Kabinett billigt Demokratiefördergesetz

Mit einem neuen Gesetz wird der Bund befähigt, Initiativen gegen Gewalt und Rassismus auch langfristig zu fördern. Das sogenannte Demokratieförderungsgesetz verpflichtet die Bundesregierung zum Kampf gegen Rassismus, Extremismus und Menschenfeindlichkeit. Darüber hinaus werden auch teils geltende Altersbeschränkungen bei Förderungen gestrichen; so konnte das Bundesfamilienministerium bisher nur Jugendliche und junge Erwachsene unterstützen. Nun soll eine allgemeine Förderrichtlinie, nach der Projekte künftig gefördert werden, erarbeitet werden.

19. Dezember 2022