Havarie bei der Werteunion

Liebe Leserin, lieber Leser,

Bilder machen Geschichten und Geschichten entscheiden über Erfolg und Niederlage in der Politik. Das weiß auch Hans-Georg Maaßen. Doch mit seiner professionell inszenierten Parteigründung auf dem Rheindampfer “Godesia” letzte Woche hat er der Berichterstattung und seinen Kritikern nun zahlreiche Vorlagen geliefert.

Denn nur wenige Tage nach ihrem Stapellauf gehen bei der Werteunion die ersten Mitglieder von Bord. Ihnen ist der Kurs zu “links”. Vor allem, dass Maaßen seinen ehemaligen politischen Heimathafen CDU als “Premiumpartner” bezeichnet hat, war für die Ultrarechten in der Formation ein Schlag ins Kontor. Besonders mit dem Landgang des rechtslibertären Buchautors Markus Krall und von Max Otte, ehemals AfD-Kandidat fürs Bundespräsidentenamt, verlor er zwei wichtige Besatzungsmitglieder. Andere wollen zudem juristisch gegen die Parteigründung vorgehen und so das ganze Projekt versenken.

• Die Hintergründe der Austritte analysiert David Grzeschik für die Rheinische Post.
• Der Thüringer Werteunion-Politiker Albert Weiler erwägt unterdessen bereits eine Kandidatur als Ministerpräsident. Seine Erfolgsaussichten kommentiert Lars Sänger bei der Tagesschau.
• Satirisch interpretiert Stefan Kuzmany die Gründung der Werteunion als “Operation Stauffenberg” .
• Unterdessen reagiert die CDU auf die Parteigründung – und plant den Parteiausschluss von Werteunion-“Schnuppermitgliedern”.

Streit gibt es auch am anderen Ende des politischen Spektrums. Die neue Linken-Gruppe im Bundestag ist den internen Zerwürfnissen treu geblieben. Nach dem Rückzug von Dietmar Bartsch setzte sich das ihm nahestehende Duo aus Heidi Reichinnek und Sören Pellmann mit 14 zu 13 Stimmen bei der Wahl zur neuen Führung denkbar knapp gegen Clara Bünger und Ates Gürpinar durch – die eigentlich von den Parteivorsitzenden favorisiert wurden. Die Hintergründe dazu kennt die taz. Zudem bitter: Durch den Verlust des Fraktionsstatus ist für die Linke auch der Sitz von André Hahn im Parlamentarischen Kontrollgremium weg, den nun Marc Henrichmann von der Union bekommt. Hahn hatte noch dagegen geklagt.

Bei der Hauptverursacherin dieser Entwicklungen läuft es dagegen besser: Das Bündnis Sahra Wagenknecht gründete seinen ersten Landesverband in Sachsen – in Abwesenheit der Namensgeberin. An der Spitze stehen eine ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete und ein Unternehmer. Die dortige Landtagswahl ist zwar noch sieben Monate entfernt, Wagenknecht schloss aber bereits jetzt mögliche Kooperationen mit CDU und AfD nicht aus.

Werteunion, BSW, Dava – Extra 3 hat den Trend zur eigenen Partei in der neuesten Folge aufs Korn genommen und mit “Partei4You” ergründet, welche Parteien die Bürger:innen spontan aus der Taufe heben würden.

“I need ammunition, not a ride” – dieser Satz ging vor zwei Jahren um die Welt und wird dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als Antwort auf das Evakuierungsangebot der USA zugeschrieben. Ob er so fiel, ist unklar. Genau wie die Opferzahlen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Mindestens 31.000 ukrainischen Soldat:innen hat er bisher das Leben gekostet, wie Kyjiw am Wochenende das erste Mal offiziell mitteilte. Eine neue Recherche unabhängiger russischer Medienportale schätzt die Verluste Russlands auf 120 Tote pro Tag. Der Merkur ordnet diese Zahlen im Vergleich zu anderen Quellen ein. Weitere Hintergründe:

• Wo die Ukraine zwei Jahre nach der Invasion steht, erklärt der DLF im Audioformat.
• Der Tagesspiegel zeigt anhand von Satelliten-Karten, wie stark viele ukrainische Städte bisher zerbombt worden sind.
• Welche drei Schlüsselfaktoren 2022 zum Einmarsch Russlands in die Ukraine führten, erklärt Nickolay Kapitonenko beim IPG-Journal.
• Wie der Krieg den deutschen Parteien die Suche nach eindeutigen Positionen erschwert, überlegt Kristin Schwietzer in ihrer MDR-Kolumne.
• Der Kreml möchte derweil den Spielraum der westlichen Botschaften in Russland weiter einschränken, wie Table.Media berichtet.
• In eigener Sache: Welche Rolle Antisemitismus im Kontext des Krieges spielt, hat polisphere mithilfe eines Trackings ausgewählter Social-Media-Accounts verfolgt. Nun wurden zentrale Erkenntnisse zusammengefasst.
• Welche historischen Mythen das Bild der Ukraine in Deutschland immer noch prägen, thematisiert unser Buch der Woche.

Dass der Krieg in der Ukraine auch vor hochrangigen diplomatischen Besuchen nicht halt macht, musste gestern Außenministerin Annalena Baerbock erfahren. Im südukrainischen Mykolajiw musste ihr Besuch abgebrochen werden, weil ihre Kolonne von einer russischen Aufklärungsdrohne verfolgt wurde. ntv-Reporter Jürgen Weichert war dabei und schildert seine Eindrücke.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart