Liebe Leserin, lieber Leser,
er hat es nicht getan. Markus Söder lässt seinen Vize und bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im Zuge der Antisemitismus-Affäre im Amt.
Was war passiert? Kurz vor der bayerischen Landtagswahl wurde durch eine Recherche der Süddeutschen Zeitung bekannt, dass Aiwanger in seiner Schulzeit ein antisemitisches Flugblatt (was genau drauf steht, weiß t-online) in Umlauf gebracht haben soll. Er dementiert das, sein Bruder nahm die Schuld auf sich. Die Redaktion der SZ beantwortet in einem FAQ Fragen zur Recherche und zum Veröffentlichungszeitpunkt.
Der heutige Minister schien in seiner Jugend aber einen politisch zweifelhaften Ruf zu genießen, wie eine Recherche des Spiegel (€) zeigt. Schilderungen ehemaliger Mitschüler:innen beschreiben Aiwanger als “strammkonservativ”, auch von gezeigten Hitlergrüßen ist die Rede. Sein Bruder Helmut schrieb Schularbeiten über die Rolling Stones, Hubert hingegen über einen Kampfflieger aus dem Ersten Weltkrieg. All das reicht zwar weder damals noch 35 Jahre später zu einer (Vor)Verurteilung, doch Aiwangers Behauptung, dass das Flugblatt eigentlich von seinem Bruder stammt, wirkt alles andere als stimmig. So könne sich Aiwanger “nicht erinnern”, mal den Hitlergruß gezeigt zu haben. Es ist zwar richtig, dass man von Politiker:innen keine Gedächtnisprotokolle von Ereignissen verlangen kann, die Jahrzehnte zurückliegen, dass man einen Hitlergruß ausschließen kann, darf aber schon erwartet werden.
Unabhängig von der Sachlage: Aiwanger spielte das Playbook des “How not to” der politischen Krisenkommunikation schon fast vorbildlich durch: Abstreiten, inkonsistente Verteidigung, Salami-Taktik des scheibchenweisen Zugebens, “Nonpology” und eine politisch motivierte Hexenjagd beklagen. Warum das in der “Bierzelt-Republik” noch immer funktioniert, erklärt Dieter Schnaas in seiner WiWo-Kolumne.
Weitere Hintergründe zum Fall:
- Hubert Aiwangers politische Karriere war bereits zuvor nicht arm an Eklats und Aufregern. Der Chef der Freien Wähler spielt nicht nur mit dem Populismus, dieser gehört fest in seinen Instrumentenkasten. Belltower mit einem Porträt.
- Die 25 Fragen von Markus Söder an Hubert Aiwanger und dessen Antworten im Wortlaut.
- Welche Argumente aus Söders Sicht für ein Festhalten am Minister sprechen, erklärte er am Sonntag im ZDF-Sommerinterview.
- Was eine verräterische Schreibmaschine mit der Flugblattaffäre zu tun hat, erläutert die Süddeutsche.
- Wie Aiwanger das Ganze mit einem im Nachhinein in ein Welt-Interview reinredigierten Shoah-Vergleich noch schlimmer gemacht hat, zeigt ein Tweet von Tim Röhn.
- Einen der absurdesten Takes in der Causa Aiwanger leistete sich Ex-SPD Chef Sigmar Gabriel auf Twitter.
- Was passiert wäre, wenn Söder hinsichtlich des Ministeramts gestern anders entschieden hätte, erklärt der Verfassungsblog mit Blick auf die bayerische Verfassung.
Söder hatte sich schon früh für eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern ausgesprochen, war also in einer Zwickmühle. Die Umfragen (siehe unten, Erhebungszeitraum vor dem Aiwanger-Skandal) könnten auf eine komplexe Regierungsfindung hindeuten.
Antisemitismus musste sich der ehemalige BSI-Chef Arne Schönbohm zwar nicht vorwerfen lassen, wohl aber gefährliche Russland-Nähe. Innenministerin Nancy Faeser, die in vier Wochen ebenfalls als SPD-Spitzenkandidatin in Hessen zur Wahl steht, schien den CDU-Mann sehr energisch aus dem Amt nehmen zu wollen. Zu energisch, wie jetzt einige behaupten. Nun verklagt Schönbohm seine ehemalige Dienstherrin auf Mobbing und das ZDF (wegen Jan Böhmermanns Cyberclown-Sendung) auf Schmerzensgeld. Ein Vorgang mit Seltenheitswert. Bemerkenswert ist auch, mit welchem Accountnamen Schönbohm mittlerweile auf LinkedIn unterwegs ist.
- Warum die Klage ein Problem für die in Hessen wahlkämpfende Faeser wird, beleuchtet Falk Steiner für die Frankfurter Rundschau.
- Dieser Beitrag des ZDF Magazine Royale, hat den Fall vor einem Jahr ausgelöst.
- Über die Erfolgsaussichten der Klage hat MEEDIA mit dem Medienrechts-Anwalt Markus Hennig gesprochen.
Ohne Skandale und Klagen ging die Kabinettsklausur in Meseberg vorbei, mit der die Ampel nun doch positiv aus der Sommerpause starten wollte. Es soll nun ein “Schalldämpfer” für die vielen koalitionsinternen Werkzeuggeräusche her, wie Olaf Scholz anschließend erklärte. Zudem bezog er ungewohnt offen Stellung zu aktuellen Streitfragen wie der Schuldenbremse, Industriestrompreis und Atomkraft.
- Die zentralen Beschlüsse der Kabinettsklausur hat die Tagesschau gesammelt.
- Ob die “Operation Meseberg” für die Koalition geglückt ist, haben Thorsten Faas, Mariam Lau und Daniel Friedrich Sturm im Deutschlandfunk diskutiert.
- Wie es hinter den Kulissen der Regierung seit ihrem Antritt zugeht, thematisiert zudem Stephan Lamby in seinem neuen Dokumentarfilm (sowie unserem Buch der Woche).
Bei der Linken wäre man heilfroh, hätte man nur mit “Klopf- und Hammergeräuschen” zu tun. Partei und Fraktion befinden sich derzeit eher zwischen Presslufthammer und Schraubzwinge. Die Wahl des neuen Fraktionsvorsitzes musste erstmal verschoben werden und soll nun im Oktober nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern erfolgen. Die Suche nach Nachfolgern für Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch gestaltet sich mehr als schwierig. Die taz geht der Frage nach, warum einige der bekanntesten Köpfe der Partei die erste Reihe verlassen haben.
Keinen guten Start in die erste Sitzungswoche (welche Tagesordnungspunkte anstehen) erwischte Bundeskanzler Scholz mit seinem Sportunfall. Der 65-Jährige ist beim Joggen gestürzt und erlitt Prellungen im Gesicht. Nicht gut für Fotos zum Wahlkampfauftakt in Hessen, den er erstmal absagen musste. Die weiteren Termine für die Woche sollen aber ungefährdet sein. Wie er diesen Vorfall auf Twitter begleitete, nötigt allerdings Respekt ab. Mehr zum Look des Kanzlers übrigens in unserem Tweet der Woche.
Damit es bei Ihnen besser läuft, gibt es die politnews ab jetzt wieder wöchentlich.
Mit den besten Grüßen
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Ein Fünftel der Deutschen hat ein rechtspopulistisches Weltbild und ein Viertel glaubt, dass die deutsche Politik von „geheimen Mächten“ gesteuert werde. Bei der Anhängerschaft der AfD beträgt der Anteil sogar 79 %, während er bei Grünen-Anhänger:innen nur bei 1 % liegt. Dies sind Ergebnisse einer repräsentativen Studie der Universität Hohenheim über Rechtspopulismus, Verschwörungserzählungen, Demokratiezufriedenheit und Institutionenvertrauen, für die 4.000 Menschen befragt wurden. Ein Viertel von ihnen gab zudem an, mit dem…
Mehr politische Repräsentation und Partizipation fördern – dies ist das Ziel des neuen Programms Diversify der Deutschlandstiftung Integration (DSI). Es soll mithilfe eines Mentoring- und Hospitationsprogramms gesellschaftlich benachteiligte junge Menschen auf ihrem Weg in die Politik begleiten. Dabei bietet das Hospitationsprogramm die Chance, Einblicke in das Berufsfeld Politik zu erlangen. Für das Mentoringprogramm, bei dem junge Politiker:innen den Teilnehmenden zwischen 18 und 35 Jahren als Mentor:innen zur Seite stehen, kann man sich…
Jedes vierte digitalpolitische Vorhaben der aktuellen Legislaturperiode wurde noch nicht angepackt und kaum mehr als jedes Zehnte wurde bisher umgesetzt. Das geht aus einer Analyse des Digitalverbands Bitkom ein Jahr nach Veröffentlichung der Digitalstrategie der Bundesregierung hervor. Demnach wurden lediglich 38 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben abgeschlossen. Dabei hinken besonders die Digitalisierung der Verwaltungen und der Schulen sowie die Datenpolitik hinterher, während beim Ausbau der Breitband- und Mobilfunknetze und der Digitalisierung…
Die Plattform des Demokratie Hub für die Stärkung demokratischer Kräfte in der DACH-Region geht nun unter dem neuen Namen Faktor D an die Öffentlichkeit. Das Programm möchte demokratische Akteur:innen zusammenbringen und die Entwicklung innovativer Lösungen für eine zukunftsfeste Demokratie voranbringen. Dabei stehen die Förderung von Netzwerken, das Stiften von Wissensaustausch und die Organisation eines gemeinsamen Wirkens im Zentrum. Faktor D wird von der Initiative Offene Gesellschaft, Demokratie21 und dem Campus für…
Welche Gründe hindern Frauen an der Übernahme eines kommunalpolitischen Amtes? Dies untersucht eine geplante Studie der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF) e.V. im Auftrag der sächsischen Landesregierung. Dazu werden Interviews und Fokusgruppendiskussionen mit politisch und zivilgesellschaftlich aktiven Frauen aus Sachsen geführt, um mehr über die Rahmenbedingungen von Kommunalpolitikerinnen herauszufinden. Für die Befragungen ab Oktober 2023 werden noch Teilnehmende gesucht.
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Stephan Lamby
Ernstfall. Regieren in Zeiten des Krieges
Die Ampelkoalition weist nach der Hälfte der Legislaturperiode ihre bislang schwächsten Umfragewerte auf – auch aufgrund vieler innerer Konflikte. Dabei war sie angetreten, als Fortschrittskoalition einen neuen Stil zu pflegen. Dass dies gescheitert ist, liegt unter anderem an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, der die Regierung immer wieder dazu zwingt, eigene Überzeugungen über Bord werfen, sei es in der Außen-, Finanz-, Energie- oder Klimapolitik.
Der Journalist Stephan Lamby berichtet in seinem investigativen „Report aus dem Inneren der Macht“ von den Motiven, Widerständen, Irrtümern sowie dem Druck, unter dem die Kabinettsmitglieder immer wieder stehen, wenn sie Entscheidungen treffen. Dafür hat er Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Christian Lindner, Wolfgang Schmidt und viele weitere Personen seit Dezember 2021 begleitet, mit ihnen Interviews und Hintergrundgespräche geführt und konnte sie in Berlin sowie auf Reisen aus nächster Nähe beobachten. Dadurch entsteht ein eindringliches Bild der politischen Akteure und Ereignisse seit Regierungsantritt.
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