Der Krieg im Netz

Liebe Leserin, lieber Leser,

neun Tage ist der Überfall der Hamas auf Israel und die Massaker an der Zivilbevölkerung nun her. Es war mit über 1.400 Opfern der tödlichste Tag für jüdisches Leben seit dem Holocaust. Die israelische Reaktion erfolgte umgehend in Form von Luftschlägen und eine Bodenoffensive im Gaza-Streifen könnte unmittelbar bevorstehen. Für die aktuellen Entwicklungen empfehlen wir den Live-Blog der Zeit, wir konzentrieren uns auf die kommunikativen Fragen:

• Den Social-Media-Terror der Hamas mit Spottanrufen und Mordvideos analysiert (€) der Spiegel.
• Twitter/X versagte beim Kampf gegen Desinformation. So stammt etwa ein weit verbreitetes Video, das angeblich den Abschuss eines israelischen Hubschraubers zeigt, tatsächlich aus einem Computerspiel. Weitere Fälle von Desinformation fasst ein Thread des BBC-Journalisten Shayan Sardarizadeh zusammen.
• Aber nicht nur Elon Musks Plattform, sondern auch Meta versagte bei der (selbst gestellten) Aufgabe, zuverlässige Informationen in Echtzeit zu liefern. Wie beide Unternehmen stattdessen reagieren, analysiert Sarah Frier bei Bloomberg (englisch).
• Für Aufregung sorgte eine angebliche Schweigeminute für getötete Hamas-Terroristen im UN-Menschenrechtsrat unter Beteiligung Deutschlands. Die Fakten dazu kennt die dpa.
• Die Bundestagssitzung zum Thema war eine historische: Das ARD-Hauptstadtstudio über “bemerkenswerte Einigkeit im Parlament”.
• Vizekanzler Habeck drückte in einer bewegenden Rede (Video) seine Solidarität und Anteilnahme mit Israel aus.
• Unterdessen bewiesen einige Linke wieder, dass Antisemitismus nicht nur von rechts ein Problem darstellt. Die “unglaublichen Israel-Verwirrungen von links” kommentiert Julius Geiler für den Tagesspiegel (€).
• Auch auf vielen pro-palästinensischen Demonstrationen wurde der Terror unverblümt verherrlicht. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erklärt den Straftatbestand des “Öffentlichen Billigen von Völkerrechtsverbrechen und anderen Straftaten” in einem aktuellen Bulletin.
• Das Jüdische Museum Berlin hat als Ausdruck der Solidarität eine Übersicht verschiedener Ansprechpartner zusammengestellt: Sie beinhaltet Spendenmöglichkeiten, psychologische Unterstützung für von Antisemitismus Betroffene und eine Meldestelle für antisemitische Vorfälle.
• Wie Sie Ihre Kinder auf TikTok und Co. vor grausamen Kriegsbildern schützen, hat der SWR erklärt. Christian Stöcker beschäftigt sich in seiner Spiegel-Kolumne eher mit dem Umgang von Erwachsenen damit und schildert, warum eine Runde Tetris gegen traumatische Erlebnisse helfen kann.
• Die politische Lage in Israel vor den Angriffen greift unser Buch der Woche auf.

Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind vor diesem Hintergrund weit in den Hintergrund gerückt. Doch die Sondierungen zur Regierungsbildung haben in beiden Bundesländern Fahrt aufgenommen.

In Hessen hat Boris Rhein, der gerade auch MPK-Vorsitzender ist, mit Grünen und SPD gesprochen, die FDP (die für eine Mehrheit aber nicht nötig ist) folgt heute. Die Alternativen scheinen klar: Mit Schwarz-Grün weitermachen oder einer abgestraften SPD so viele Zugeständnisse abverhandeln, dass ein Wechsel des Koalitionspartners attraktiv ist. Den ersten Aufreger für das neue Parlament in Wiesbaden gab es auch schon: Die AfD-Fraktion will einen Abgeordneten nicht aufnehmen, weil dieser Kontakte zu Neonazis unterhält. Auch der Zählfehler in Oberursel klärte sich im Laufe der Woche auf; am Ende hatten die Grünen eine Stimme zu viel bekommen.

In Bayern sieht es nach einer Fortsetzung der Koalition aus CSU und Freien Wählern aus. Ein kleines politisches Beben gab es aber schon: Die Zweite Bürgermeisterin von München, Katrin Habenschaden, legt ihr Amt aufgrund der “hohen Belastung durch die öffentliche Rolle” nieder und wechselt zur Deutschen Bahn. Das ist schon die zweite schlechte Nachricht für die Landeshauptstadt, denn Wolfgang Görl kommentiert in der Süddeutschen, dass der Freistaat eh eine neue Hauptstadt braucht. Landshut zum Beispiel.

In beiden Bundesländern hat die Union gewonnen und die Ampel wurde abgestraft. Warum ein “neuer Konservatismus” den Menschen die weit verbreitete Angst vor Veränderung nehmen könnte, kommentiert Max Hägler in der Zeit. Auch die AfD konnte Erfolge einfahren: Warum gerade viele junge Leute die Partei gewählt haben, beleuchtet derweil der Spiegel (€).

In Polen hatten rechtspopulistische Töne gestern nicht das bessere Ende für sich: Mit der höchsten Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten deutet sich ein Machtwechsel in Warschau an. Die Opposition kann eine Mehrheit bilden und die rechtsnationale PiS-Partei ablösen.

• Christoph von Marschall beim Tagesspiegel sieht ein klares Votum gegen den Abbau von Demokratie und Rechtsstaat.
• Entscheidend für den Regierungswechsel ist jedoch auch das Verhalten des Präsidenten Duda, schreibt die Welt.
• Die Weltanschauung von dessen PiS-Partei hat Kai-Olaf Lang in einer SWP-Studie analysiert.
• Eine Wahlnachlese zur Frühstückszeit bietet morgen zudem das Progressive Zentrum.

Einen Social-Media-Neustart suchen hierzulande viele Menschen bei Bluesky. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman verließ Twitter/X bereits und legte den Ministerien nach, es ihr gleichzutun. Bisher bleiben aber alle Häuser auf der Plattform, wie eine Umfrage des Tagesspiegel ergab. Auf Bluesky sind bisher nur wenige, eine aktuelle Übersicht bietet Martin Fuchs auf Twitter/X.

• Volker Weber hat sich den Blauen Himmel mit “einigen dunklen Wolken” in einer heise.de-Analyse angeschaut.
• Für Journalisten gibt es jetzt eine “Fast Lane” für die gehypte Plattform, wie Johannes Bebermeier per Tweet berichtet.
• Wir freuen uns natürlich, wenn Sie polisphere ebenfalls auf Bluesky folgen. Auch unser politjobs-Team ist schon dabei.
• Ein paar Hacks für den Bluesky-Einstieg haben wir hier zusammengestellt. (Bisher leider nur für User zugänglich).

Weder auf Twitter noch Bluesky – zumindest nicht unter Klarnamen – ist Angela Merkel unterwegs. Hat sie kommunikativ offenbar auch nicht nötig und hält lieber regelmäßig persönlichen Kontakt zur jetzigen Bundesregierung, wie das ZDF berichtet.

Ob bei den Treffen auch die Bedeutung von Künstlicher Intelligenz für den Politikbetrieb auf der Agenda stand, ist nicht bekannt. Ganz öffentlich möchten wir diese Frage aber mit Ihnen am Donnerstagabend ab 18:30 Uhr im Telefonica BASECAMP und im Livestream diskutieren (Anmeldung hier). Zusammen mit Marco-Alexander Breit (BMWK), Alexandra Wudel (Fem AI), Flora Geske (SUMM AI) und unseren Partnern von DCPolitics wollen wir das “erste Jahr ChatGPT” im politischen Betrieb reflektieren.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart