Facebook-Seite der Bundesregierung nicht datenschutzkonform

Kein datenschutzkonformer Betrieb möglich: Zu diesem Urteil kam der Bundesbeauftragte für Datenschutz Ulrich Kelber im Hinblick auf die Facebook-Fanseite der Bundesregierung. Aufgrund der “umfassenden Verarbeitung personenbezogener Daten” würden die Grundrechte der Bürger:innen hier nicht gewahrt. Daher wurde das Bundespresseamt nun aufgefordert, den Betrieb dieser Seite einzustellen. Es hat hierfür vier Wochen Zeit, kann alternativ die Entscheidung aber auch anfechten.

23. Februar 2023