Ampel-Krise, BSW-Planspiele und linker Antisemitismus

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Zeit für die Ampel wird langsam aber sicher knapper: Im September 2025 steht die nächste Bundestagswahl an und derzeit ist keine der Koalitionsparteien in einer Verfassung, mit der man gelassen auf dieses Datum schauen könnte. Die Union hingegen steht durch den Aufschwung nach den Landtagswahlen mittlerweile auf ihrem besten Umfragewert seit zweieinhalb Jahren, die AfD stabilisierte sich zuletzt um die 20 % und mit dem BSW kommt ein neuer, noch unberechenbarer Faktor hinzu. Zudem setzt die Migrationsdebatte die Koalition unter Druck.  Bundeskanzler Scholz hat in dieser Frage eine härtere Linie angekündigt und geht dazu auch öffentlichkeitswirksam auf Oppositionsführer Merz zu.

• Den Brief des Bundeskanzlers an den CDU-Vorsitzenden hat der Tagesspiegel im Wortlaut veröffentlicht.
• Was die Avancen der SPD an die Union für die Ampel bedeuten könnten, erklärt Daniel Goffart bei der Wirtschaftswoche.
• Die Grünen bringt die derzeitige Debatte in immense innerparteiliche Konflikte, wie Sabine am Orde für die taz analysiert.
• Warum die Ampel doch bessere Chancen hat, als viele denken, legt Eva Quadbeck in fünf Punkten dar.
• Bei der härteren Asylpolitik angesichts aktueller gesellschaftlicher Konflikte handele es sich nur um einen rhetorischen Trick, findet Adrian Schulz vom Tagesspiegel (€).

Die neue Wagenknecht-Partei beginnt derweil, sich zu sortieren. Auch Regierungsoptionen werden ausgelotet – und zwar mit der CDU. Nicht zuletzt auch, um AfD-Regierungsbeteiligungen zu verhindern. Zumindest Mike Mohring von der Thüringer CDU möchte Gespräche nicht ausschließen. In der Bundespartei will man davon nichts wissen, es ist von “diametral gegenteiligen Standpunkten” die Rede. Womöglich wird es beim nächsten Parteitag sogar einen neuen Unvereinbarkeitsbeschluss ähnlich wie zur Linken und AfD geben. Das BSW selbst will ebenfalls nicht mit der AfD zusammenarbeiten.

• Wechsler von der AfD will man nicht aufnehmen, wie die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali im Welt-Interview betont.
• Erstes Ziel der neuen Partei ist die Europawahl im Juni 2024, wofür bis zum 18. März die Kandidat:innen eingereicht werden müssen. Euractiv überlegt bereits, welcher Parteigruppe sich BSW im EU-Parlament anschließen könnte.
• Wenn Ihnen das Kürzel auch schon vor letzter Woche bekannt war, hat das gute Gründe. Boris Herrmann von der Süddeutschen hat mit den “anderen BSWs” über die neue Namenkonkurrenz gesprochen.

Für alle Parteien ist von Relevanz, was die Ampel gerade verhandelt: Die Parteienfinanzierung soll neu geregelt werden, nachdem das Gesetz zu ihrer Erhöhung aus dem Jahr 2018 in diesem Januar für verfassungswidrig erklärt worden ist. Laut Informationen des Handelsblatt sollen die Parteien ab dem kommenden Jahr mehr Geld vom Staat erhalten, zwar weniger, als damals vorgesehen war, aber trotzdem rückwirkend ab 2018. Eine endgültige Einigung stehe jedoch noch aus.

Der Krieg in Israel und dem Gaza-Streifen geht weiter und somit auch das Reden und Schreiben über ihn. Mit UN-Generalsekretär António Guterres und Christoph Heusgen, seines Zeichens Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und langjähriger Berater von Kanzlerin Merkel, haben nun zwei diplomatische Vollprofis scharfe Reaktionen auf ihre Äußerungen zum Konflikt geerntet. Auch die Statements des internationalen Instagram-Accounts von Fridays for Future riefen viel Widerspruch hervor, nachdem dort mit Bezug auf Israel von Apartheids-Staat, Genozid in Palästina und einem Brainwash durch westliche Medien die Rede war. Die deutsche FFF-Sektion hat sich davon distanziert, was aus Sicht des Protestforschers Jannis Grimm durchaus Spaltungspotenzial für die Bewegung berge.

• Die Zerrissenheit der Linken in der Israelfrage und den dort vorhandenen Antisemitismus schildern Jean-Philipp Baeck und Christian Jakob in einem ausführlichen taz-Artikel.
• Beatrice Fasl legt in der Wiener Zeitung eindrucksvoll dar, was über den derzeit selbst bei “progressiven” Menschen offen zutage tretenden Antisemitismus gesagt werden muss.
• Das International Press Institute hat bereits vor einiger Zeit ein Glossar (englisch) zum Israel-Palästina-Konflikt veröffentlicht, das die zentralen Begriffe analysiert und Alternativen zu belasteten Formulierungen benennt. Einige Begriffe aus dem “Wörterbuch der Hamas-Versteher” nimmt zudem die Bild hier auseinander.

Währenddessen hat sich Mike Pence dafür entschieden, sich aus dem Rennen um die nächste amerikanische Präsidentschaft zurückzuziehen. Er wird damit nicht in die illustre Riege aufsteigen, die unser Social Media Fundstück der Woche portraitiert.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart