Staatsstreich zum Geburtstag

Liebe Leserin, lieber Leser,

radikal-skurrile Bewegungen neigen dazu, belächelt zu werden, bis es zu spät ist. In der vergangenen Woche haben die Sicherheitsbehörden zeitig Ernst gemacht und in einer Razzia 50 Wohnungen, Häuser und Lagerräume durchsucht und 25 Personen festgenommen. Ziel war die Reichsbürger-Szene, insbesondere eine radikalisierte Gruppe um den Frankfurter Immobilienunternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß (Porträt in der FAZ) und die ehemalige AfD-MdB Birgit Malsack-Winkemann. Diese hatte konkrete Pläne gefasst, das bestehende demokratische System der BRD zu stürzen. Dazu hatte sie Waffen und Munition gesammelt, (ehemalige) Bundeswehrsoldaten und Polizeibeamte angeworben und bereits ein Kabinett bestimmt, welches das Land fortan regieren sollte. Auch ein gewaltsames Vordringen in den Bundestag soll geplant gewesen sein.

• Wer im „Schattenkabinett” der Terrorist:innen vorgesehen war, berichtet Felix Durach in der Frankfurter Rundschau.
• Eine Übersicht, wer die Köpfe der Gruppe sind, hat Sven Christian Schulz für das RND zusammengestellt.
• Ulrich Kraetzer und Alexander Nabert haben für die WELT ausführlich die Pläne der Gruppe beschrieben.
• Der FOCUS berichtet, welche Rolle Russland in den Plänen der Gruppe gespielt hat.
• Hagen Strauß hat für die Saarbrücker Zeitung recherchiert, wie gut der Bundestag gegen solche Gefahren gewappnet ist.
• Der Podcast „Erste Bürgerpflicht” von Benjamin Läpple und Christoph Giesa („Operation Heuss”), zeichnet die Verstrickungen des vermeintlich bürgerlichen Milieus mit der Reichsbürgerszene nach.

In die allgemeine Aufregung über die Großrazzia mischte sich schnell große Verwunderung darüber, wie umfassend vor allem diverse Medienhäuser und Journalist:innen über die bevorstehende Aktion informiert gewesen sein mussten, um kurz nach Bekanntwerden des Einsatzes bereits so detailliert berichten zu können. Stefan Niggemeier hat für Übermedien eine Timeline der ersten Berichte zusammengestellt. Kryptische Andeutungen auf Twitter gingen den Hausdurchsuchungen und Festnahmen außerdem voraus. Es ist durchaus üblich, dass Mitglieder der Presse vereinzelt vor größeren Einsätzen informiert werden. Aber in diesem Fall waren es ungewöhnlich viele Personen, worüber auch das Innenministerium alles andere als glücklich gewesen sein soll. Ebenfalls gibt es Hinweise darauf, dass Beschuldigte bereits vorher wussten, was auf sie zukommen würde, wie Jost Müller-Neuhof und Julius Geiler für den Tagesspiegel berichten. Die taz weiß, dass der Gruppe noch mehr Polizist:innen angehörten, als zuvor bekannt gewesen ist. Die Frage, ob diese Beamten dafür verantwortlich sind, dass die bevorstehende Razzia bei Beschuldigten vorher bekannt war, bleibt vorerst aber unbeantwortet.

Schnell wurde in einschlägigen Blasen im Netz aus diesem Vorwissen konstruiert, das Ganze sei ohnehin nur eine PR-Aktion gewesen und die Aufregung völlig überzogen. Bei den fraglichen Personen der terroristischen Vereinigung handele es sich lediglich um ein paar verwirrte Rentner:innen, die überhaupt nicht hätten durchführen können, was sie geplant hatten. Alles keine große Sache.

• Christian Stöcker kommentiert für den SPIEGEL, wie problematisch verharmlosende Erzählungen sind, die vornehmlich im konservativen bis rechtsextremen (Presse-)Milieu zu vernehmen waren.
• Die Razzia war ein Erfolg, aber vor allem eine „amüsante PR-Aktion der Behörden”, meint hingegen Jesko zu Dohna in der Berliner Zeitung.
• Bundesinnenministerin Nancy Faeser ließ am Wochenende wissen, dass die Zahl der sogenannten Reichsbürger im vergangenen Jahr um 2000 auf 23000 Personen gestiegen und 10 Prozent von ihnen gewaltbereit seien.
• Faeser kündigte außerdem an, das Waffenrecht verschärfen zu wollen. Konstantin Kuhle, Innenpolitiker und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, ließ am Sonntag via Tweet wissen, warum er das nicht für erforderlich hält.
• Wie gefährlich die Reichsbürger-Ideologie werden kann, zeigte bereits der Polizistenmord 2016. Kerstin Herrnkind erklärt die Hintergründe im STERN.

Die Verschwörer:innen haben auch eine Feindesliste mit 18 Namen erstellt. Unter den Personen befinden sich prominente Politiker:innen, wie beispielsweise Außenministerin Annalena Baerbock, SPD-Chefin Saskia Esken, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet oder der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Außerdem sollen drei bekannte Fernsehmoderatoren gelistet sein. Sebastian Erb und Kersten Augustin haben für die taz die Details recherchiert.

Die Gruppe wurde ziemlich genau ein Jahr nach Amtsantritt der ersten Ampel-Regierung auf Bundesebene am 8. Dezember 2021 ausgehoben. Auch ohne diesen Anlass wäre der Jahres- nicht zu einem Feiertag geworden. Nach verheißungsvollem Start war die Regierungsarbeit und -kommunikation in den letzten Monaten eher von Zwist und Rivalitäten geprägt. Dass die Ampel vor allem wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine Projekte nicht hat umsetzen können, die eigentlich geplant waren, ist bekannt. Untätig ist sie aber auch nicht geblieben. Was geschafft wurde und was nicht, darüber gibt die Bundesregierung fortan selbst Auskunft. Sie hat einen Tracker über ihre eigene Arbeit eingerichtet. Der Regierungsmonitor zeigt in jeweils drei Schritten an, wie weit die gelisteten Vorhaben bereits gediehen sind.

Die Bewertung der Regierungsperformance soll freilich keine Sache der Ampel selbst sein. Welche Noten Politico den wichtigsten Akteur:innen der Ampel ausgestellt hat, gibt es hier zum Nachlesen. Bundeskanzler Olaf Scholz bekommt zwar nur eine mittelmäßige Note (5,5), gewonnen hat er aber auch etwas: Der von ihm etablierte Begriff „Zeitenwende” wurde in der vergangenen Woche zum Wort des Jahres gewählt. Weitere Hintergründe zum Ampel-Geburtstag:

• Unter der Überschrift „Zweifel und Kritik sind notwendig” haben die Vorsitzenden der Ampel-Parteien auf die eigene Arbeit in einem Gastbeitrag für die FAZ geblickt.
• Habeck, Baerbock, Lindner – manche Minister:innen stehen ständig im Rampenlicht, andere kaum. Was die weniger Sichtbaren eigentlich machen, hat die Redaktion der Tagesschau aufgeschrieben.
• Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein Zwischenfazit nach einem Jahr Ampel gezogen und will mit ihr in eine zweite Amtszeit, berichtet das ZDF. Welches geschmackvolle Geburtstagsgeschenk er seinen Minister:innen machte, weiß das RND.

Egal, wie gut es für Olaf Scholz laufen wird: Ein Projekt wird er wohl nicht abschließen können. Der neue Regierungsflughafen soll erst 2035 fertig werden, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage nun verlauten ließ.

Viel Zeit, sich mit anderen Dingen zu beschäftigen, zum Beispiel mit der letzten Bundeskanzlerin. Denn ein Jahr Ampel bedeutet auch ein Jahr Abschied von Angela Merkel. Der MDR hat der Ex-Kanzlerin eine neue Dokumentation „Im Lauf der Zeit” gewidmet.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff