Ziemlich beste Brieffreunde

Liebe Leserin, lieber Leser,

haben Sie auch diesen einen Kollegen, den Sie manchmal zum Mond und ihm eine E-Mail mit der halben Abteilung in CC hinterher schicken könnten? Nun, stellen Sie sich vor, das passiert Ihnen als Bundesminister.

Vizekanzler Robert Habeck hat – passenderweise am Valentinstag – den Brief-Streit mit Finanzminister Christian Lindner angezettelt. Dabei geht es neben der allgemeinen Rivalität vor allem ums Geld: Habeck und die Grünen wollen mehr davon für ihre Prestige-Projekte, insbesondere für die Kindergrundsicherung. Lindner jedoch will die Schuldenbremse einhalten und nach mehreren katastrophalen Landtagswahlen der FDP wieder mehr Profil geben. Im eh schon angespannten Ampel-Verhältnis also ein idealer Nährboden für weiteren Koalitionszoff. Doch so ein Briefwechsel zwischen zwei Ministern markiert dennoch eine bemerkenswerte Eskalation. Vor allem weil der Zwist damit öffentlich ausgetragen werden muss. Doch genau das könnte Habecks Kalkül sein: Die Grundsatzfrage, wie die anstehenden Großprojekte in wirtschaftlich angespannten und Kriegszeiten finanziert werden sollen, zum Gegenstand einer breiteren Debatte machen und Lindner so unter Druck setzen. Weitere Hintergründe zum passiv-aggressiven ministerialen Briefwechsel:

• Der Business Insider hat die beiden Briefe im Wortlaut online gestellt.
• Frank Capellan vom DLF sieht einen “kommunikativen Rückschritt erster Klasse” in der selbst ernannten Fortschrittskoalition, während Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte den Briefwechsel hingegen als “ein notwendiges Ringen um Prioritäten” betrachtet.
• Kommunikationsexperte und politischer Kommentator Hendrik Wieduwilt hat dem lieben Robert und dem lieben Christian einen eigenen Brief geschrieben.

Und der Kanzler? Dessen Sprecher richten aus, dass die Schuldenbremse steht und es bei all den E-Mails doch auch schön sei, wenn wieder Briefe geschrieben werden. Dass der Zwist erneut bis zu einem öffentlichen Kanzler-Machtwort wie im vergangenen Jahr eskaliert, ist nicht anzunehmen – ein nochmaliges Ultima Ratio wäre ein zu großes Zeichen der Schwäche.

Aber es ist nicht die einzige Konfliktzone in der Ampel. In der Außenpolitik duellieren sich Annalena Baerbock und Olaf Scholz, wie Zeit (€) und Telegraph berichten. Auch wenn auf der Münchener Sicherheitskonferenz, oder der „neuen re:publica“ wie Twitter-Virtuose Christian Helms angesichts stattlicher Berliner Reisegruppen gen Bayern feststellte, eher Harmonie zwischen Kanzler, Außenministerin und neuem Verteidigungsminister demonstriert wurde. Bestimmendes Thema war natürlich auch hier der Ukraine-Krieg.

• Die zentralen Ergebnisse der MSC hat Markus Decker vom RND notiert.
• Ukraine-Experte Ralf Fücks fasst in einem Twitter-Thread die aus seiner Sicht prägnantesten Aussagen zum möglichen Kriegsende auf der MSC zusammen.

• Angesichts des anstehenden ersten Jahrestags der russischen Invasion (siehe Buch der Woche) liefert die Süddeutsche eine beeindruckende Rekonstruktion (€) des Kriegsvorabend aus dem Inneren des Berliner Machtzentrums.
• Seitdem tobt der Krieg nicht nur auf den Schlachtfeldern, sondern auch im Netz. Dabei spielt Antisemitismus eine oft unterschätzte Rolle in der Kriegspropaganda. Daher an dieser Stelle ein Hinweis in eigener Sache: Am kommenden Donnerstagabend stellen wir den Antisemitismus-Tracker für den Ukraine-Krieg (siehe Event der Woche) im Berliner BASECAMP und per Livestream vor (Anmeldung).
• Auch das Konzept der feministischen Außenpolitik stand im Fokus: Bald wollen Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja Schulze die Leitlinien feministischer Entwicklungs- und Außenpolitik vorstellen. Auch eine Botschafterin für feministische Außenpolitik soll berufen werden. Warum die Absichten dahinter richtig sind, aber besser von einer “inklusiven” Politik die Rede sein sollte, erklärt Andrea Nüsse beim Tagesspiegel. Wenn Sie sich selbst ein Bild machen wollen, empfehlen wir den Diskussionsabend des ISD am 28. Februar.

Auch die Berlin-Wahl hielt neue Wendungen bereit. Kurz bevor die ersten Sondierungsgespräche zwischen den Parteien begannen, kam die Nachricht über eine Wahlpanne in Lichtenberg: Mehr als 450 Briefwahlstimmen wurden vergessen. Nach Auszählung dieser Stimmen dann zunächst das einigermaßen seltene Ergebnis: Die Kandidat:innen von Linke und CDU lagen gleichauf, das Los sollte entscheiden. Doch die Geschichte war noch nicht vorbei, denn auch bei der Neuauszählung kam es zu Fehlern: Am Ende holte die CDU knapp mit 9 Stimmen Vorsprung das Mandat. Auch dass es im vorläufigen Ergebnis mehr Stimmen als Wähler:innen gab, passt ins Bild. Klar ist: Jede Wahl wird von Fehlern begleitet. In Berlin ist das aber manchmal andersherum.

• Den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen kennt der RBB, weitere Sondierungen stehen in dieser Woche an.
• Politologe Gero Neugebauer über die Wahrscheinlichkeiten der einzelnen Koalitionsmöglichkeiten.
• Eine beeindruckende interaktive Datenanalyse über die neuen politischen Trennlinien der Hauptstadt und was das mit der Ringbahn zu tun hat, hat der Tagesspiegel unter dem Titel “Berlin sieht schwarz” veröffentlicht.

Sollte es tatsächlich zu Schwarz-Grün kommen, würde dies zu erheblichen Personalrotationen führen. Nicht nur in der Landesregierung und -verwaltung, sondern unter Umständen auch im Hauptstadtjournalismus (siehe Tweet der Woche). Ob eine Koalition aus CDU und Grünen in Berlin mehr als eine gute Geschichte sein kann, ist allerdings mehr als fraglich, kommentiert Julius Betschka vom Tagesspiegel.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff