Von Klempnern, Kreuzfahrern und Kanzlern

EDITORIAL: Von Klempnern, Kreuzfahrern und Kanzlern

MELDUNGEN: Angriffe gegen Politiker:innen | Berliner Politikbetrieb männlich dominiert | Studie zu politischen Führungsstilen | Netzwerk für Partizipation und Deliberation in Europa | Organisationen für psychisches Wohlbefinden von Politiker:innen u.v.m.

WAHLTREND: Kaum Veränderung

BUCH: Der 20. Deutsche Bundestag – eine Halbzeitbilanz

FUNDSTÜCK: Man muss ja mit der Zeit gehen

STAKEHOLDER: Zentralverband des Deutschen Handwerks

Liebe Leserin, lieber Leser,

wie viele Klempner sitzen im Bundestagsplenum? Richtig: kein einziger. Vielleicht war das ein weiterer Grund, warum Friedrich Merz es für eine gute Idee hielt, Bundeskanzler Scholz in der Plenardebatte zur Haushaltskrise als „Klempner der Macht“ zu bezeichnen. Gemeint waren die fiskalischen Eigentore der Bundesregierung und ihr hemdsärmeliger Umgang damit. Scholz nahm die Steilvorlage direkt auf und bedankte sich für das “Kompliment”.

  • Im nachträglichen Einfangen seiner Aussagen ist der CDU-Vorsitzende mittlerweile geübt. Auch hier erklärte er seine Beweggründe zur Wortwahl kurz darauf im Interview.
  • Der Präsident des Zentralverband des Deutschen Handwerks (siehe Stakeholder der Woche) äußerte sich zur Herabwürdigung seines Berufsstands im FAZ-Interview.
  • Die Zeit hat hingegen mit einem tatsächlichen Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik, so der offizielle Berufstitel, aus Hamburg-Schnelsen gesprochen, der das Verhalten von Merz und Scholz “dämlich” findet.
  • Über Metaphern in der Politik hat sich der Politikchef der Rheinischen Post mit vielen Beispielen Gedanken gemacht.
  • Die Berufsgruppen der aktuellen Abgeordneten hat Statista grafisch aufbereitet. Warum Parteien sich nicht “überakademisieren” sollten, hat PartyParty analysiert (englisch).

Aber Merz wäre nicht Merz, wenn er sich nur mit dem politischen Gegner anlegen würde: Auch der Berliner CDU-Bürgermeister Kai Wegner bekam auf großer Bühne sein Fett weg: Die Entscheidungen werden “nicht im Berliner Rathaus“ getroffen, so Merz. Hintergrund ist, dass Wegner eine Lockerung der Schuldenbremse fordert – was sein Parteichef grundsätzlich ablehnt. Das RND über die „ruinierte Beziehung“ der beiden CDU-Männer.

Dabei gab es angesichts der Haushaltskrise genug inhaltlichen Klärungsbedarf und wohl selten zuvor war eine Regierungserklärung so wörtlich zu nehmen: Als ein Versuch des Kanzlers, der fragenden Öffentlichkeit und Opposition darzulegen, was nun passieren soll. Michael Schlieben von der Zeit ist aber gleich dreifach von Scholz enttäuscht.

Das Haushaltsdesaster war natürlich auch beim gestrigen ARD-Talk von Anne Will ein Thema. Nach 16 Jahren bzw. 553 Folgen ging die Journalistin zum letzten Mal in dem Format auf Sendung. Die letzte Ausgabe der meistgesehenen Talksendung im deutschen Fernsehen gibt es hier. Tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga wird ihr auf dem Sendeplatz nachfolgen. Will selbst hat nun andere Pläne, die jedoch noch gar nicht genau feststehen.

Auch Wolfgang Kubicki war oft bei Will zu Gast – ganz ohne Gegenleistung. Anders als bei einem Auftritt auf einem Kreuzfahrtschiff mit Sabine Christiansen mitten in der Karibik (Videoausschnitt). Dafür muss der Bundestagsvize nun viel Kritik einstecken. Konstruktiver wirkte er an anderer Stelle: Wie die BILD nun berichtet, war er der entscheidende Impulsgeber dafür, dass der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold und seine jetzige Lebensgefährtin Annina Sammelhaack sich kennengelernt haben, da er laut Reinhold “unendliches Potenzial” in der ehemaligen Pornodarstellerin sah. Nun ist er jedoch “genervt” vom öffentlichen Rosenkrieg um den Parteifreund.

Vorbei ist es auch für die Bundestagsfraktion der Linken. Diese wird am Mittwoch endgültig ihren Fraktionsstatus verlieren. Die Schwierigkeit, das eigene Verschwinden zu organisieren, beschreibt Deike Diening beim Spiegel (€). Zukünftig möchten sowohl die Linken-Abgeordneten als auch die der BSW-Abspaltung jeweils als eigene Gruppen im Bundestag agieren. Wie das vonstatten gehen soll, weiß die Tagesschau.

Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform von 2020 hilft der Linken nicht mehr. Diese wurde in der geltenden Form bestätigt. Bemerkenswert dabei: Dass nicht alle Wähler:innen verstehen, wie gewählt wird, schätzt das Gericht mehrheitlich für nicht maßgeblich ein. Dagegen regte sich auch unter den Richter:innen Kritik, die in einem Sondervotum zum Ausdruck gebracht wurde. Die Union möchte aufgrund des Urteils zudem neu über die aktuelle Wahlrechtsreform der Ampel verhandeln, um doch noch zu einer gemeinsamen Einigung zu kommen.

Gerade angefangen hat die Karriere hingegen für die deutsche U17-Fußballnationalmannschaft. Mit ihrem WM-Titel gegen Frankreich (nach dem EM-Triumph im Sommer schon das zweite Ausrufezeichen) gaben sie der gebeutelten deutschen Fußballseele wieder Mut. Das hat nicht nur den Bundeskanzler zu einer Twitter-Gratulation gebracht. Ganz besonders wird sich auch der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban gefreut haben. Der hatte nämlich einen sehr mittelbaren Anteil am Erfolg der Junioren, wie die BILD weiß.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

 

Aktuelle politjobs
Politticker
Angriffe gegen Politiker:innen

Die Grünen und die AfD waren besonders häufig Opfer von Bedrohungen und tätlichen Angriffen im Kontext der letzten Landtagswahlen. Dies ergab eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Berücksichtigung der Zahlen der Landeskriminalämter. Von insgesamt 349 Delikten gegen Politiker:innen und Parteimitglieder, die 2023 in der ersten Jahreshälfte registriert wurden, richteten sich 96 gegen die Grünen und 82 gegen die AfD. Dabei ergaben sich deutliche Unterschiede in…

Berliner Politikbetrieb männlich dominiert

Frauen sind in politischen Entscheidungsfunktionen unterrepräsentiert: Nur ein Drittel dieser Positionen (34 %) ist mit Frauen besetzt, 1.407 Männern stehen 723 Frauen in Spitzenpositionen gegenüber. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Quadriga Hochschule. Dabei ergeben sich je nach Sektor unterschiedliche Ergebnisse: Im Politikjournalismus sind rund 40 % der Spitzenpositionen weiblich besetzt, ähnlich sieht die Lage im sozialen Bereich bei NGOs und Wohltätigkeitsverbänden mit knapp 38 % aus. Die Leitung…

Studie zu politischen Führungsstilen

Welche Faktoren spielen für Bürger:innen eine besonders große Rolle für gelungene politische Repräsentation? Angesichts sinkender Demokratiezufriedenheit untersuchte die Philip Morris GmbH gemeinsam mit dem rheingold Institut diese Frage in der Studie “Wie wir wirklich leben”. Die Ergebnisse zeigen etwa, dass von fünf verschiedenen Führungsstilen insbesondere der Typ des “Volkes Kümmerer” beliebt ist, der “das Volk” versteht und sich für dessen Sicherheit einsetzt. Speziell unter AfD-Anhänger:innen war dieser Typus beliebt,…

Organisationen für psychisches Wohlbefinden von Politiker:innen

Die Förderung von psychischem Wohlbefinden bei Politiker:innen ist von hoher Relevanz, auch für Bürger:innen und die Demokratie. Um Organisationen zu würdigen, die sich dafür einsetzen und unterstützende Programme anbieten, hat die Apolitical Foundation ein internationales Ranking mit 26 Organisationen erstellt, die diesen Zweck erfüllen. Ergänzend soll am 6. Dezember ein Report zum psychischen Wohlbefinden von Politiker:innen veröffentlicht werden, der eine weiterführende Liste mit zusätzlichen Ressourcen und weiteren Organisationen enthält….

Wahltrend
Wahltrend 04 Dezember 2023

Der pollytix-Wahltrend zur Sonntagsfrage, Vorwochenvergleich in gefärbten Zahlen. Die Angaben berechnen sich aus dem gewichteten Mittel aller Sonntagsfragen der letzten 20 Tage. Den kompletten Wahltrend und alle Einzelumfragen finden Sie hier, mehr zur Methodologie hier.

Buch der Woche

Aljoscha Kertesz (Hrsg.)

Der 20. Deutsche Bundestag – eine Halbzeitbilanz

Der Regierungsantritt der Ampelkoalition liegt am 8. Dezember genau zwei Jahre zurück und auch die Legislaturperiode des Bundestages ist bereits zur Hälfte vorbei. Eine Halbzeitbilanz der etwas anderen Art bietet der Kommunikationsberater und Journalist Aljoscha Kertesz mit seinem Sammelband über 14 „aufstrebende“ Bundestagsabgeordnete. Die meist jüngeren MdB verschiedener Fraktionen schildern in unterschiedlich langen Beiträgen und zum Teil sehr persönlich ihren Weg ins Parlament – sowie die Erfahrungen und Herausforderungen, denen sie dort bisher begegnet sind. Einen Blick hinter die politischen Kulissen gewähren u.a. Sanae Abdi, Muhanad Al-Halak, Ottilie Klein, Max Mordhorst, Paula Piechotta und Armand Zorn. Abgerundet wird der Band zudem durch ein Geleitwort von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.

Alle Buchempfehlungen finden Sie auch unter www.politbooks.de.

Social-Media-Fundstück der Woche

@cducsu

Man muss ja mit der Zeit gehen

Wie erreicht man relevante Zielgruppen mit kurzer Aufmerksamkeitsspanne für politische Botschaften? Genau, mit TikTok. Deshalb ist nun auch die Unionsfraktion dort vertreten – hier ihr erstes Video.

Stakeholder der Woche

Zentralverband des Deutschen Handwerks

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) ist einer der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und vertritt die Interessen von rund einer Million Handwerksbetrieben in Deutschland. Zu diesem Zweck bündelt er die Arbeit der 53 Handwerkskammern und rund 50 Fachverbänden des Handwerks und führt sie zusammen mit weiteren Einrichtungen des Handwerks. An der Spitze des Verbandes mit Sitz in Berlin stehen der Präsident Jörg Dittrich sowie der Generalsekretär Holger Schwannecke.
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4. Dezember 2023