Wie das Kabinett über den Krieg spricht

Liebe Leserin, lieber Leser,

auch nach einem Monat beschäftigen der Überfall der Hamas auf Israel und seine Folgen die Bundesregierung auf verschiedenen Ebenen – vor allem der kommunikativen. Für aktuelle Entwicklungen zum Kriegsverlauf hat die Zeit einen interaktiven Zeitstrahl aufbereitet.

Innenministerin Nancy Faeser hat nun die Hamas und das israelfeindliche “Solidaritätsnetzwerk” Samidoun verboten. Den bundesweiten Pro-Palästina-Demos hat das keinen Abbruch getan. Dort wurden nicht nur viele antisemitische Parolen skandiert, sondern teilweise auch ISIS- und Taliban-Flaggen geschwenkt.

• Eine Unterscheidung der Flaggen, die in dem Kontext gezeigt werden.
• Die rechtlichen Grundlagen für die Verbote kennt die Tagesschau.
• Warum Faesers Vorgehen handwerklich kritikwürdig war und die Kommunikation der Ministerin eventuell sogar Strafverfolgung verhindert hat, hat der Tagesspiegel recherchiert.

Besser lief es bei ihrem Kabinettskollegen und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Sein nuanciertes Video zum Krieg in Nahost erinnerte nicht nur an die Hochphase seiner erklärenden Politikkommunikation der ersten Ampel-Monate, sondern bekam parteiübergreifend viel Zuspruch.

• Auch vom Bundeskanzler gab es Lob für seinen Vize.
• Trotz aller Zustimmung: Habecks Rede verschweige das, “was es noch zu sagen gäbe”, argumentiert Doris Akrap in einer taz-Kolumne.
• Warum die Rede auch für die “redensmüden Deutschen” so wichtig ist, erklärt dagegen Hendrik Wieduwilt bei ntv.

Außenministerin Annalena Baerbock dürfte den Kommunikationserfolg des Kollegen in ihrem Zuständigkeitsbereich mindestens ambivalent zur Kenntnis genommen haben. Zumal ihre letzte Woche medial eher herausfordernd war.

• Bei ihrem Auftritt in der ZDF-Sendung “Was nun?” hat sie sich unter anderem für die viel kritisierte deutsche Enthaltung bei einer UN-Resolution zu Israel gerechtfertigt.
• Warum Baerbock diese Abstimmungsentscheidung wiederholt verteidigen musste, fasst das RND zusammen.
• Schließlich musste sie sich bei einem Treffen der EU-Außenminister auch noch eines ungelenken Begrüßungskusses ihres kroatischen Kollegen erwehren (hier im Video), wofür er sich mittlerweile entschuldigt hat.

Für Aufregung sorgte auch Verteidigungsminister Boris Pistorius, der “uns wieder kriegstüchtig” machen will. Wenig später formulierte er dann vorsichtiger, dass man angesichts der Kämpfe in der Ukraine und Israel in der Lage sein müsse, “einen Verteidigungskrieg zu führen”. Im neuesten Politiker-Ranking bleibt er trotzdem ganz vorn (siehe Politticker).

• Warum das ein unnötiger Weckruf in Kriegsrhetorik war, hat Daniel Goffart bei der Wirtschaftswoche dargelegt. Auch SPD-Fraktionschef Mützenich ging auf Distanz.
• Goffarts Kollege Hauke Reimer wundert sich in seinem Kommentar “Kriegstüchtig, ja was denn sonst?”, warum selbstverständliche Aussagen solche Wellen schlagen.
• “Checks ausstellen und andere halten den Kopf hin” ist vorbei: Warum der Begriff in der deutschen Debatte so schwierig ist, hat Marco Seliger von der NZZ reflektiert.

Der Krieg im Nahen Osten sind auch für Journalist:innen und den alltäglichen Diskurs im privaten Umfeld eine Herausforderung:

• Wie junge Menschen die Kriegsberichterstattung auf Social Media wahrnehmen, zeigt diese Straßenumfrage des Tagesspiegel.
• Ob wir zwischen Bildern von Gräueltaten und Propagandameldungen die Fähigkeit verlieren, differenziert zu streiten, diskutieren Benjamin Hammer und Ofer Waldman im Deutschlandfunk.
• Über eine Flut an Desinformation und die damit verbundenen Absichten spricht zudem die Correctiv-Faktencheckerin Sophie Timmermann im DLF.

Kommunikativ nicht so gut lief es vergangene Woche für die CDU. Dass die Partei bei Trauerbekundungen für die von der Hamas getötete Shani Louk das Partei-Logo in ihrem Instagram-Gedenkpost verwendete, sorgte weithin für Kritik und den Vorwurf, die CDU instrumentalisiere den Tod der deutsch-israelischen Frau.

Zwar sind alle Ampel-Parteien im Stimmungstief, bei der FDP ist die Lage durch den erneuten Kontakt mit der 5-Prozent-Hürde jedoch am dramatischsten. Nun haben 26 FDP-Kommunalpolitiker in einem Brandbrief gefordert, die Ampel zu verlassen, da sich die Partei in der Bundesregierung “bis zur Unkenntlichkeit verbiege”. Sogar ein Mitgliederentscheid über den Verbleib in der Koalition steht im Raum.

• Den Brief mit dem Titel “Weckruf Freiheit!” gibt es hier im Wortlaut.
• Warum der Vorstoß eine Gefahr für Parteichef Lindner werden könnte, erläutert Tim Kummert bei t-online.
• Inwiefern die Zahl 85 dabei an den Liberalen nagt, erklärt Stefan Braun von Table.Media.
• Bei der Kür des FDP-Spitzenkandidaten in Mecklenburg-Vorpommern für den Europawahlkampf musste derweil das Los entscheiden. Die Details kennt die Ostsee-Zeitung.

Bei allem Ärger in der Ampelkoalition läuft es zumindest bei einem gemeinsamen Projekt zwischen Lindner und Habeck gut: Die beiden Minister geben gemeinsam ein Buch heraus. Julian Olk mit einem Ausblick auf den Sammelband zum “Jahrzehnt der Entscheidung”.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart