Hannover, Berlin, Frankfurt, Rio

Liebe Leserin, lieber Leser,

nach den CDU-Siegen bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen kommt der nächste Stimmungstest auf die Ampel zu: Am Sonntag wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Entsprechend prominent waren am Feiertagswochenende auch die politischen Wahlkampfauftritte: Annalena Baerbock war in ihrer Heimatstadt Hannover zu Gast; Christian Lindner, der für seine FDP um den Wiedereinzug in den Landtag bangen muss, besuchte Wolfsburg. Die Umfragen sehen die Liberalen derzeit bei 5 Prozent. Daran änderte auch der Auftritt von Wolfgang Kubicki in Hildesheim nichts, bei dem er nicht nur gegen die Politik der Ampel ätzte, sondern auch gleich noch Recep Tayyip Erdogan als „kleine Kanalratte“ bezeichnete, was ihm eine Strafanzeige des türkischen Präsidenten einbrachte.

Der Koalitionspoker im nach Einwohner:innen viertgrößten Bundesland ist sehr offen. Nur die AfD ist außen vor. Neben der Posse um die Penis-Snacks kamen am Wochenende Berichte auf, dass die Staatsanwaltschaft Hannover gegen den Vize-Landeschef Ansgar Schledde ermittelt. Laut des früheren AfD-Mitglieds und Vize-Landeschefs Christopher Emden müsse man für einen sicheren Listenplatz bezahlen – mindestens 4.000 Euro würden die notwendigen Stimmen innerhalb der Partei kosten. Emden berichtet außerdem von Gewaltdrohungen gegen ihn, sollte er auspacken. Indes wurde die Parteizentrale der AfD in Berlin vom LKA durchsucht: Hier dreht es sich um eine Spendenaffäre, die Tagesschau weiß mehr.

Wahlen sind in Berlin gerade ein ganz schlechtes Thema. Als in der Hauptstadt vor fast einem Jahr für Bundestag, Abgeordnetenhaus, Bezirksparlamente sowie einen Volksentscheid abgestimmt wurde, während parallel eine Marathon-Veranstaltung lief, hat sich die Berliner Verwaltung selbst für ihre Verhältnisse blamiert. Nun hat der Berliner Verfassungsgerichtshof in einer vorläufigen Einschätzung nahegelegt, dass die komplette Wahl des Abgeordnetenhauses und der Bezirksparlamente wiederholt werden müsse. Für den neuen Berliner Wahlleiter Stephan Bröchler bedeutet das: Eile! Denn die Wahlen müssen vorbereitet werden, um zügig durchgeführt werden zu können, sobald der Verfassungsgerichtshof seine endgültige Entscheidung bekannt gibt. Nicht nur Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht darin eine „grenzenlose Peinlichkeit”.

• Annelie Kaufmann kommentiert für LTO, warum nicht nur die Berlin-Wahl selbst ein fatales Zeichen gesendet hat, sondern auch der Verfassungsgerichtshof bislang keine gute Figur abgibt und der Demokratie schadet.
• Sollte auch die Bundestagswahl wiederholt werden, könnte das Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestags haben: election.de hat Szenarien durchgerechnet. Ein sehr spektakuläres würde eintreten, sollte die Linke eins der beiden Direktmandate von Lötzsch und Gysi verlieren. Damit wäre der Fraktionsstatus hin. Doch das gilt als unwahrscheinlich.
• Was Sie sonst über die Modalitäten einer Wahlwiederholung wissen müssen, hat der RBB zusammengetragen.

Wählen kann auch Abwählen heißen. Das wird gerade am Main vorbereitet, wo die Posse um Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann in die nächste Runde geht. Sollte das Abwahlbündnis am 6. November scheitern, will Peter Feldmann nun übrigens doch bis zum Ende seiner Amtszeit 2024 im Amt bleiben. Entgegen seiner vorherigen Bekundungen. Einen Erfolg hat das Bündnis aber schon verbucht: ein sehr seltenes Exemplar des All-Parteien-Plakats.

Von Hannover über Berlin und Frankfurt nach Brasilien: Auch in Rio, São Paulo und Brasilia wurde gewählt und der nationalistische Präsident Jair Bolsonaro, der übrigens auch von Fußball-Superstar Neymar unterstützt wird, schnitt im Vergleich zu den Umfragen überraschend stark ab. So geht es in eine Stichwahl zwischen ihm und dem ehemaligen Präsidenten, Ikone der brasilianischen Linken, Lula da Silva. Duell und Feindschaft der beiden ungleichen Männer beleuchtet eine empfehlenswerte Arte-Dokumentation.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff