Der politische Jahresrückblick 2022

Liebe Leserin, lieber Leser,

wenn man auf ein bewegtes politisches Jahr zurückschaut, kommen einem die Themen von vor zwölf Monaten oft sehr fern vor. So gab es schon im Jahr 2020 erst zwei Monate „Normalbetrieb”, bevor die Corona-Pandemie die Politik dominierte. Ähnlich ist es auch in diesem Jahr: Bis zum 24. Februar haben wir uns noch mit dem Personalstellenbestand der Bundesministerien, dem endlich am Zwischenziel des CDU-Parteivorsitzes angelangten Friedrich Merz oder seinen neuen Counterparts auf Grüner Seite, Omid Nouripour und Ricarda Lang, beschäftigt. Die Wiederwahl von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war ein weiteres Februar-Highlight, das wir in unserer Valentinstagsausgabe beleuchteten.

Zehn Tage später sollte sich nicht nur der weitere Verlauf des Jahres 2022 schlagartig ändern, sondern mit ihm gleich die gesamte Weltordnung, wie wir sie kennen. Die Invasion Russlands in die Ukraine am 24. Februar brachte den Krieg zurück in die Lebensrealität der Deutschen und Herausforderungen mit sich, die zum Jahreswechsel wenige voraussehen konnten. Die junge Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP war noch nicht mal eingearbeitet und hatte es auf einmal mit der „Zeitenwende” zu tun – ein Begriff der es dann auch zum „Wort des Jahres” schaffte. Dazu gesellten sich putinaffine Kapriolen des Alt-Kanzlers Gerhard Schröder, der im März nach Moskau reiste, um mit Putin zu sprechen. Das Foto seiner betenden Frau Soyeon Schröder-Kim vor russischer Zwiebelturm-Kulisse ist seither ein oft genutztes Meme. Und erinnern Sie sich noch an den außergewöhnlich langen Tisch, an welchem Putin und Scholz miteinander verhandelten? Inzwischen verriet Scholz, was es damit auf sich hatte und auf welche Frage er von Putin keine eindeutige Antwort bekam.

Stellvertretend für die Brutalität, mit der Putins Truppen vor allem in der ersten Jahreshälfte durch ukrainische Dörfer und Städte zogen, werden für immer die Massaker von Butscha stehen. Was nach dem Abzug der russischen Soldaten in dem Ort vorgefunden wurde, war für den menschlichen Geist nur schwer zu verkraften – und doch musste auch der im Vergleich dazu fast schon profan anmutende Politikbetrieb in Deutschland weitergehen.

Landtagswahlen standen Ende März zunächst im Saarland auf der Agenda, wenige Wochen wurde außerdem in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Herbst in Niedersachsen gewählt. All diese Wahlen waren mehr oder weniger von bundespolitischen Fragen geprägt: Energiekrise, Inflation, Waffenlieferungen.

• Die CDU konnte mit den Erfolgen von Wüst in Düsseldorf und Günther in Kiel zwei Zukunftshoffnungen stärken.
• Die SPD schaffte mit Rehlinger im Saarland und Weil in Niedersachsen am Ende eine passable Wahlbilanz.
• Am wenigsten konnte die FDP profitieren, die entweder aus dem jeweiligen Landesparlament flog, den Einzug nicht schaffte oder deutliche Verluste hinnehmen musste.
• Für die Grünen war es ein besseres Jahr: Alle Bundesminister:innen punkteten, auch wenn gerade bei Wirtschaftsminister Robert Habeck die Kommunikationsstärke des ersten Halbjahres (siehe Tweet des Jahres) von einigen Patzern abgelöst wurde.
• Und die AfD? Die profitierte von der Dauerkrise, die sie für ihre berühmte Angstmache ausnutzte. Wie weit ihre Radikalisierung als Partei insgesamt fortgeschritten ist, zeigte auch ihr Bundesparteitag im Juni.
• Anders als die ebenfalls eher russlandfreundlich eingestellte AfD konnte die Linke politisch kaum profitieren. Ihre Wahlergebnisse blieben konsequent schlecht und ihr Bundesparteitag Ende Juni zeigte: Die Partei ist hoffnungslos zerstritten und zerrissen. Dass Wagenknecht im Spätsommer laut überlegt(e), eine neue Partei zu gründen, half nicht. Dass so eine Partei viel Zuspruch hätte, zeigen unsere letzten Tickermeldungen aus dem Politikbetrieb für dieses Jahr weiter unten.

Wer sich nicht einig ist und inkonsistent kommuniziert, bekommt Probleme. Das musste nicht nur die Linkspartei erfahren, sondern auch die Ampel, die im vergangenen Jahr zu fast keinem Zeitpunkt ohne handfesten Streit auskam. Ihn begleiteten stets auch kommunikative Patzer, diese Auseinandersetzungen der Öffentlichkeit gegenüber zu moderieren. Manche der Ampel-Protagonisten machten es besser als andere, wie wir Anfang Juli in den politnews ausführlich beleuchtet haben.

Bundesfinanzminister Christian Lindner gehörte zu den Ampel-Männern, denen das mit der Kommunikation nicht immer gelang. Seine recht prunkvolle Hochzeit mit der Welt-Journalistin Franca Lehfeldt auf der zu diesem Zeitpunkt von Punks besetzten Promi-Insel Sylt kam jedenfalls öffentlich eher so mittelgut an, was auch damit zusammenhing, dass der Bevölkerung im Sommer vonseiten der Bundesregierung gepredigt wurde, zu sparen. Wie sehr die Bundestagsverwaltung mittlerweile die Kosten für den Parlamentskomplex zusammengestrichen hat, weiß Stefan Lange. Der Promi-Faktor der Hochzeit war natürlich hoch und die Wahl der Reisemittel exklusiv; CDU-Chef Friedrich Merz etwa reiste mit dem eigenen Flugzeug an. Ob er auf der Hochzeit von Lindner genauso begeistert getanzt hat wie beim Sommerfest der CDU im Juni (Video), ist nicht überliefert.

Erhebliche Tanz-Konkurrenz bekam er aber im August, als ein Video geleaked wurde, das die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin im engsten Kreis beim Feiern zeigte. Hätte es nicht Spekulationen darüber gegeben, ob das Video von russischen Hackern an die Öffentlichkeit gebracht worden war, hätte man es für eine ganz normale Sommerloch-Story halten können. Unstreitig Opfer russischer Propaganda war im September dann Außenministerin Annalena Baerbock. Ein sinnentstellend geschnittenes Video landete in den Sozialen Medien, das den Anschein erwecken sollte, Baerbock wären die deutschen Wähler:innen egal. Es war ein gefundenes Fressen vor allem für das ultrarechte Spektrum, das dieses Stück russischer Desinformation munter teilte und sich damit als williges Werkzeug in Putins hybridem Krieg gegen westliche Demokratien hergab.

• Die CDU hat sich im Herbst nach jahrelangem Streit eine Frauenquote light gegeben.
• Nicht ganz so lang wurde über die Rolle der AKWs in der aktuellen Energiekrise gestritten bis Olaf Scholz sein Machtwort sprach. Die Richtlinienkompetenz des Kanzlers wird nur äußerst selten genutzt.
• Twitter ist eine Instanz der politischen Kommunikation geworden. In diesem Jahr wurde es vor allem Spielball des Egos von Elon Musk. Nachdem der Tesla-Milliardär die Plattform gekauft hat, brach das Chaos los. Letzte Wendung: In einer von ihm aufgesetzten Umfrage stimmten heute Mittag 58 % der Twitter-Nutzer:innen, dass er als CEO zurücktreten solle. Musk wollte sich an das Ergebnis halten.
• Die sehr aufgeheizte Debatte um die Protestformen der Letzten Generation beschäftigte auch abseits von Twitter viele.
• Wie groß die Gefahr durch Reichsbürger und Querdenker ist, wurde noch mal deutlich, als aufflog, dass eine terroristische Gruppe einen Staatsstreich geplant hat. Sie wurde pünktlich zum ersten Geburtstag der Ampel in einem der größten Anti-Terror-Einsätze in der Geschichte der BRD hochgenommen.

Das Jahr endet also mit einem höchst unerfreulichen und Sorgen bringenden Paukenschlag, einer mit wenig Herzblut vorgetragenen und deswegen nur wenig Mut spendenden Jahresrückblick-Rede des Kanzlers – und mit Argentinien als neuem Weltmeister der wohl umstrittensten WM aller Zeiten, die auf diversen Ebenen politische Implikationen hatte.

Anlass zur Trauer gab es in diesem Jahr aber auch. Mit unter anderem der Queen Elizabeth und Michail Gorbatschow sind zwei Menschen gestorben, die über viele Jahre die weltpolitische Bühne geprägt haben.

Die letzten Meter dieses wirklich anspruchsvollen Jahres gehen wir nun nicht, ohne noch auf politische (Rand-)Notizen hinzuweisen:

• Mit Ironie hatte Bundeskanzler Olaf Scholz im vergangenen Jahr so seine Schwierigkeiten (Video). Zum Jahresausklang hat das im Interview mit der Süddeutschen Zeitung dann aber doch noch geklappt, wie der Politikwissenschaftler Thorsten Faas auf Twitter dokumentierte.
• Völlig unironisch hat Friedrich Merz auf Mitglieder der Letzten Generation reagiert, die sich in der vergangenen Woche anschickten, mit ihm zusammen den Deutschen Bundestag zu betreten. Er schmiss sie mit deutlichen Worten raus, wie die BILD im Video zeigt.
• Altkanzler Gerhard Schröder hat einen Weihnachtsbaum gekauft, seine Frau Soyeon Schröder-Kim postete einen Schnappschuss davon auf Instagram. Die bissigen und wenig weihnachtlichen Kommentare auf Twitter zeigten: Der Altkanzler ist auch zum Jahresende für die allermeisten Menschen eine persona non grata.
• Wolfgang Schäuble gehört dem Bundestag seit 50 Jahren an und hat schon sehr viel gesehen und erlebt. Im Interview mit der Tagesschau macht er den Menschen Mut; die aktuellen Krisen bürgen auch Chancen, findet er. Der Tagesspiegel blickt auf seine Karriere zurück.
• Die politische Karriere des früheren Außen- und Justizministers Heiko Maas geht (jedenfalls vorerst) deutlich früher zu Ende als die von Schäuble. Christoph Hickmann hat für den Spiegel einen ganz persönlichen Rückblick auf Maas’ Schaffen geworfen. Ihm folgt nun die 22-jährige Emily Vontz, die damit jüngste Abgeordnete des aktuellen Bundestags. Die Saarlandwelle hat mit ihr gesprochen.

Auch 2023 wird wieder gewählt. Zuerst am 12. Februar in Berlin. Am 14. Mai finden zeitgleich Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein und die Bürgerschaftswahl in Bremen statt und der Herbst bringt die Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Aus dem Bundestag wird 2023 übrigens mehr zu sehen sein als bisher: Das Parlament gab sich neue Transparenzregeln, die unter anderem Livestreams aus Ausschüssen vorsehen.

Wir haben auch in diesem Jahr wieder ein Politiknerd-Quiz vorbereitet. In den letzten 12 Monaten haben sich viele kleine und große Details des Politikbetriebs zugetragen, die wir anhand von 15 Fragen zusammengestellt haben.

Sollten Sie Gleiches noch nicht mit Ihren Geschenken gemacht haben, hat Benjamin Triebe, unser Bücher-Experte und politbooks.de-Kurator vom Dienst, seine zehn politischen Bücher des Jahres zusammengestellt.

Das polisphere-Team wünscht Ihnen einen besinnlichen Jahresausklang mit tollen Weihnachtsfeiern (ohne dass sie das Eskalationsniveau der AfD im Brandenburger Landtag erreichen) und freut sich auf ein Wiederlesen ab dem 9. Januar 2023. 

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff