Zahnarzt-Populismus und #Xodus vor den Landtagswahlen

Liebe Leserin, lieber Leser,

wann waren Sie das letzte Mal beim Zahnarzt? Laut Friedrich Merz könnte es gut sein, dass Sie keinen Termin bekommen haben, weil Migranten „sich die Zähne machen lassen” (Ausschnitt der WELT-Talkshow). Sollte Merz nicht eine repräsentative Erhebung im Dental-Milieu gemacht haben, von der wir alle nichts wissen, war das ein klassisch populistischer Kommunikationstrick: Das Konstruieren eines Konflikts zwischen zwei Gruppen. Nun ist Merz bereits bekannt für solche Ausreißer, doch bisher stand die AfD auch nicht bei über 20 % in den Umfragen und die Empörung ist entsprechend groß. Die Debatte um seine Äußerungen fasst die Zeit zusammen. Weitere Hintergründe:

• Einen Faktencheck zu seinen Äußerungen hat Christina Fleischmann vom Tagesspiegel erstellt.
• Inwiefern das Thema der Migration hingegen Olaf Scholz beschäftigt, analysiert Horand Knaup bei Table.Media.
• Über die „Die Macht der Minderheit“ bzw. die “Tyrannei der Minderheit” hat Maximilian Steinbeis vom Verfassungsblog geschrieben.
• Was sich an Bord abspielt, wenn ein Kreuzfahrtschiff schiffbrüchige Geflüchtete aufnimmt, hat der Tagesspiegel dokumentiert.

In die deutsche Migrationsdebatte schaltete sich auch Elon Musk ein. Ja, genau. Er kritisierte die Seenotrettung von NGOs im Mittelmeer, die auch vom deutschen Staat unterstützt werde, und retweetete dabei ganz nonchalant einen AfD-Wahlaufruf. Darauf wurde er nicht nur  vom Auswärtigen Amt auf seiner eigenen Plattform „geowned“. Musk selbst lässt sowas natürlich nicht auf sich sitzen und regte an, dass die deutsche Regierung doch bitte abgewählt werden solle. Auch gegen Selenskij schoss er und als der SPIEGEL kritisch über sein Auftreten berichtete, verhielt sich Musk … nun ja, wie Musk sich eben verhält. Erklärungen dafür könnte unser Buch der Woche liefern. Zudem löste seine Kritik gegen eine Fluchtbewegung eine andere aus: Viele User verließen daraufhin X/Twitter. Ein Jahr nach Musks Kauf der Plattform – der durch die Pläne eines rechtsextremen Bloggers inspiriert gewesen sein könnte – sind immer mehr Personen auf der Suche nach einer Alternative. X-Konkurrent BlueSky wusste es zu nutzen und verteilte fleißig Einladungscodes. Auch der Bundestag ist schon dabei.

• Was es mit dem neuen Hype um die Twitter-Alternative auf sich hat, hat Capital zusammengefasst
• Ein Manual für Neulinge gibt es hier.
• Die wichtigsten Apps im BlueSky-Umfeld hat heise zusammengestellt.

Wir schwören Twitter noch nicht ganz ab, aber diese Woche wird es den vorerst letzten „Tweet der Woche“ geben. Was unter Führung von Elon Musk mit der Plattform, die über Jahre maßgeblich für politische Kommunikation war (und dies sicherlich auch noch eine Weile bleibt), geschehen ist, überschreitet auch für uns eine Grenze (siehe Politticker). Zum Glück ist die Social-Media-Welt aber vielfältig und somit gibt es ab nächster Woche plattformunabhängig ein „Social-Media-Fundstück der Woche“.

Die Chancen stehen nicht schlecht, dass es beim nächsten Mal einen Wahlbezug haben wird. Denn knapp ein Viertel aller Deutschen können am Sonntag in Bayern und Hessen wählen. Im Freistaat wird die CSU von Markus Söder zwar mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gewinnen, aber wohl mit einem relativ schlechten Ergebnis um die 36 %. Dahinter zeichnet sich ein enges Rennen um den zweiten Platz zwischen Grünen, Freien Wählern und AfD ab, während der SPD erneut ein historisch schlechtes Ergebnis droht und die FDP mal wieder um den Einzug in den Landtag bangen muss. Mehr zur Bayern-Wahl:

• Ein Parteiwechsel mit Symbolkraft gab es in Aiwangers Heimatstadt, wo sich ein SPD-Stadtrat  den Freien Wählern angeschlossen hat.
• Die Grünen erleben im Wahlkampf derzeit besonders massive Anfeindungen. In Schweinfurt gab es etwa eine explizite Morddrohung mit anschließendem Polizeieinsatz.
• Die Ergebnisse der U18-Wahl (unter Rekordbeteiligung) lassen derweil nichts Gutes für die Grünen erahnen: Sie landen hier hinter AfD und SPD auf Platz 4.
• Der BR mit einem Zeitplan für den Wahltag und den anschließenden Prozess.
• Einen Überblick über die Wahlprogramme der Parteien bietet die Augsburger Allgemeine.
• Den Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Bayern gibt es hier.

Auch in Hessen steht die stärkste Kraft bereits fest: Dass die CDU von Boris Rhein ihren Vorsprung von rund 15 Prozentpunkten auf die weiteren Parteien innerhalb von wenigen Tagen verspielt, ist mehr als unwahrscheinlich. Vielleicht wird auch deswegen kaum über Rhein gesprochen, dafür aber umso mehr über SPD-Kandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Zuletzt machte ein Video der hessischen SPD Schlagzeilen, das selbst von Parteifreunden als „unterirdisch“ deklariert wurde. Faeser musste es einkassieren. Ein symbolischer Akt für einen verunglückten Wahlkampf. Möglich ist nun sogar ein vierter Platz hinter Grünen und AfD. Ein Rücktritt als Bundesinnenministerin ist trotzdem unwahrscheinlich.

• Warum auch Olaf Scholz an der hessischen SPD-Misere Mitschuld trägt, analysiert Horand Knaup für Table.Media.
• Ein Porträt über die “getriebene” Faeser hat Nicholas Buschschlüter vom HR erstellt.
• Einen „Anschlag auf die Pressefreiheit“ nannte der Vorsitzende der hessischen Landespressekonferenz eine Einladung der Hessen-SPD, die sich nur an Journalistinnen richtete. Medienwissenschaftlerin Irina Gradinari ordnet den Vorfall im RND-Interview etwas nüchterner ein.
• Den Zustand schwarz-grüner Bündnisse in den Ländern nimmt Franziska Klemenz bei Table.Media in den Blick.
• Auch für Hessen gibt es einen Wahl-O-Mat, dieser ist hier zu finden.

Die Ergebnisse beider Landtagswahlen gibt es in unserem Wahl-Spezial am kommenden Montag – also wie gewohnt, nachdem wir in dieser Woche nicht nur die Wiedervereinigung, sondern mit dem Brückentag auch den deutschesten aller Feiertage begangen haben.

Mit den besten Grüßen zur Wochenmitte

PS: In eigener Sache möchten wir auf unseren nächsten CHECKPOINT Political Consulting am 2. November hinweisen – für alle, die sich für die unterschiedlichen Karrierewege in der Politikberatung interessieren. Mehr Informationen gibt es hier.