Einzelsitzung in Washington, Gruppentherapie in Meseberg

Liebe Leserin, lieber Leser,

“Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln – außer über die eigene Unterwerfung.“ Es war nicht der übliche Duktus des Kanzlers, den Olaf Scholz bei seiner Regierungserklärung am Donnerstag aufblitzen ließ. Etwa ein Jahr nach der legendären Rede zur Zeitenwende verteidigte der Kabinettschef die Arbeit der Ampel. t-online analysiert Scholz’ Rede, der Stern hat die Pressestimmen zum rhetorischen Zeitenwende-Jubiläum zusammengefasst.

Am Tag darauf ist Scholz zu seinem zweiten Besuch im Weißen Haus als Kanzler aufgebrochen. Es war ein äußerst ungewöhnlicher Staatsbesuch: Ohne nennenswerte Delegation und Pressetross wie -konferenzen, Abendessen oder sonstige repräsentative Termine. Ein “Arbeitsbesuch” sollte es sein und am Ende sprachen Scholz und US-Präsident Biden auch nur eine gute Stunde miteinander. Einzig für CNN nahm sich Scholz noch Zeit, das Exklusiv-Interview mit Fareed Zakaria gibt es hier zum Nachschauen. Bastian Brauns berichtet aus Washington über einen „knappen, geheimnisvollen Besuch“.

Zurück in Berlin erwartete den Bundeskanzler die zweitägige Regierungsklausur auf Schloss Meseberg. Die Spannungen innerhalb der Ampel böten derzeit zwar Stoff für eine ganze Woche an interner Reflexion, aber solange kann der Regierungsbetrieb natürlich nicht warten.

• Worüber die Ampel gerade am intensivsten streitet, hat Cosima Gill für die Tagesschau zusammengefasst.
• Zum Auftakt der Klausur war EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyenzu Gast, die den Schulterschluss mit Scholz gesucht hat, wie das ZDF berichtet.
• Kristina Dunz blickt für das RND auf einige denkwürdige Kabinettsklausuren auf dem Brandenburger Gut zurück.

Einig ist sich die Ampel sicherlich in Bezug auf Gerhard Schröder. Doch dieser darf trotz seiner Nähe zu Wladimir Putin weiter SPD-Mitglied bleiben, wie die Bezirksschiedskommission Hannover am Mittwoch entschied. Die Anträge für einen Parteiausschluss seien „nicht begründet“ und Schröder hätte sich keines „ehrlosen Verhaltens“ schuldig gemacht. Nun denn. Widerstand regt sich schon: Der SPD-Ortsverein Leutenbach aus Baden-Württemberg hat Berufung gegen die Entscheidung angekündigt.

Auch ein anderer SPD-Politiker ist der Partei mittlerweile eher unangenehm, wenngleich auf weitaus harmloseren Level. Der ehemalige Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann sorgte in den letzten Monaten mit seinem Kleben am Amt für ein unwürdiges Schauspiel und ein Worst Practice politischer Fehlerkultur. Nach der Abwahl Feldmanns im vergangenen November stand nun die Wahl seines Nachfolgers an. Hoffnung auf das Oberbürgermeister-Amt dürfen sich noch Uwe Becker (CDU) und Mike Josef (SPD) machen, die in drei Wochen in die Stichwahl gehen.

Diese ist in Mainz nicht mehr nötig. Der parteilose Nino Haase – seines Zeichens „Schlag den Raab“-Gewinner von 2009 – wurde hier gestern zum neuen Oberbürgermeister gewählt.

Wahlen hatte Berlin in letzter Zeit genügend. Dafür gab es in der Hauptstadt nun Aufregung um die Proteste der „Letzten Generation“. Diese gipfelten in einem Angriff auf das Kunstwerk „Grundgesetz 49“ des israelischen Künstlers Dani Karavan (hier im Video). Dies wurde parteiübergreifend scharf verurteilt.

• Stellvertretend für viele Kommentare kritisiert Angelika Slavik von der Süddeutschen (€) die Aktion als nicht zielführend für die Sache des Klimaschutzes.
• Dimitri Blinski hingegen argumentierte vor wenigen Tagen bei RTL.de noch dafür, dass Protest radikal sein müsse, um überhaupt Aufmerksamkeit zu erregen.
• Von Taliban-Vergleichen bis zu Verständnis: Reaktionen auf die Aktion hat die Berliner Morgenpost zusammengestellt.
• Hintergrundwissen zum Kunstwerk gibt es hier.

Die Deutsche Nationalbibliothek fällt auf einmal ebenfalls im politischen Diskurs auf: Sie will vier Milliarden deutschsprachige Tweets seit 2006 für die Nachwelt sichern. Aus Angst, dass durch die Übernahme von Elon Musk bald der Zugriff erschwert oder unmöglich wird. 33 Jahre würde das Vorhaben derzeit einen einzelnen Archivar kosten – diesen und weitere Hintergründe zum Wettlauf gegen die Zeit und Musks Laune hat Lena Jakat in der Augsburger Allgemeinen zusammengestellt. Stephan Reich vom Hessischen Rundfunk erklärt in einer Glosse, warum das für ihn der schlimmste Job der Welt wäre.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff