Liebe Leserin, lieber Leser,
für jede Generation gibt es einige wenige Momente, die in ihr kollektives Gedächtnis eingehen. Ereignisse, von denen man auch Jahre danach noch sagen kann, wo man sich befand, als man von ihnen erfuhr. Die Morgenstunden des 24. Februar 2022 sind für viele so eine Zäsur. Es waren Stunden, in denen der Krieg nach Europa zurückkehrte. Das Undenkbare – was niemals wirklich undenkbar war, wenn man sich die russische Außenpolitik der letzten Jahre vor Augen führt – geschah: Der Kreml schickte zehntausende Soldaten, Panzer und Raketen in die Ukraine. Die „militärische Spezialoperation“, eines der vielen manipulativen Narrative der russischen Führung, sollte Kiew in drei Tagen erreichen. Daraus sind mittlerweile mehr als 365 geworden und die Front ist derzeit fern der ukrainischen Hauptstadt.
Dort erschien in der letzten Woche aber überraschend US-Präsident Joe Biden. Er brachte nicht nur weitere Zusagen für Unterstützung, sondern auch symbolische Bilder. Russland bleibt derweil international isoliert: Mit einer überwältigenden Mehrheit von 141 Stimmen verurteilte die UN-Vollversammlung in der letzten Woche den Krieg gegen die Ukraine und forderte den Abzug der russischen Truppen in einer (nicht bindenden) Resolution. Dagegen stimmte neben Russland nur ein illustrer Club aus Belarus, Syrien, Nicaragua, Eritrea, Mali und Nordkorea.
Im Vorfeld galten 120 Ja-Stimmen als eine entscheidende Marke für den Erfolg der Initiative. Besonders gespannt wurde das Verhalten von Brasilien erwartet. Die neue Lula-Regierung stimmte am Ende aber zu und mit ihr fast ganz Südamerika. China und Indien – und damit die Repräsentation von fast 3 Milliarden Menschen – enthielten sich allerdings weiterhin. Der Spiegel (€) zeichnet Außenministerin Baerbocks „Kampf um drei Seiten Papier“ per SMS und Strichlisten für jede Stimme nach.

Weitere Hintergründe zum traurigen Jahrestag des Ukraine-Kriegs:
- Die wichtigsten Phasen und Ereignisse des Krieges hat die Zeit wirklich sehenswert interaktiv auf einer Karte aufbereitet.
- Wie die vergangenen zwölf Monate das Berliner Regierungsviertel verändert haben, beschreibt Eva Quadbeck beim RND.
- Auf die Rolle und Narrative der Desinformation in dieser Zeit blickt CORRECTIVzurück. Für die Nerds: Der cemas-Thinktank veröffentlichte dazu ein Hintergrundpapier.
- Wie es dazu kam, dass BND-Chef Bruno Kahl vor einem Jahr als letzter die deutsche Botschaft in Kiew verließ und wer die Bundesflagge eingerollt hat, erklärt er im Interview mit dem RND.
- Ganz im Zeichen des Krieges hielt Wladimir Putin vergangenen Dienstag seine jährliche Rede zur Lage der Nation. Henryk Jarczyk vom Bayerischen Rundfunk fasst die wichtigsten Punkte daraus zusammen. Mittlerweile gehen auch einflussreiche Hardliner wie Militärblogger Igor Girkin auf Distanz zu Putin.
- Warum sich Putin wider aller Warnungen aus dem eigenen Umfeld für den Krieg entschied, hat die Financial Times (€) anhand von Gesprächen mit Putin-Vertrauten in beeindruckender Weise rekonstruiert.
- Die Unterstützung der Ukraine führt weltweit zu wachsenden Konkurrenzen um humanitäre Hilfsmittel, wie Christian Jakob für die taz recherchiert hat.
Zum Jahrestag des russischen Überfalls gingen auch in Deutschland viele Menschen auf die Straße. Zunächst demonstrierten am Freitag in Berlin ca. 10.000 Menschen für den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Am Samstag folgte dann die von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht initiierte “Friedensdemo” mit ca. 13.000 Teilnehmer:innen, die sich statt gegen Putin vor allem gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aussprachen – ähnlich wie im “Friedensmanifest” der beiden Initiatorinnen, das bisher 650.000 Menschen unterzeichnet haben. Dahinter steht eine sehr heterogene Bewegung von ganz links bis ganz rechts, aber keine Querfront, wie die Tagesschau analysiert.
Eine Partei, die dabei in ihrer Gesamtheit durch Russlandnähe aufgefallen ist, ist die AfD. Sie konnte nun einen juristischen Sieg ganz abseits der Debatte um den Ukraine-Krieg erringen. Denn das Bundesverfassungsgericht bleibt seiner derzeit stattlichen Schlagzahl an Urteilen, die den Politikbetrieb aufmischen, treu: Nachdem die Parteienfinanzierung und die Berlin-Wahl dran waren, kam nun die Förderung der parteinahen Stiftungen an die Reihe. Immerhin ein Posten von ca. 600 Millionen Euro im Jahr. Und auch hier wird der Richterspruch viel in Bewegung bringen, denn Karlsruhe hat der AfD in vielen Punkten recht gegeben. Hintergründe zum Urteil:
- Die ausführliche Begründung des Urteils gibt es hier.
- Erste Reaktionen auf das Urteil hat das RND gesammelt.
- Soll der Rechtsstaat seine Feinde fördern oder wurde eine Ungerechtigkeit beseitigt? Der Tagesspiegel hat drei unterschiedliche Meinungen zum Urteil gegenübergestellt.
- Der Frage, wie rechts die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung eigentlich ist, hat sich der WDR gewidmet.
So oder so: Der Bundestag wird sich mit einer Neuregelung der Stiftungsfinanzierung beschäftigen müssen. Dort, wo genau vor einem Jahr die legendäre „Zeitenwende“-Rede (Video und Transkript) von Olaf Scholz gehalten wurde. Ganz aktuelle Meldungen aus dem parlamentarischen Betrieb haben wir zum Abschluss für Sie zusammengestellt:
- Die neuen Anbauten für den Bundestag werden teurer als geplant. Bisher schon fast um 100 %. Ja, wir waren auch sehr überrascht.
- In diese wird man in Zukunft aber noch schwerer hineingelangen. Die Zutrittsregeln werden verschärft, so können ehemalige Abgeordnete nicht mehr auf Lebenszeit in den Bundestag. Die FAZ mit mehr Informationen zu den neuen Regeln, die ab März gelten.
- Das Gegenteil ist beim digitalen Auftritt des Parlaments der Fall. www.bundestag.deverzeichnete im vergangenen Jahr mit 74 Millionen Aufrufen so viel Traffic wie noch nie.
Auf dass Sie in dieser Woche weder Kostenexplosionen noch Zutrittsverweigerungen erleben müssen und mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff
- Minijob Fundraising (m/w/d)Minijob Fundraising (m/w/d)CorrelAid e.V. | Berlin, Deutschland | Remote | Bewerbungsfrist: laufend | Kommunikation
- Werkstudent:in (m/w/d)Werkstudent:in (m/w/d)FiscalFuture | Berlin, Deutschland | Bewerbungsfrist: 23.05.2025 | Werkstudierendenstelle
- Verstärkung für das Kernteam (m/w/d)Verstärkung für das Kernteam (m/w/d)FiscalFuture | Berlin, Deutschland | Bewerbungsfrist: 23.05.2025 | Finanzen & Controlling, Kommunikation & Social Media
- Praktikant*in im Bereich Communication & Campaigning (m/w/d)Praktikant*in im Bereich Communication & Campaigning (m/w/d)Brand New Bundestag | Berlin, Deutschland | Bewerbungsfrist: 11.05.2025 | Praktikum
- Projektleitung (m/w/d)Projektleitung (m/w/d)Aktion Gemeinwesen und Beratung e.V. | Düsseldorf, Deutschland | Bewerbungsfrist: 27.04.2025 | Kommunikation, Leitung & Management, Projektmanagement
- Consultant (m/w/d) für AkzeptanzkommunikationConsultant (m/w/d) für AkzeptanzkommunikationHendricks & Schwartz GmbH | München, Deutschland | Bewerbungsfrist: 05.05.2025 | Beratung
- Programmleitung Industrietransformation (Schwerpunkt Deutschland) (w/m/d)Programmleitung Industrietransformation (Schwerpunkt Deutschland) (w/m/d)Agora Industrie | Berlin, Deutschland | Bewerbungsfrist: 27.04.2025 | Leitung & Management, Projektmanagement
- Persönliche:r Referent:in der Geschäftsführung, Schwerpunkt Public Affairs / Sportsponsoring (m/w/d)Persönliche:r Referent:in der Geschäftsführung, Schwerpunkt Public Affairs / Sportsponsoring (m/w/d)Vereinigung Sportsponsoring-Anbieter e.V. (VSA) | Berlin, Deutschland | Bewerbungsfrist: 11.05.2025 |…
Bei 7% der Bevölkerung lassen sich radikale Einstellungen zum Thema Klimaschutz feststellen. Dies ist das Ergebnis einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, die die gesellschaftliche Akzeptanz nicht-friedlicher Mittel im Kampf für den Klimaschutz analysiert hat. Radikale Einstellungen korrelieren demzufolge einerseits mit erhöhter Gewaltakzeptanz, andererseits mit größerer Angst vor dem Klimawandel. Die Studie wurde zwischen Dezember 2021 und April 2022 durchgeführt.
Antisemitismus ist ein wichtiges Mittel pro-russischer Desinformation im Ukraine-Krieg. Zentrale Motive sind z. B. die Gleichsetzung der Ukraine mit Nazis, Satanismus oder der Verschwörungsmythos des Great Reset bzw. New World Order. Dies sind erste Ergebnisse des Antisemitismustrackers, den polisphere mit Unterstützung der Stiftung EVZ entwickelt und letzte Woche vorgestellt hat. Das Online-Dashboards gibt einen laufenden Überblick zu antisemitischen Äußerungen, Akteur:innen und Narrative im deutschsprachigen Netz.
Durch mehr als 300 Expert:innengremien wurde die Bundespolitik während der 19. Legislaturperiode beraten. Ein Arbeitspapier der Otto-Brenner-Stiftung hat nun erstmals systematisch untersucht, welche Profile und Zusammensetzungen sich in diesen Gremien finden lassen. Im Ergebnis wird kritisiert, dass die Zusammensetzung Defizite aufweist: Gemeinwohlorientierte Akteure der Zivilgesellschaft seien im Gegensatz zu wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Berater:innen kaum vertreten. Zudem wird Intransparenz bei den Berufungsverfahren attestiert.
Kein datenschutzkonformer Betrieb möglich: Zu diesem Urteil kam der Bundesbeauftragte für Datenschutz Ulrich Kelber im Hinblick auf die Facebook-Fanseite der Bundesregierung. Aufgrund der “umfassenden Verarbeitung personenbezogener Daten” würden die Grundrechte der Bürger:innen hier nicht gewahrt. Daher wurde das Bundespresseamt nun aufgefordert, den Betrieb dieser Seite einzustellen. Es hat hierfür vier Wochen Zeit, kann alternativ die Entscheidung aber auch anfechten.
23% der Personen, die sich selbst als rechts einordnen, nutzen Telegram – im Gegensatz zu nur 16% der links Orientierten. Das konstatiert Statista nach einer Befragung mit dem Ziel, Unterschiede in der Social-Media-Nutzung zu analysieren. Instagram ist etwas „linker“, TikTok und Facebook „rechter“.
- Trolle: Merkel telefonierte mit falschem Poroschenko
- Institut für Weltwirtschaft: Viertel der versprochenen schweren Waffen noch nicht an Ukraine geliefert
- Daten über Gefallene: Die Toten, die Putin verschweigt (€)
- Hintergrund: Wie Selenskyj in einem Jahr zum Symbol des Freiheitskampfes wurde (€)
- Studie: Die Herausforderungen und Möglichkeiten von ukrainischen Think-Tanks in Kriegszeiten
- Studie: Krieg kostet Weltwirtschaft 1,6 Billionen Dollar
- CDU: Polizei ermittelt wegen versuchten Totschlags nach Angriff auf Jörg Hartmann & Prozess um üble Nachrede gegen Gunther Krichbaum
- CSU: Der leise Abschied des Andreas Scheuer
- AfD: Welchen Medienaccounts folgen die Abgeordneten auf Twitter?
- Die Linke: Ex-Bundestagsabgeordneter Steffen Bockhahn verlässt nach Streit über Putin die Partei
- Platt im Parlament: Bundestag debattiert über den Schutz von Regional- und Minderheitensprachen – auf Plattdeutsch
- Bundestag: Wissenschaftspreis geht an Mechthild Roos und Oliver Haardt
- Berlin: Die Lehren aus der Wahlwiederholung (englisch)
- Ostdeutschland: Der Bund siedelt mehr Behörden im Osten an
- Bundeswehr: Soldat:innen werden gegen Verschwörungsmythen und Propaganda geschult
- Behördendschungel: Was machen eigentlich der MAD, der DWD und das BAMF?
- Tempolimit: Umweltministerium zahlte 200.000€ für umstrittene Studie
- BMI: Gedenken an den rassistischen Anschlag in Hanau vor drei Jahren
- Neues „Ökosystem“: Studie über das wachsende Feld politischer Innovationsinkubatoren wie BrandNewBundestag und JoinPolitics
- Verdienstorden: Bundesverdienstkreuz für Männer und Frauen künftig gleich groß
- Karneval-Bestandsaufnahme: Menschenfeindliche Lacher und rechtsextreme Jecken
- Ein Jahr Monitoring: Digitalreport über lokalen Rechtsextremismus
- MEMO-Jugendstudie: Erinnerungs
kultur in Deutschland - Bericht: Gewalttaten gegen LGBTQI+-Personen nehmen zu
- Kritik an LobbyControl: Wie ein Welt-Artikel Stimmung gegen die Gaslobby-Studie macht
- PFAS-Chemikalien: Wie die Industrie gegen das EU-Verbot ankämpft (€)
- Analyse: Wie eine Handvoll Männer den Diskurs über russisches Gas bestimmte (€)
- Kommentar: Gibt es guten und bösen Lobbyismus?
- Kommunikationsberatung: Marco Vollmar wird neuer Partner bei MSL
- Rat für Nachhaltige Entwicklung: Hoffmann ist Vorsitzender
- Grünen in Brandenburg: Julia Schmidt tritt als Co-Vorsitzende zurück
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: Felix Poetschke ist neuer Pressesprecher
- Rud Pedersen Public Affairs: Veronica Eck & Cornelius Veithen treten neue Stellen an
- Rosa Luxemburg Stiftung: Wie kann die Linke den Diskurs um Krieg und Sanktionen führen?
- Plötzlich Politikberater:innen: Die Kommunikation der Virolg:innen während der Pandemie
- Digitale Stadtverwaltung: KI-Chatbot zeigt, wie digitale Bürgerkommunikation funktioniert (Podcast)
- Strategische Kommunikation: 1. EEAS Report über ausländische Informationsmanipulation (englisch)
- Analyse: Revolutioniert ChatGPT die politische Kommunikation? & Deutsches Startup macht Open AI Konkurrenz
- EU-Kommission: TikTok-Verbot auf Dienstgeräten der Mitarbeiter:innen &Plattformen müssen ab 2024 Algorithmen offenlegen
- LinkedIn: Fünf Impulse für ein strategisch kluges Profil
- Junge Menschen: Mehrheit informiert sich nur auf sozialen Medien und erkennt Desinformation nicht
- Hintergrund: Was man über Social Media wissen muss
Sophie Schönberger
Zumutung Demokratie. Ein Essay
Andere politische Meinungen können eine ziemliche Zumutung sein, besonders wenn es um existenzielle Fragen wie die Verteidigung eines angegriffenen Landes oder den Kampf gegen den Klimawandel geht. Trotzdem gehört es zum Wesen einer Demokratie, widerstreitende individuelle Positionen auszuhalten und sich als Gemeinschaft argumentativ mit ihnen auseinanderzusetzen. Genau dieses Spannungsverhältnis beleuchtet Sophie Schönberger in ihrem Essay.
Die Verfassungsrechtlerin vertritt die These, dass Demokratie sowohl große individuelle Freiheit verspricht, zugleich aber auch Gemeinschaft braucht, damit sie funktionieren kann. Das zunehmende Auseinanderdriften der Individuen sorge allerdings dafür, dass letzteres immer schwieriger und anspruchsvoller werde. Dies zeige sich etwa am Populismus, der als Übersteigerung der Individualisierung die Zugehörigkeit zum demos von der Zustimmung zur eigenen Meinung und Lebensweise abhängig mache – nach dem Motto: “Zum Wir gehört nur, wer genauso ist wie ich.” Schönberger betont zudem die Bedeutung des sozialen Miteinanders und plädiert für mehr öffentliche Orte, an denen unterschiedliche Menschen sich begegnen können, um die Zumutungen der demokratischen Gemeinschaft besser auszuhalten.
Die Buchempfehlungen finden Sie ab sofort auch unter www.politbooks.de.
Benjamin Triebe
Die Präsidenten AG
KI-Programme erfreuen sich in letzter Zeit auch im politischen Betrieb großer Beliebtheit. Dass man damit durchaus Spaß haben kann, demonstriert Dan Szymborski mit einer speziellen Galerie aller US-Präsidenten im Pixar-Look. Bleibt nur die Frage, wann der erste Film dazu raus kommt.
Mareile Ihde
UN-Generalversammlung
Die Generalversammlung ist das politische Hauptorgan der Vereinten Nationen. Alle 193 UN-Mitgliedsstaaten sind hier gleichberechtigt vertreten, was die Generalversammlung zum einzigen Plenarorgan der UN macht. Die Versammlung trifft u.a. Entscheidungen über Friedens- und Sicherheitsfragen, den Haushalt der UN sowie neue Mitgliedsstaaten. Tagungsort ist New York City, Präsident ist aktuell der ungarische Diplomat Csaba Kőrösi.
Gregor Bauer
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