Wagenknecht und das linke Paradoxon

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Linke steht seit Jahren vor einem paradoxen Problem: Die identitätsstiftenden Themen (Inflation, Ungleichheit, Pflegenotstand, Bankenkrise etc.) werden ihr auf dem Silbertablett serviert, doch sie verharrt im demoskopischen Niemandsland an der Klippe zur politischen Bedeutungslosigkeit (siehe Wahltrend). Nun könnte sich die selbsternannte Friedenspartei im Angesicht des Ukrainekriegs außen- und sicherheitspolitisch neu erfinden. Dass das nicht stattfinden wird, ist seit geraumer Zeit klar. Die Nominierung von Sahra Wagenknecht als Rednerin für die Generaldebatte war noch mal ein besonders deutliches Statement.

Dass Wagenknecht – vorsichtig formuliert – kontroverse Positionen mit Blick auf den Ukraine-Krieg vertritt, ist keine Neuigkeit. Sie sprach aber in der Vergangenheit nur für einen kleinen, aber lauten Teil der Partei. Das änderte sich, als sie im Rahmen der Haushaltsdebatte im Bundestag offiziell für ihre Fraktion zu diesem Thema am Redepult stand und der Bundesregierung vorwarf, „einen beispiellosen Wirtschaftskrieg vom Zaun zu brechen“. Die Konsequenzen hatten es in sich: Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, erklärte anschließend und aufgrund der Rede seinen Parteiaustritt, der profilierte Finanzpolitiker Fabio De Masi zog wenig später nach. In der Fraktion eskalierte der Streit darüber, warum Wagenknecht ohne hinreichende fachpolitische Expertise überhaupt reden durfte. Daraufhin schaltete sich Partei-Co-Chef Martin Schirdewan ein und kritisierte die Fraktionsspitze, die dafür sorgen müsse, dass sich solche Reden nicht wiederholten, einzelne Abgeordnete würden der Partei schaden.

Es wäre Aufgabe der Fraktionsspitze, für Ruhe zu sorgen. Aber das tut sie nicht, vielleicht auch in dem Wissen, was es für Konsequenzen haben könnte, schmisse Wagenknecht hin. Ein Austritt Wagenknechts und einiger ihrer Verbündeter würde dafür sorgen, dass die Linke ihren Fraktionsstatus verlöre, da diese nur durch Direktmandate in den Bundestag einzog. Außerdem ist die ehemalige Fraktionsvorsitzende ungemein beliebt und reichweitenstark (siehe Grafik).

• Oliver Georgi kommentiert in der FAZ, dass die Linke am Ende sei – und zwar selbst dann, wenn es gar keine Causa Wagenknecht gäbe.
• Markus Decker hingegen sieht im RND das linke Parteifiasko eng mit Sahra Wagenknecht verbunden.
• t-online hat seine Leser:innen gefragt, wie sie zu Wagenknecht stehen. Von „Kanzlerin der Herzen” bis „gefährliche Populistin“ war alles dabei.
• Wagenknechts Ex-Mann rief übrigens kürzlich die Absetzung der Bundesregierung aus und erklärte sich zum Chef einer Exilregierung. Das Ganze war ein Deal mit dem Kreml, wie Lars Wienand und Clara Lipkowski recherchiert haben.

Selbst Kevin Kühnert kommt nicht an Wagenknechts Twitter-Follower heran – oder vielmehr: kam nicht heran. Der Generalsekretär der SPD hat seinen Account deaktiviert, nachdem er sich in einem TV-Interview skeptisch gegenüber Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine äußerte. Es folgte ein Shitstorm allererster Güte. Der Ex-Juso-Chef sieht die Diskussionskultur und gesellschaftliche (Mis)Repräsentation auf Twitter als eine Gefahr für politische Fehlschlüsse und Irrtümer. Die andere Richtung schlug hingegen SPD-Influencerin Lilly Blaudszun ein, sie hat ihren Account reaktiviert.

• Judith Liere schreibt für die ZEIT über den „wunderbaren Ort“ Twitter, den Kevin Kühnert ihrer Ansicht nach nicht verstanden habe.
• Der Philosoph und Buchautor Christoph Quarch erklärt im SWR, warum Twitter für Politiker:innen generell Tabu sein sollte.

Twitter ist für viele Meinungsführer:innen ein wichtiger Kanal (siehe politticker) und auch für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ein wichtiges Kommunikationsmedium. In der vergangenen Woche brachte ihn aber das „real life“ auf die Palme. Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch soll ihm im Bundestag während einer Rede einen Vogel gezeigt haben, Lauterbach zeigte von Storch daraufhin an. Die wiederum schlug mit einer Anzeige wegen falscher Verdächtigung zurück. Verkündet wurde das – natürlich – auf Twitter. Solche und ähnliche Vorfälle zeigen, wie sehr der Politikbetrieb zusetzen kann. Christiane Rebhan hat für den Business Insider mit Politiker:innen gesprochen, denen der Druck zu groß wurde und die die Notbremse gezogen haben.

Olaf Scholz und Friedrich Merz haben viele Unterschiede, aber manche Gemeinsamkeit. Mit Druck können beide ganz gut umgehen – mit Twitter eher weniger. Um die Sprachlosigkeit zwischen Kanzler und Oppositionsführer zu beenden, wollen die beiden Herren sich nun zum gemeinsamen Dinner im Kanzleramt treffen.

Nicht ganz so elegant fand das Treffen zwischen Geburtstagskind Wolfgang Schäuble und ein paar Sylt-Punkern statt. Was es mit diesem ungewöhnlichen Setting auf sich hatte, lesen Sie hier.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff