„Referenden“, Revolte, Rechtsruck

Die politnews vom 26. September 2022

Frauen mit geringem Redeanteil im Bundestag |
Kommunikation der Ampelregierung | Innovation in Politics Awards | Welche
Parteien dubiose News teilen | Wählerpotenziale von Union und SPD

WAHLTREND: Grüne erneut mit Verlusten | BUCH: (Un)check your privilege. Wie die Debatte um Privilegien
Gerechtigkeit verhindert | TWEET: Memefeuer frei | STAKEHOLDER: Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI)

Liebe Leserin, lieber Leser,

es läuft nicht gut für Wladimir Putin. Aus dem „Drei-Tage-Krieg“ gegen die Ukraine ist ein siebenmonatiger geworden. In den letzten Tagen und Wochen musste Russland zudem empfindliche Niederlagen einstecken.

Putins Reaktion: Er ordnete eine Teilmobilmachung der russischen Bevölkerung an und veranlasste den Beginn von Scheinreferenden in den ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja. Bis morgen sollen die Menschen in diesen Gebieten darüber abstimmen, ob sie fortan zu Russland gehören wollen. Von freiwilligen oder fairen Abstimmungen kann keine Rede sein. Diverse Medien, darunter die taz, berichten von russischem Militär, das mit Gewehren vor den Wohnungstüren aufkreuzt, auch würden Minderjährige veranlasst, ihre Stimmen abzugeben, um den Anschein zu erwecken, viele Menschen hätten an den inszenierten Referenden teilgenommen.

  • Warum die Pseudo-Referenden völkerrechtswidrig sind, erklärt Oliver Scheel vom WDR.
  • Konrad Schuller hat für die FAZ mit einer Frau gesprochen, die sich weigerte, an dem Scheinreferendum zu partizipieren.
  • Der Chef eines Energieversorgers aus Hessen war als „Wahlbeobachter“ dabei und sieht sich jetzt harscher Kritik gegenüber.
  • Vor acht Jahren gab es bereits ein Scheinreferendum auf der Krim. Was dort 2014 ablief, erklärt die Bundeszentrale für politische Bildung.

Das Kalkül des Kremls scheint für viele Beobachter:innen klar: Die Regionen werden zu russischem Staatsgebiet erklärt, in der Folge wird Putin jede militärische Aktivität seitens der Ukrainer:innen als Angriff auf Russland selbst deklarieren. Er drohte bereits: Sollte die Integrität russischen Staatsgebiets bedroht sein, schließe er den Einsatz von nuklearen Waffen nicht aus. Derweil reißen die innerrussischen Proteste gegen die Mobilisierung und Ausreisewellen nicht ab.

  • Das RND mit einer Einschätzung zu Putins geistigem Zustand und zu der Frage, ob seine jüngsten strategischen Entscheidungen Rückschlüsse auf Torschlusspanik zulassen.
  • Das RND mit einer Übersicht über das Vorgehen der russischen Polizei gegenüber Protestierenden gegen die Mobilmachung inklusive Videos von den Demonstrationen.
  • Viele hoffen auf einen Putsch im Kreml. Foreign Affairs mit einer historischen Analyse von (gescheiterten) sowjetischen und russischen Umstürzen und welche Szenarien es jetzt für eine Zeit nach Putin gibt.

Von Protesten wird seit mehr als einer Woche auch der Iran beherrscht. Auslöser für die massenhaften Demonstrationen war der Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini, die von der Sittenpolizei festgenommen wurde, weil sie den Hidschāb in der Öffentlichkeit nicht „korrekt“ getragen hat. Zwei Stunden nach ihrer Verhaftung wurde sie mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht. Nach drei Tagen im Koma erlag sie ihren in der Klinik festgestellten Kopfverletzungen. Amini sollte nicht das einzige Todesopfer bleiben. Seit Beginn der Proteste sind dutzende Menschen zu Tode gekommen, rund 1.000 Menschen wurden von der mit Gewalt vorgehenden Polizei festgenommen. Bei den Unruhen geht es längst nicht mehr nur um die systematische Unterdrückung von Frauen. Die Bevölkerung begehrt gegen das gesamte Regime auf, das seit 1979 mit harter Hand jeden politischen Widerstand gegen sich unterbindet. Brisant für die islamischen Machthaber: Der Protest ist breiter organisiert und intrinsischer motiviert als bei vorherigen Aufständen. 

  • Eine Chronologie der Ereignisse hat der Kölner Stadtanzeiger aufbereitet – inklusive einer simplen Möglichkeit, wie Sie von ihrem Computer aus den Protestierenden helfen können.
  • Warum die internationale Gemeinschaft viel zu zögerlich auf die Entwicklungen im Iran reagiert, kommentiert Christian Bangel für die ZEIT.
  • Warum das Internet für den iranischen Präsidenten Raisi Bedrohung und Waffe zugleich ist, erklärt Tomas Avenarius für die Süddeutsche. Elon Musk, der mit seinem Starlink-System schon in der Ukraine ausgeholfen hat, soll auch im Iran aktiv werden, wie einer seiner Tweets andeutet.

Einen Umsturz soll es auch in China gegeben haben. Zumindest war der #ChinaCoup am Wochenende ein kurzer Twitter-Trend, der Wellen geschlagen hat. Wie aus einem Tweet das Gerücht über ein Systemwechsel in Peking wurde, hat die Firstpost erklärt. Georg Fahrion, China-Korrespondent des SPIEGEL, hat die dramatischen Entwicklungen vor Ort in einem Thread gesammelt.

Ganz ohne Hausarreste und Aufstände kam es gestern in Italien zu einem Machtwechsel. Ein Bündnis um die rechtsradikale Partei Fratelli d’Italia hat die Parlamentswahlen gewonnen. Es wäre die rechtsgerichtetste Regierung seit dem zweiten Weltkrieg.

2Grafik-Vorlage Editorial

Mit all diesen mehrheitlich besorgniserregenden internationalen Nachrichten wollen wir Sie aber nicht in die Woche entlassen. Daher genau ein Jahr nach der Bundestagswahl noch ein paar Randnotizen aus dem deutschen Politikbetrieb:

  • Ein „Fahndungsaufruf“ über den Verteiler des Bundestags sorgt für Erheiterung im Parlament. Bundestagsmitarbeitende sprechen gar von einem „Lagerfeuermoment“. Denn gesucht wird: Verlorener Schnaps. t-online weiß mehr über die Posse.
  • Es genügt Ihnen einfach nicht, über die Ampel zu lesen, sie wollen mehr Nähe? Wir haben die Lösung: Ab sofort gibt es Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Christian Lindner als Räuchermännchen zu kaufen.
  • Elternsein und mitten in einem fordernden Beruf stehen ist für jede:n eine Herausforderung. Nicht minder, wenn man das Auswärtige Amt leitet. Über die Kommunikation zwischen Annalena Baerbock und  ihren zwei Töchtern sowie das Codewort, bei dem sie alles stehen und liegen lässt, berichtet der SPIEGEL.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff

Aktuelle politjobs
Loading RSS Feed
Politticker
Weibliche Parlamentarierinnen mit geringem Redeanteil im Bundestag

Der geringe Anteil von Frauen im Bundestag (35 %) spiegelt sich in dem Anteil von Redebeiträgen, definiert als Reden, Erwiderungen, Kurzinterventionen und Zwischenfragen, weiblicher Abgeordneter (33,9 %) wider. Das ergab eine Analyse von polisphere. Damit haben sich weibliche Abgeordnete bis zur Sommerpause in dieser Legislaturperiode durchschnittlich 26,7 Mal zu Wort gemeldet, ihre männlichen Kollegen 28,1 Mal. Auffällig sind dabei Abweichungen zwischen Redeanteilen und Gender-Proportionen innerhalb der Parteien. So verzeichnen…

Wie gut kommuniziert die Ampelregierung?

Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung sind unzufrieden über die Kommunikation der Bundesregierung, so eine Analyse des Beratungsunternehmens APCO. Insbesondere beim Thema des Russland-Ukraine-Kriegs bekommt die Ampel von 72,6 % der Befragten schlechte Kommunikationsnoten. Gefragt nach den Faktoren, die ihnen bei politischer Kommunikation besonders wichtig sind, betonten alle Altersklassen Glaubwürdigkeit (60,4 %) und Ehrlichkeit (67,4 %) als zentral. In der öffentlichen Berichterstattung erhielt die Ampel, so die Analyse, durchgehend ein…

Welche Parteien teilen nicht vertrauenswürdige Nachrichtenlinks?

Die Fraktion der AfD verbreitet mit 1,8 % ihrer Tweets mitAbstand die meisten nicht vertrauenswürdigenNachrichten unter allen Fraktionen des Bundestags. Das geht aus einer Studie über US-amerikanische, britische und deutsche Parteien hervor. CDU und CSU teilen demnach 6,3 Mal so oft solche Quellen als die SPD. So weisen bei Mitgliedern der Unions-Bundestagsfraktion 0,18 % aller auf Twitter geteilten Nachrichten zu unglaubwürdigen Links, bei der SPD sind es 0,03 %….

Wählerpotenziale von CDU/CSU und SPD

CDU/CSU verfügten in den Bundestagswahlen 1998 (55%), 2017 (68 %) und 2021 (51 %) über ein schwankendes Wählerpotenzial, das die Union während der letzten drei Bundestagswahlen immer weniger ausschöpfte. Das ergab eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die SPD verzeichnete hingegen ein recht stabiles Potenzial von 66% im Jahr 1998, 70 % im Jahr 2017 und 64 % bei der letzten Bundestagswahl. Dieses wusste die Partei allerdings in äußerst unterschiedlichem Ausmaß…

Nominierungsphase für Innovation in Politics Awards eröffnet

Wer innovative Projekte und Initiativen kennt, die sich für eine demokratischere, inklusive und nachhaltige Zukunft einsetzen, kann diese noch bis zum 15. November bei den Innovation in Politics Awards anmelden. Eine europaweite Citizens-Jury aus 1000 Personen wird anschließend die Gewinner und Finalisten in acht Kategorien auswählen: Demokratie, Klimaschutz, Demokratietechnologien, Bildung, Regierungsführung, sozialer Zusammenhalt, lokale Entwicklung und Partei-Innovation. Die Preise werden dann im Mai 2023 verliehen.

Wahltrend
Wahltrend

Der pollytix-Wahltrend zur Sonntagsfrage, Vorwochenvergleich in gefärbten Zahlen. Die Angaben berechnen sich aus dem gewichteten Mittel aller Sonntagsfragen der letzten 20 Tage. Den kompletten Wahltrend und alle Einzelumfragen finden Sie hier, mehr zur Methodologie hier.

Buch der Woche

Jörg Scheller

(Un)check your privilege. Wie die Debatte um Privilegien Gerechtigkeit verhindert

Die Debatte über Privilegien hat Konjunktur, etwa wenn in der politischen Öffentlichkeit darum gestritten wird, wer sich wie zu welchen Themen äußern darf. Doch woher kommt der Privilegien-Begriff eigentlich, was sind neue Konzepte davon und wie debattieren wir über die Privilegien bestimmter Gruppen oder Einzelpersonen? Diese Fragen diskutiert der Journalist und Kunstwissenschaftler Jörg Scheller in seinem neuen Buch. Er argumentiert, dass durch eine zu breite Verwendung des Begriffs die gesellschaftliche Realität nicht mehr sinnvoll erfasst werden kann, z.B. in Debatten über Gerechtigkeit. Damit die Grenze zwischen allgemeinen Grundrechten und kritikwürdigen Vor- oder Sonderrechten nicht weiter verschwimmt, plädiert der Autor für eine Prüfung und Präzisierung von Vorwürfen der Privilegierung.

Benjamin Triebe

Tweet der Woche

@callmeuschi

Memefeuer frei

Sport bringt Menschen zusammen. Das war am Sonntag so beim Berlin Marathon und daran anknüpfend auch im Internet so. Denn kaum jemand kam umhin, das Bild von Berlins regierender Oberbürgermeisterin mit Startschusspistole in der erhobenen Hand zu kommentieren. Unser Tweet der Woche von @callmeuschi ganz klar aus der Kategorie „Sehr Lustiges in düsteren Zeiten“.

Mareile Ihde

Stakeholder der Woche
politdir (1)

Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI)

Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) ist eine politische Bewegung mit dem Ziel, die religiösen Machtstrukturen im Iran aufzulösen und durch demokratische und säkularisierte zu ersetzen. Die Widerstandsbewegung wurde 1981 in Teheran gegründet und hat seit 1993 ihren Sitz in Paris. Der NWRI unterstützt die derzeitigen Proteste im Iran.

Gregor Bauer

Jobs

Auf der Suche nach dem richtigen politjob?
Jobs aus dem Politikbetrieb auf politjobs.com oder in unserem wöchentlichen Newsletter.

Sie suchen selbst Verstärkung?
Schreiben Sie uns unter info@polisphere.eu für unverbindliche Preisinformationen. Hier finden Sie unsere Anzeigen-Pakete im Überblick.

Oder in den Talent Pool!
Tragen Sie sich direkt kostenlos in unseren Talent Pool ein! Dann melden wir uns, wenn wir einen passenden Job für Sie haben.

Events

Stets aktuelle Veranstaltungen aus dem Politikbereich finden Sie auf politcal.de.

Auf politcal.de können Sie Ihre eigenen Veranstaltungen jederzeit hochladen.
Probieren Sie es aus!

Das Redaktionsteam
26. September 2022