Aiwanger-Skandal, Schönbohm-Klage und Scholz-Memes

Liebe Leserin, lieber Leser,

er hat es nicht getan. Markus Söder lässt seinen Vize und bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im Zuge der Antisemitismus-Affäre im Amt.
 
Was war passiert? Kurz vor der bayerischen Landtagswahl wurde durch eine Recherche der Süddeutschen Zeitung bekannt, dass Aiwanger in seiner Schulzeit ein antisemitisches Flugblatt (was genau drauf steht, weiß t-online) in Umlauf gebracht haben soll. Er dementiert das, sein Bruder nahm die Schuld auf sich. Die Redaktion der SZ beantwortet in einem FAQ Fragen zur Recherche und zum Veröffentlichungszeitpunkt.

Der heutige Minister schien in seiner Jugend aber einen politisch zweifelhaften Ruf zu genießen, wie eine Recherche des Spiegel (€) zeigt. Schilderungen ehemaliger Mitschüler:innen beschreiben Aiwanger als “strammkonservativ”, auch von gezeigten Hitlergrüßen ist die Rede. Sein Bruder Helmut schrieb Schularbeiten über die Rolling Stones, Hubert hingegen über einen Kampfflieger aus dem Ersten Weltkrieg. All das reicht zwar weder damals noch 35 Jahre später zu einer (Vor)Verurteilung, doch Aiwangers Behauptung, dass das Flugblatt eigentlich von seinem Bruder stammt, wirkt alles andere als stimmig. So könne sich Aiwanger “nicht erinnern”, mal den Hitlergruß gezeigt zu haben. Es ist zwar richtig, dass man von Politiker:innen keine Gedächtnisprotokolle von Ereignissen verlangen kann, die Jahrzehnte  zurückliegen, dass man einen Hitlergruß ausschließen kann, darf aber schon erwartet werden.

Unabhängig von der Sachlage: Aiwanger spielte das Playbook des “How not to” der politischen Krisenkommunikation schon fast vorbildlich durch: Abstreiten, inkonsistente Verteidigung, Salami-Taktik des scheibchenweisen Zugebens, “Nonpology” und eine politisch motivierte Hexenjagd beklagen. Warum das in der “Bierzelt-Republik” noch immer funktioniert, erklärt Dieter Schnaas in seiner WiWo-Kolumne.

Weitere Hintergründe zum Fall:

• Hubert Aiwangers politische Karriere war bereits zuvor nicht arm an Eklats und Aufregern. Der Chef der Freien Wähler spielt nicht nur mit dem Populismus, dieser gehört fest in seinen Instrumentenkasten. Belltower mit einem Porträt.
• Die 25 Fragen von Markus Söder an Hubert Aiwanger und dessen Antworten im Wortlaut.
• Welche Argumente aus Söders Sicht für ein Festhalten am Minister sprechen, erklärte er am Sonntag im ZDF-Sommerinterview.
• Was eine verräterische Schreibmaschine mit der Flugblattaffäre zu tun hat, erläutert die Süddeutsche.
• Wie Aiwanger das Ganze mit einem im Nachhinein in ein Welt-Interview reinredigierten Shoah-Vergleich noch schlimmer gemacht hat, zeigt ein Tweet von Tim Röhn.
• Einen der absurdesten Takes in der Causa Aiwanger leistete sich Ex-SPD Chef Sigmar Gabriel auf Twitter.
• Was passiert wäre, wenn Söder hinsichtlich des Ministeramts gestern anders entschieden hätte, erklärt der Verfassungsblog mit Blick auf die bayerische Verfassung.

Söder hatte sich schon früh für eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern ausgesprochen, war also in einer Zwickmühle. Die Umfragen (siehe unten, Erhebungszeitraum vor dem Aiwanger-Skandal) könnten auf eine komplexe Regierungsfindung hindeuten.

Antisemitismus musste sich der ehemalige BSI-Chef Arne Schönbohm zwar nicht vorwerfen lassen, wohl aber gefährliche Russland-Nähe. Innenministerin Nancy Faeser, die in vier Wochen ebenfalls als SPD-Spitzenkandidatin in Hessen zur Wahl steht, schien den CDU-Mann sehr energisch aus dem Amt nehmen zu wollen. Zu energisch, wie jetzt einige behaupten. Nun verklagt Schönbohm seine ehemalige Dienstherrin auf Mobbing und das ZDF (wegen Jan Böhmermanns Cyberclown-Sendung) auf Schmerzensgeld. Ein Vorgang mit Seltenheitswert. Bemerkenswert ist auch, mit welchem Accountnamen Schönbohm mittlerweile auf LinkedIn unterwegs ist.

• Warum die Klage ein Problem für die in Hessen wahlkämpfende Faeser wird, beleuchtet Falk Steiner für die Frankfurter Rundschau.
• Dieser Beitrag des ZDF Magazine Royale, hat den Fall vor einem Jahr ausgelöst.
• Über die Erfolgsaussichten der Klage hat MEEDIA mit dem Medienrechts-Anwalt Markus Hennig gesprochen.

Ohne Skandale und Klagen ging die Kabinettsklausur in Meseberg vorbei, mit der die Ampel nun doch positiv aus der Sommerpause starten wollte. Es soll nun ein “Schalldämpfer” für die vielen koalitionsinternen Werkzeuggeräusche her, wie Olaf Scholz anschließend erklärte. Zudem bezog er ungewohnt offen Stellung zu aktuellen Streitfragen wie der Schuldenbremse, Industriestrompreis und Atomkraft.

• Die zentralen Beschlüsse der Kabinettsklausur hat die Tagesschau gesammelt.
• Ob die “Operation Meseberg” für die Koalition geglückt ist, haben Thorsten Faas, Mariam Lau und Daniel Friedrich Sturm im Deutschlandfunk diskutiert.
• Wie es hinter den Kulissen der Regierung seit ihrem Antritt zugeht, thematisiert zudem Stephan Lamby in seinem neuen Dokumentarfilm (sowie unserem Buch der Woche).

Bei der Linken wäre man heilfroh, hätte man nur mit “Klopf- und Hammergeräuschen” zu tun. Partei und Fraktion befinden sich derzeit eher zwischen Presslufthammer und Schraubzwinge. Die Wahl des neuen Fraktionsvorsitzes musste erstmal verschoben werden und soll nun im Oktober nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern erfolgen. Die Suche nach Nachfolgern für Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch gestaltet sich mehr als schwierig. Die taz geht der Frage nach, warum einige der bekanntesten Köpfe der Partei die erste Reihe verlassen haben.

Keinen guten Start in die erste Sitzungswoche (welche Tagesordnungspunkte anstehen) erwischte Bundeskanzler Scholz mit seinem Sportunfall. Der 65-Jährige ist beim Joggen gestürzt und erlitt Prellungen im Gesicht. Nicht gut für Fotos zum Wahlkampfauftakt in Hessen, den er erstmal absagen musste. Die weiteren Termine für die Woche sollen aber ungefährdet sein. Wie er diesen Vorfall auf Twitter begleitete, nötigt allerdings Respekt ab. Mehr zum Look des Kanzlers übrigens in unserem Tweet der Woche.

Damit es bei Ihnen besser läuft, gibt es die politnews ab jetzt wieder wöchentlich.
 

Mit den besten Grüßen