3(65) Tage Krieg

Liebe Leserin, lieber Leser,

für jede Generation gibt es einige wenige Momente, die in ihr kollektives Gedächtnis eingehen. Ereignisse, von denen man auch Jahre danach noch sagen kann, wo man sich befand, als man von ihnen erfuhr. Die Morgenstunden des 24. Februar 2022 sind für viele so eine Zäsur. Es waren Stunden, in denen der Krieg nach Europa zurückkehrte. Das Undenkbare – was niemals wirklich undenkbar war, wenn man sich die russische Außenpolitik der letzten Jahre vor Augen führt – geschah: Der Kreml schickte zehntausende Soldaten, Panzer und Raketen in die Ukraine. Die “militärische Spezialoperation”, eines der vielen manipulativen Narrative der russischen Führung, sollte Kiew in drei Tagen erreichen. Daraus sind mittlerweile mehr als 365 geworden und die Front ist derzeit fern der ukrainischen Hauptstadt.

Dort erschien in der letzten Woche aber überraschend US-Präsident Joe Biden. Er brachte nicht nur weitere Zusagen für Unterstützung, sondern auch symbolische Bilder. Russland bleibt derweil international isoliert: Mit einer überwältigenden Mehrheit von 141 Stimmen verurteilte die UN-Vollversammlung in der letzten Woche den Krieg gegen die Ukraine und forderte den Abzug der russischen Truppen in einer (nicht bindenden) Resolution. Dagegen stimmte neben Russland nur ein illustrer Club aus Belarus, Syrien, Nicaragua, Eritrea, Mali und Nordkorea.

Im Vorfeld galten 120 Ja-Stimmen als eine entscheidende Marke für den Erfolg der Initiative. Besonders gespannt wurde das Verhalten von Brasilien erwartet. Die neue Lula-Regierung stimmte am Ende aber zu und mit ihr fast ganz Südamerika. China und Indien – und damit die Repräsentation von fast 3 Milliarden Menschen – enthielten sich allerdings weiterhin. Der Spiegel (€) zeichnet Außenministerin Baerbocks “Kampf um drei Seiten Papier” per SMS und Strichlisten für jede Stimme nach.

Weitere Hintergründe zum traurigen Jahrestag des Ukraine-Kriegs:

• Die wichtigsten Phasen und Ereignisse des Krieges hat die Zeit wirklich sehenswert interaktiv auf einer Karte aufbereitet.
• Wie die vergangenen zwölf Monate das Berliner Regierungsviertel verändert haben, beschreibt Eva Quadbeck beim RND.
• Auf die Rolle und Narrative der Desinformation in dieser Zeit blickt CORRECTIVzurück. Für die Nerds: Der cemas-Thinktank veröffentlichte dazu ein Hintergrundpapier.
• Wie es dazu kam, dass BND-Chef Bruno Kahl vor einem Jahr als letzter die deutsche Botschaft in Kiew verließ und wer die Bundesflagge eingerollt hat, erklärt er im Interview mit dem RND.
• Ganz im Zeichen des Krieges hielt Wladimir Putin vergangenen Dienstag seine jährliche Rede zur Lage der Nation. Henryk Jarczyk vom Bayerischen Rundfunk fasst die wichtigsten Punkte daraus zusammen. Mittlerweile gehen auch einflussreiche Hardliner wie Militärblogger Igor Girkin auf Distanz zu Putin.
• Warum sich Putin wider aller Warnungen aus dem eigenen Umfeld für den Krieg entschied, hat die Financial Times (€) anhand von Gesprächen mit Putin-Vertrauten in beeindruckender Weise rekonstruiert.
• Die Unterstützung der Ukraine führt weltweit zu wachsenden Konkurrenzen um humanitäre Hilfsmittel, wie Christian Jakob für die taz recherchiert hat.

Zum Jahrestag des russischen Überfalls gingen auch in Deutschland viele Menschen auf die Straße. Zunächst demonstrierten am Freitag in Berlin ca. 10.000 Menschen für den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Am Samstag folgte dann die von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht initiierte “Friedensdemo” mit ca. 13.000 Teilnehmer:innen, die sich statt gegen Putin vor allem gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aussprachen – ähnlich wie im “Friedensmanifest” der beiden Initiatorinnen, das bisher 650.000 Menschen unterzeichnet haben. Dahinter steht eine sehr heterogene Bewegung von ganz links bis ganz rechts, aber keine Querfront, wie die Tagesschau analysiert.

Eine Partei, die dabei in ihrer Gesamtheit durch Russlandnähe aufgefallen ist, ist die AfD. Sie konnte nun einen juristischen Sieg ganz abseits der Debatte um den Ukraine-Krieg erringen. Denn das Bundesverfassungsgericht bleibt seiner derzeit stattlichen Schlagzahl an Urteilen, die den Politikbetrieb aufmischen, treu: Nachdem die Parteienfinanzierung und die Berlin-Wahl dran waren, kam nun die Förderung der parteinahen Stiftungen an die Reihe. Immerhin ein Posten von ca. 600 Millionen Euro im Jahr. Und auch hier wird der Richterspruch viel in Bewegung bringen, denn Karlsruhe hat der AfD in vielen Punkten recht gegeben. Hintergründe zum Urteil:

• Die ausführliche Begründung des Urteils gibt es hier.
• Erste Reaktionen auf das Urteil hat das RND gesammelt.
• Soll der Rechtsstaat seine Feinde fördern oder wurde eine Ungerechtigkeit beseitigt? Der Tagesspiegel hat drei unterschiedliche Meinungen zum Urteil gegenübergestellt.
• Der Frage, wie rechts die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung eigentlich ist, hat sich der WDR gewidmet.

So oder so: Der Bundestag wird sich mit einer Neuregelung der Stiftungsfinanzierung beschäftigen müssen. Dort, wo genau vor einem Jahr die legendäre “Zeitenwende”-Rede (Video und Transkript) von Olaf Scholz gehalten wurde. Ganz aktuelle Meldungen aus dem parlamentarischen Betrieb haben wir zum Abschluss für Sie zusammengestellt:

• Die neuen Anbauten für den Bundestag werden teurer als geplant. Bisher schon fast um 100 %. Ja, wir waren auch sehr überrascht.
• In diese wird man in Zukunft aber noch schwerer hineingelangen. Die Zutrittsregeln werden verschärft, so können ehemalige Abgeordnete nicht mehr auf Lebenszeit in den Bundestag. Die FAZ mit mehr Informationen zu den neuen Regeln, die ab März gelten.
• Das Gegenteil ist beim digitalen Auftritt des Parlaments der Fall. www.bundestag.deverzeichnete im vergangenen Jahr mit 74 Millionen Aufrufen so viel Traffic wie noch nie.

Auf dass Sie in dieser Woche weder Kostenexplosionen noch Zutrittsverweigerungen erleben müssen und mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff