„Referenden“, Revolte, Rechtsruck

Liebe Leserin, lieber Leser,

es läuft nicht gut für Wladimir Putin. Aus dem „Drei-Tage-Krieg“ gegen die Ukraine ist ein siebenmonatiger geworden. In den letzten Tagen und Wochen musste Russland zudem empfindliche Niederlagen einstecken.

Putins Reaktion: Er ordnete eine Teilmobilmachung der russischen Bevölkerung an und veranlasste den Beginn von Scheinreferenden in den ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja. Bis morgen sollen die Menschen in diesen Gebieten darüber abstimmen, ob sie fortan zu Russland gehören wollen. Von freiwilligen oder fairen Abstimmungen kann keine Rede sein. Diverse Medien, darunter die taz, berichten von russischem Militär, das mit Gewehren vor den Wohnungstüren aufkreuzt, auch würden Minderjährige veranlasst, ihre Stimmen abzugeben, um den Anschein zu erwecken, viele Menschen hätten an den inszenierten Referenden teilgenommen.

• Warum die Pseudo-Referenden völkerrechtswidrig sind, erklärt Oliver Scheel vom WDR.
• Konrad Schuller hat für die FAZ mit einer Frau gesprochen, die sich weigerte, an dem Scheinreferendum zu partizipieren.
• Der Chef eines Energieversorgers aus Hessen war als „Wahlbeobachter“ dabei und sieht sich jetzt harscher Kritik gegenüber.
• Vor acht Jahren gab es bereits ein Scheinreferendum auf der Krim. Was dort 2014 ablief, erklärt die Bundeszentrale für politische Bildung.

Das Kalkül des Kremls scheint für viele Beobachter:innen klar: Die Regionen werden zu russischem Staatsgebiet erklärt, in der Folge wird Putin jede militärische Aktivität seitens der Ukrainer:innen als Angriff auf Russland selbst deklarieren. Er drohte bereits: Sollte die Integrität russischen Staatsgebiets bedroht sein, schließe er den Einsatz von nuklearen Waffen nicht aus. Derweil reißen die innerrussischen Proteste gegen die Mobilisierung und Ausreisewellen nicht ab.

• Das RND mit einer Einschätzung zu Putins geistigem Zustand und zu der Frage, ob seine jüngsten strategischen Entscheidungen Rückschlüsse auf Torschlusspanik zulassen.
• Das RND mit einer Übersicht über das Vorgehen der russischen Polizei gegenüber Protestierenden gegen die Mobilmachung inklusive Videos von den Demonstrationen.
• Viele hoffen auf einen Putsch im Kreml. Foreign Affairs mit einer historischen Analyse von (gescheiterten) sowjetischen und russischen Umstürzen und welche Szenarien es jetzt für eine Zeit nach Putin gibt.

Von Protesten wird seit mehr als einer Woche auch der Iran beherrscht. Auslöser für die massenhaften Demonstrationen war der Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini, die von der Sittenpolizei festgenommen wurde, weil sie den Hidschāb in der Öffentlichkeit nicht „korrekt“ getragen hat. Zwei Stunden nach ihrer Verhaftung wurde sie mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht. Nach drei Tagen im Koma erlag sie ihren in der Klinik festgestellten Kopfverletzungen. Amini sollte nicht das einzige Todesopfer bleiben. Seit Beginn der Proteste sind dutzende Menschen zu Tode gekommen, rund 1.000 Menschen wurden von der mit Gewalt vorgehenden Polizei festgenommen. Bei den Unruhen geht es längst nicht mehr nur um die systematische Unterdrückung von Frauen. Die Bevölkerung begehrt gegen das gesamte Regime auf, das seit 1979 mit harter Hand jeden politischen Widerstand gegen sich unterbindet. Brisant für die islamischen Machthaber: Der Protest ist breiter organisiert und intrinsischer motiviert als bei vorherigen Aufständen. 

• Eine Chronologie der Ereignisse hat der Kölner Stadtanzeiger aufbereitet – inklusive einer simplen Möglichkeit, wie Sie von ihrem Computer aus den Protestierenden helfen können.
• Warum die internationale Gemeinschaft viel zu zögerlich auf die Entwicklungen im Iran reagiert, kommentiert Christian Bangel für die ZEIT.
• Warum das Internet für den iranischen Präsidenten Raisi Bedrohung und Waffe zugleich ist, erklärt Tomas Avenarius für die Süddeutsche. Elon Musk, der mit seinem Starlink-System schon in der Ukraine ausgeholfen hat, soll auch im Iran aktiv werden, wie einer seiner Tweets andeutet.

Einen Umsturz soll es auch in China gegeben haben. Zumindest war der #ChinaCoup am Wochenende ein kurzer Twitter-Trend, der Wellen geschlagen hat. Wie aus einem Tweet das Gerücht über ein Systemwechsel in Peking wurde, hat die Firstpost erklärt. Georg Fahrion, China-Korrespondent des SPIEGEL, hat die dramatischen Entwicklungen vor Ort in einem Thread gesammelt.

Ganz ohne Hausarreste und Aufstände kam es gestern in Italien zu einem Machtwechsel. Ein Bündnis um die rechtsradikale Partei Fratelli d’Italia hat die Parlamentswahlen gewonnen. Es wäre die rechtsgerichtetste Regierung seit dem zweiten Weltkrieg.

• Alle Zahlen und Fakten zur Wahl hat n-tv.
• Wer die „Postfaschistin“ Giorgia Meloni ist und warum diese auf Orbans Spuren wandelt, hat David Schafbuch zusammengetragen.
• Warum der Begriff des Postfaschismus mindestens zweifelhaft ist, hat Europapolitik-Experte Manuel Müller zusammengefasst. Ebenfalls lesenswert ist seine Analyse der italienischen Politterminologie.
• Heute um 17 Uhr lädt das italienische Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung zur digitalen Wahlnachlese.

Mit all diesen mehrheitlich besorgniserregenden internationalen Nachrichten wollen wir Sie aber nicht in die Woche entlassen. Daher genau ein Jahr nach der Bundestagswahl noch ein paar Randnotizen aus dem deutschen Politikbetrieb:

• Ein „Fahndungsaufruf“ über den Verteiler des Bundestags sorgt für Erheiterung im Parlament. Bundestagsmitarbeitende sprechen gar von einem „Lagerfeuermoment“. Denn gesucht wird: Verlorener Schnaps. t-online weiß mehr über die Posse.
• Es genügt Ihnen einfach nicht, über die Ampel zu lesen, sie wollen mehr Nähe? Wir haben die Lösung: Ab sofort gibt es Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Christian Lindner als Räuchermännchen zu kaufen.
• Elternsein und mitten in einem fordernden Beruf stehen ist für jede:n eine Herausforderung. Nicht minder, wenn man das Auswärtige Amt leitet. Über die Kommunikation zwischen Annalena Baerbock und  ihren zwei Töchtern sowie das Codewort, bei dem sie alles stehen und liegen lässt, berichtet der SPIEGEL.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff