Größter anzunehmender Haushaltsunfall

Liebe Leserin, lieber Leser,

„wenn sie erfolgreich ist, würde das Deutschland wirtschaftspolitisch wirklich hart treffen, wahrscheinlich so hart, dass wir das nicht bestehen werden“, sagte Robert Habeck zur Klage der Unionsfraktion gegen die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Allerdings schon im Juni bei einer Bundestagssitzung. Natürlich ging es ihm damals mit der dramatischen Sprache um einen Angriff auf die Opposition und nicht mal die Schwarzmaler zeichnen derzeit Kollaps-Szenarien an die Wand, aber klar ist: Dass das Bundesverfassungsgericht am letzten Mittwoch die Finanzierung des KTF kippte und damit den Bundeshaushalt 2021 für “nichtig” erklärt hat, ist eine der schwersten – vielleicht die schwerste – Niederlagen der Ampel-Regierung bisher. Das Protokoll eines denkwürdigen Tages zeichnet Florian Schillat für den Stern nach.

Die Urteilsbegründung hat es in sich: Die Umwidmung der unverbrauchten Corona-Notkredite in den KTF sei schlecht begründet, zu spät beschlossen und an der Schuldenbremse vorbei. Drei Gründe, von denen schon jeder für sich die Entscheidung rechtfertigen würde, wie die Vorsitzende Richterin betonte. Die drei düpierten Verantwortlichen des KTF-Plans, der von Scholz erdacht war, von Lindner ausgeführt wurde und Habeck nun das Leben schwer macht, versuchten in einem gemeinsamen Statement (hier im Video) trotzdem Zuversicht zu verbreiten.

Wie man es aber dreht und wendet: Der Regierung fehlen nun auf einen Schlag 60 der 212 Milliarden Euro, die als Zukunftsinvestitionen durch den Fond bis 2027 getätigt werden sollten. Das Geld gehört zwar nicht zum regulären Bundeshaushalt, aber auch dieser steht nun unter Vorbehalt, weshalb ein Notlagenbeschluss für 2023 in Betracht gezogen wird. Der finale Haushalt kann nach der Bereinigungssitzung vom Donnerstag erst in dieser Woche entschieden werden. Trotzdem gibt es schon ein paar Erkenntnisse, wie die Geldflüsse im kommenden Jahr aussehen werden.

Dem bereits abgewetzten Triebwerk der Ampel wurde nun also der Schmierstoff entzogen – das Geld. Dabei kann es noch schlimmer kommen: Der weitaus größere Wirtschaftstabilisierungsfonds (WSF) ist ähnlich kreativ finanziert wie der KTF und auch gegen den erwägt die Union eine Klage. Robert Habeck zeigt sich hierzu bereits pessimistisch und befürchtet das Ende der Energiepreisbremse. Weitere Hintergründe:

• Welche Projekte nun auf der Kippe stehen, weiß der Spiegel.
• Die genaue Argumentation des BVerfG zeichnet die Tagesschau nach.
• Was bei der Gestaltung des KTF 2022 passiert ist, rekonstruiert der Standard.
• Warum die Union sich nicht zu früh freuen sollte und sich selbst ihren zukünftigen Spielraum eingeengt hat, kommentiert Stephan-Andreas Casdorff beim Tagesspiegel.
• Warum die Gewinner dennoch die Steuerzahler sind, erklärt Hans-Joachim Vieweger für die Tagesschau.
• Vorschläge aus der Zivilgesellschaft, wo die Regierung das Geld für Klima und Transformation nun auftreiben könnte, macht Felix Oldenburg auf LinkedIn.
• Mit welchen Herausforderungen das Regieren in der Transformationsgesellschaft konfrontiert ist, thematisiert zudem unser Buch der Woche.

Wenn es beim Konflikt zwischen China und den USA nur um Geld gehen würde, wäre er wohl weitaus weniger bedrohlich. Doch zwischen den Supermächten steht mehr auf dem Spiel und so wurde das Treffen von Joe Biden und Xi Jinping in San Francisco mit Spannung erwartet. Eine vorsichtig positive Bilanz zieht Doris Simon beim DLF.  Nur bei der Antwort auf die Frage einer Journalistin, ob Biden seinen chinesischen Gast immer noch als Diktator bezeichnen würde, starb sein Chefdiplomat und Außenminister Antony Blinken tausend Tode, wie unser Fundstück der Woche zeigt.

Auch der Besuch von Erdogan in Berlin sorgte für unruhige Tage in diplomatischen Kreisen. Am Ende ging auch dieser Auftritt ohne Eklat über die Bühne, wenngleich die Differenzen im Nahostkonflikt deutlich wurden. Kaum zurück in der Türkei warf Erdogan Bundespräsident Steinmeier und “dem anderen” (gemeint war Scholz) vor, „imperialistische Ideale der Kreuzritter” zu vertreten.

Gepoltert wurde auch in Augsburg. Dort fand am Wochenende der Europaparteitag der Linken statt. Nach der BSW-Abspaltung sollte er ein Signal der Geschlossenheit und des Neuanfangs senden sowie die Spitzenkandidat:innen für die Europawahl küren: Martin Schirdewan und die parteilose Carola Rackete symbolisieren das neue Selbstverständnis der Linken als “verbesserte Grüne”, schreiben Uli Hauck und Moritz Rödle.

Dass es bei der Linken aber auch nach dem Wagenknecht-Exit noch brodelt, zeigte eine Auseinandersetzung auf offener Bühne: Schirdewans Gegenkandidat Bijan Tavassoli beschimpfte die Partei, lobte Wagenknecht, erklärte dann live seinen Austritt – und weigerte sich daraufhin, die Bühne zu verlassen (Szene im Video). Auch hinsichtlich des Nahostkonfliktes herrscht Uneinigkeit in der Partei, wie die ARD-Korrespondentin Sarah Frühauf auf Twitter/X zeigt. Das erneuerte Erscheinungsbild der Partei, das Nicolas Schwendemann hier vorstellt, ging dadurch glatt etwas unter.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart