Neue Regelung der Parteienfinanzierung

Bei 185 Millionen Euro soll die absolute Obergrenze der Parteienfinanzierung ab dem Jahr 2018 liegen. Dies ist Kern des neuen Gesetzentwurfs zur Parteienfinanzierung, auf die sich die Bundestagsfraktionen der Ampelparteien mit Union und Linken geeinigt haben, so Informationen von Table.Media. Neu ist auch, dass Parteitage künftig digital möglich sind und Spenden ab 35.000 Euro sofort veröffentlicht werden müssen (bisher: 50.000 Euro). Notwendig geworden war die Neuregelung der Parteienfinanzierung durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

6. November 2023