Cadenabbia oder Rhöndorf – Hauptsache Georgien

Liebe Leserin, lieber Leser,

als wir vor einer Woche über “Tanne”,  die neue Farbe der Grünen berichteten, wussten wir noch nicht, dass der Höhepunkt der Parteifarben-Debatte erst noch bevorstand: Die CDU hat ihr neues Logo vorgestellt und es wurde in der Tat bunt. Cadenabbia und Rhöndorf (Adenauers Italiendomizil und sein Heimatort) nennen sich die beiden neuen stilprägenden Blautöne (im Volksmund könnte man auch mit “türkis” durchkommen), die Generalsekretär Carsten Linnemann am Dienstag im besten Marketing-Sprech vorstellte, dem er allerdings augenscheinlich selbst nicht so ganz traute – hier im Video. Die Partei soll dadurch moderner und einheitlicher erscheinen. Der neue Look gilt auch für alle Landesverbände. Weitere Hintergründe zum aktuellen talk of town der PolKomm-Szene:

• Die Süddeutsche mit einer interaktiven Fahrt durch die CDU-Design-Sphäre.
• Das “Design-Tagebuch” hat sich das neue Corporate Design der CDU aus fachkundiger Perspektive genau angeschaut.
• Campaigning-Profi Nicolas Schwendemann über den Zusammenhang von politischen Corporate Designs, Symbolik und der inneren Verfasstheit von Parteien.
• Das Internet explodierte erwartungsgemäß vor Memes nach Linnemanns Auftritt.
• Soll Angela Merkel in das neue Image-Video oder nicht? Darüber gab es laut Welt einigen Streit in der Partei. Am Ende schaffte sie es in den Clip – jedoch erst wenige Stunden vor seiner Vorstellung.
• Ebenso der georgische Präsidentenpalast. Dem Reichstag durchaus ähnlich – haben doch beide Gebäude eine Glaskuppel und Säulen am Eingang.
• Nicole Diekmann wirft die Frage auf, ob es sich hier tatsächlich um eine Panne oder einen gelungenen Social-Media-Coup handelt.
• Eine konservative Volkspartei re-branded sich türkis? Da war doch was. Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz gratulierte  dann auch kurz darauf zur neuen Farbentscheidung (siehe Tweet der Woche).

Das neue Logo der größten Oppositionspartei wird Bundeskanzler Olaf Scholz auf seiner Reise nach New York wahrscheinlich eher als Randnotiz wahrgenommen haben. Seine Rede vor dem UN-Sicherheitsrat, in der er Putin scharf anging, stand im Mittelpunkt. Zum Star der Sitzung wurde aber Edi Rama. Der albanische Präsident ist derzeit Vorsitzender des Rats und nordete den russischen Gesandten in bemerkenswerter Art und Weise ein, als dieser sich über die Rede von Selenskyj echauffierte. Kristina Dunz war dabei.

Eine außenpolitische Evergreen-Debatte dreht sich um einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat. Diesen forderte jetzt auch Selenskyj. Ebenfalls nicht neu ist die Problematik der Veto-Mächte. Russland kann als solche jede wirklich wirksame Entscheidung des Rates blockieren. Nicht nur die Ukraine fordert deshalb eine Aberkennung des russischen Veto-Rechts. Deutsche Regierungen setzen sich bereits seit langem für eine grundlegende Reform des Sicherheitsrats ein. Dass dies möglich ist, meint die FAZ. Warum das Vorhaben eher unrealistisch ist, erklärt die Rundschau aus der gleichen Main-Metropole.

Auch Scholz’ Außenministerin Annalena Baerbock fand letzte Woche klare Worte: Der chinesische Präsident Xi sei “ein Diktator”. Das Echo aus Peking war erwartbar, dies sei eine “offene Provokation”, außerdem wurde die deutsche Botschafterin Patricia Hildegard Flor in Peking einbestellt.

• CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fand Baerbocks Äußerung zwar inhaltlich richtig, aber taktisch unklug.
• Unterstützung bekam sie hingegen aus SPD und FDP. Das RND fasst die Debatte hierzulande zusammen.
• Ob Baerbock – immerhin Völkerrechtlerin – mit ihrer Behauptung recht hat, analysiert der Tagesspiegel (€) mit Blick auf die chinesische Verfassung.

Innenpolitisch wird es in zwei Wochen bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen spannend. Im Süden liegt die CSU in den Umfragen nach wie vor auf einem Rekordtief. Historisch gut war hingegen das Wahlergebnis von Markus Söder beim CSU-Parteitag in München: Mit 96,6 % der Delegiertenstimmen stellte er seinen persönlichen Rekord als Vorsitzender auf – kurz vor der Wahl ein wichtiges Signal der Geschlossenheit (auch wenn er die Rekordwerte von Franz Josef Strauß & Co damit noch nicht ganz erreicht).

• Der Bayerische Rundfunk hat den Parteitag analysiert.
• Zuletzt sorgte nicht die CSU, sondern ihr Koalitionspartner für Schlagzeilen. Wie sich Söder hinsichtlich der Freien Wähler auf dem Parteitag positionierte, erläutert die Tagesschau.
• Eine Minderheitenpartei für Dänen im bayerischen Landtag? Zumindest theoretisch wäre das für den SSW möglich, wie der Münchener Merkur weiß.

In Hessen sieht es für den konservativen Amtsinhaber hingegen besser aus. So kann die CDU derzeit mit 29 % und einem klaren Sieg rechnen.

• Warum Boris Rhein selbst als Ministerpräsident bei den hessischen Bürger:innen wenig präsent zu sein scheint, weiß der Spiegel (€) in einem Porträt des aktuellen Amtsinhabers.
• SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser muss sich indes weiterhin für ihr Vorgehen hinsichtlich des ehemaligen BSI-Präsidenten Schönbohm verteidigen. Nun sind neue vertrauliche Unterlagen aufgetaucht – bereits aus dem Juni 2022.
• Warum die SPD einen falschen Passus aus ihrem Wahlprogramm streichen musste, weiß die Frankfurter Rundschau.

Die beiden Landtagswahlen dürften Sahra Wagenknecht und Boris Palmer auch interessiert verfolgen. Die beiden enfants terribles ihrer jeweiligen (ehemaligen) Parteien trafen sich in Berlin zu einem “vertraulichen” Gespräch. Aber nicht irgendwo, sondern im Café Einstein Unter den Linden. Genau genommen auch nicht darin, sondern davor. Und als ob das nicht für das demonstrativstmögliche “Wir wollen gesehen werden” reicht, gab es dann auch noch entsprechende Social Media-Posts. Felix Hackenbruch hat mit Palmer über sein Treffen und die Chancen einer Wagenknecht-Partei gesprochen. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat eine Meinung dazu: “Gründe deine Partei, aber dann mache es jetzt!”, ließ er Wagenknecht wissen.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

PS: In eigener Sache möchten wir auf unseren nächsten CHECKPOINT Political Consulting am 2. November hinweisen – für alle, die sich für die unterschiedlichen Karrierewege in der Politikberatung interessieren. Mehr Informationen gibt es hier.