leserin, lieber Leser,

ein Verfassungsgerichtsurteil mit einer Tragweite des jüngsten Richterspruchs zum Bundeshaushalt braucht ein wenig, bis es seine volle Wirkungsmacht entfaltet. Nachdem am Montagabend die Haushaltssperre über die Ticker ging, wurde Ende der Woche bekannt, dass nachträglich die Schuldenbremse für den Bundeshaushalt ausgesetzt wird – das vierte Jahr in Folge. Dass es für Christian Lindner und seine FDP besonders schmerzhaft ist, die heiß geliebte Fiskaldisziplin einzukassieren, liegt auf der Hand. Beachtlich ist dabei aber besonders, wie der Finanzminister diese Niederlage kommuniziert hat (Video).

• Nicht nur Ferdinand Otto fand das politische Re-Framing eher verwirrend als erklärend.
• Der Kanzler meldete sich Ende letzter Woche endlich ebenfalls direkt mit einer Videobotschaft zu Wort.  Auch hier vermisst die Tagesschau jedoch konkrete Antworten.
• Was die Haushaltssperre für die Ausgaben der Ministerien bedeutet, hat Tim Szent-Ivanyi für das RND zusammengestellt.

Die nächste Eilmeldung aus dem Bundesfinanzministerium war eine Personalsache. Lindner schmeißt seinen Staatssekretär Werner Gatzer raus. Gatzer ist einer der erfahrensten Spitzenbeamten des politischen Berlins und wäre nächsten Juni der am längsten tätige „StS“ in der Geschichte der Republik geworden. Seit fast 20 Jahren war er nun “ewiger” Haushalts-Staatssekretär im Finanzministerium und hat neben Lindner für Scholz, Schäuble, Steinbrück und damit drei verschiedene Parteien gearbeitet. Weitere Hintergründe:

• Warum der Preis der Entlassung für Lindner hoch sein könnte, erklärt Capital.
• Ein Porträt des Geschassten, der auch Bahn-Aufsichtsratschef ist, hat der Stern.
• Sein Nachfolger wird Wolf Reuter, den das Handelsblatt im vergangenen Jahr vorgestellt hat.

Als Gatzer noch fest im Sessel saß, traf sich das Bundeskabinett inklusive Kanzler mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Nur wenige Tage vor dem einschneidenden Richterspruch fand der regelmäßige „institutionalisierte Interorganaustausch” statt. Als einer der wenigen Minister blieb Lindner fern. Das “unglaubliche Schweigen in Karlsruhe” schildert Jost Müller-Neuhof beim Tagesspiegel.

All das belastet die Ampel enorm und gerade die Beziehung zwischen Grünen und Liberalen, die eh schon lange im Krisenmodus ist. Markus Decker vom RND möchte die Junior-Partner daher direkt zur Paartherapie schicken. Die könnte man eventuell auch innerhalb der FDP vertragen: Nach der Initiative “Weckruf Freiheit” für ein Ende der Koalition, die nun eine Mitgliederbefragung dazu erzwungen hat, gibt es nun mit “Freiheit braucht Verantwortung” auch eine Gegenkampagne für den Verbleib in der Ampel.

Das Commitment für die Ampel ist bei den Grünen hingegen recht stabil, was sich auch beim Karlsruher Parteitag zeigte, mit vier Tagen der längste der Parteigeschichte.

• Warum die Ampeltreue der Grünen letztlich nicht wackelt, analysiert Sebastian Huld bei n-tv.
• Eine kurze Analyse von „zwei Parteitagen in einem“ hat das DLF.
• Das größte Streitthema innerhalb der Partei ist die Migrationspolitik, meint Felix Hackenbruch vom Tagesspiegel.
• Die Personalentscheidungen an der Parteispitze und für die Europawahl schildert die taz. Die endgültige Liste für die nächste große Wahl gibt es hier.
• Warum die Partei das Kanzleramt noch nicht aufgegeben hat, erklärt Michael Kellner im Tagesspiegel-Interview.

Wie die BILD gewohnt hochinvestigativ und mit leichtem Kulturkampf-Duktus feststellte, haben die Grünen nicht nur das Kanzleramt, sondern auch Karlsruher Pizzadienste im Blick. Da fühlte sich Ernährungsminister Özdemir natürlich direkt zu einer Klarstellung gezwungen.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart