Ampel-Krise, BSW-Planspiele und linker Antisemitismus

EDITORIAL: Ampel-Krise, BSW-Planspiele und linker Antisemitismus

MELDUNGEN: Informationen im Landtagswahlkampf | Auszeichnung “Gute Bürgerbeteiligung” | Studie zu Rassismus in der EU | Prebunking-Kampagne von Google | Diplomatie im Ukraine-Krieg u.v.m.

WAHLTREND: Union weiter im Aufwind

BUCH: Kampf und Sehnsucht in der Mitte der Gesellschaft

FUNDSTÜCK: (P)resident DJ

STAKEHOLDER: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Zeit für die Ampel wird langsam aber sicher knapper: Im September 2025 steht die nächste Bundestagswahl an und derzeit ist keine der Koalitionsparteien in einer Verfassung, mit der man gelassen auf dieses Datum schauen könnte. Die Union hingegen steht durch den Aufschwung nach den Landtagswahlen mittlerweile auf ihrem besten Umfragewert seit zweieinhalb Jahren, die AfD stabilisierte sich zuletzt um die 20 % und mit dem BSW kommt ein neuer, noch unberechenbarer Faktor hinzu. Zudem setzt die Migrationsdebatte die Koalition unter Druck.  Bundeskanzler Scholz hat in dieser Frage eine härtere Linie angekündigt und geht dazu auch öffentlichkeitswirksam auf Oppositionsführer Merz zu.

  • Den Brief des Bundeskanzlers an den CDU-Vorsitzenden hat der Tagesspiegel im Wortlaut veröffentlicht.
  • Was die Avancen der SPD an die Union für die Ampel bedeuten könnten, erklärt Daniel Goffart bei der Wirtschaftswoche.
  • Die Grünen bringt die derzeitige Debatte in immense innerparteiliche Konflikte, wie Sabine am Orde für die taz analysiert.
  • Warum die Ampel doch bessere Chancen hat, als viele denken, legt Eva Quadbeck in fünf Punkten dar.
  • Bei der härteren Asylpolitik angesichts aktueller gesellschaftlicher Konflikte handele es sich nur um einen rhetorischen Trick, findet Adrian Schulz vom Tagesspiegel (€).

Die neue Wagenknecht-Partei beginnt derweil, sich zu sortieren. Auch Regierungsoptionen werden ausgelotet – und zwar mit der CDU. Nicht zuletzt auch, um AfD-Regierungsbeteiligungen zu verhindern. Zumindest Mike Mohring von der Thüringer CDU möchte Gespräche nicht ausschließen. In der Bundespartei will man davon nichts wissen, es ist von “diametral gegenteiligen Standpunkten” die Rede. Womöglich wird es beim nächsten Parteitag sogar einen neuen Unvereinbarkeitsbeschluss ähnlich wie zur Linken und AfD geben. Das BSW selbst will ebenfalls nicht mit der AfD zusammenarbeiten.

  • Wechsler von der AfD will man nicht aufnehmen, wie die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali im Welt-Interview betont.
  • Erstes Ziel der neuen Partei ist die Europawahl im Juni 2024, wofür bis zum 18. März die Kandidat:innen eingereicht werden müssen. Euractiv überlegt bereits, welcher Parteigruppe sich BSW im EU-Parlament anschließen könnte.
  • Wenn Ihnen das Kürzel auch schon vor letzter Woche bekannt war, hat das gute Gründe. Boris Herrmann von der Süddeutschen hat mit den „anderen BSWs“ über die neue Namenkonkurrenz gesprochen.

Für alle Parteien ist von Relevanz, was die Ampel gerade verhandelt: Die Parteienfinanzierung soll neu geregelt werden, nachdem das Gesetz zu ihrer Erhöhung aus dem Jahr 2018 in diesem Januar für verfassungswidrig erklärt worden ist. Laut Informationen des Handelsblatt sollen die Parteien ab dem kommenden Jahr mehr Geld vom Staat erhalten, zwar weniger, als damals vorgesehen war, aber trotzdem rückwirkend ab 2018. Eine endgültige Einigung stehe jedoch noch aus.

Editorial-Bild vom 30.10.2023, Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung

Der Krieg in Israel und dem Gaza-Streifen geht weiter und somit auch das Reden und Schreiben über ihn. Mit UN-Generalsekretär António Guterres und Christoph Heusgen, seines Zeichens Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und langjähriger Berater von Kanzlerin Merkel, haben nun zwei diplomatische Vollprofis scharfe Reaktionen auf ihre Äußerungen zum Konflikt geerntet. Auch die Statements des internationalen Instagram-Accounts von Fridays for Future riefen viel Widerspruch hervor, nachdem dort mit Bezug auf Israel von Apartheids-Staat, Genozid in Palästina und einem Brainwash durch westliche Medien die Rede war. Die deutsche FFF-Sektion hat sich davon distanziert, was aus Sicht des Protestforschers Jannis Grimm durchaus Spaltungspotenzial für die Bewegung berge.

  • Die Zerrissenheit der Linken in der Israelfrage und den dort vorhandenen Antisemitismus schildern Jean-Philipp Baeck und Christian Jakob in einem ausführlichen taz-Artikel.
  • Beatrice Fasl legt in der Wiener Zeitung eindrucksvoll dar, was über den derzeit selbst bei “progressiven” Menschen offen zutage tretenden Antisemitismus gesagt werden muss.
  • Das International Press Institute hat bereits vor einiger Zeit ein Glossar (englisch) zum Israel-Palästina-Konflikt veröffentlicht, das die zentralen Begriffe analysiert und Alternativen zu belasteten Formulierungen benennt. Einige Begriffe aus dem „Wörterbuch der Hamas-Versteher“ nimmt zudem die Bild hier auseinander.

Währenddessen hat sich Mike Pence dafür entschieden, sich aus dem Rennen um die nächste amerikanische Präsidentschaft zurückzuziehen. Er wird damit nicht in die illustre Riege aufsteigen, die unser Social Media Fundstück der Woche portraitiert.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

 

Aktuelle politjobs
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Politticker
(Des)Information im bayerischen Landtagswahlkampf

Bayerischen Wähler:innen begegneten Informationen zur Landtagswahl besonders in Form von Wahlplakaten sowie im Fernsehen und Radio. Zu dieser Erkenntnis gelangte eine Umfrage der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, die von pollytix durchgeführt wurde. Hierfür wurden rund 1.100 Wahlberechtigte zu ihren Informationsquellen im Vorfeld der Wahl befragt. In allen Altersgruppen zeigte sich dabei die hohe Relevanz journalistischer Medien als Quelle von Wahlinformationen. Vor allem bei jungen Wähler:innen zwischen 18 und…

Auszeichnung „Gute Bürgerbeteiligung“ erstmals verliehen

“Herausragende Projekte für qualitativ hochwertige Beteiligungsprozesse” suchte das Kompetenzzentrum Bürgerbeteiligung für eine entsprechende Auszeichnung, die in Kooperation mit dem Berlin Institut für Partizipation nun erstmals verliehen wurde. Dafür hatten sich rund 50 öffentliche Träger mit ihren jeweiligen Beteiligungsformaten beworben. Ausgezeichnet wurden fünf Kommunen aus Baden-Württemberg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, dazu gehören etwa die Region Freiburg für ihren Klimabürger:innenrat, die Stadt Werder (Havel) für ihren Zukunftshaushalt und die Gemeinde Bischweier, dessen…

Studie zu Rassismus in der EU

Rassistische Diskriminierung ist im Vergleich zu 2016 in allen Lebensbereichen angestiegen, wie eine aktuelle EU-Studie zu den Erfahrungen Schwarzer Menschen in der EU zeigt, die von der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) durchgeführt wurde. Besonders stark in Wohnungs- und Arbeitsmarkt sowie in der Bildung. Zudem berichten 30 % von rassistischer Belästigung und 4 % wurden in den letzten fünf Jahren Opfer rassistischer Übergriffe. Hohe Diskriminierungsraten wurden vor allem in Österreich,…

Prebunking-Kampagne von Google

“Prebunking” als Methode im Kampf gegen Desinformation soll dazu dienen, künftige Manipulationsversuche zu erkennen und abzuwehren. Im Juni und Juli hatten Google und Jigsaw gemeinsam mit sieben Partnerorganisationen in Deutschland zu dieser Technik eine Online-Informationskampagne durchgeführt und  über Manipulationstechniken aufgeklärt. Die Ergebnisse wurden nun präsentiert: Die Prebunking-Videos der Kampagne erreichten auf YouTube 21,9 Millionen deutsche Nutzer:innen, auf Facebook und Instagram 20,6 Millionen. Neben der großen Reichweite trugen die Videos…

Diplomatie im Ukraine-Krieg

Keine der aktuellen diplomatischen Initiativen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind in der Lage, Bedingungen für aussichtsreiche Waffenstillstandsverhandlungen herzustellen. Zu diesem Schluss kommt die SWP-Forscherin Sabine Fischer, die in der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien unter anderem die russische Außenpolitik sowie EU-Russland-Beziehungen untersucht. In einem neuen Paper analysiert sie die Diplomatie im Kontext des russischen Überfalls auf die Ukraine und dabei insbesondere aktuelle Vermittlungsversuche internationaler Akteure sowie diplomatische Initiativen…

Wahltrend
Wahltrend 30 Oktober 2023

Der pollytix-Wahltrend zur Sonntagsfrage, Vorwochenvergleich in gefärbten Zahlen. Die Angaben berechnen sich aus dem gewichteten Mittel aller Sonntagsfragen der letzten 20 Tage. Den kompletten Wahltrend und alle Einzelumfragen finden Sie hier, mehr zur Methodologie hier.

Buch der Woche

Stephan Anpalagan

Kampf und Sehnsucht in der Mitte der Gesellschaft

In diesen Tagen wird medial und politisch mal wieder viel darüber gestritten, wer und was „eigentlich“ zu Deutschland gehört, welche Art der Zuwanderung man haben möchte und wie hart mit „irregulärer“ Migration umgegangen werden sollte. Wie sich der Kampf um Zugehörigkeit bei denjenigen Menschen anfühlt, über die dabei gesprochen wird oder die oft implizit mitgemeint sind, beschreibt Stephan Anpalagan in seinem lesenswerten Buch.

Der Journalist und Theologe schildert die Erfahrungen und Sichtweisen verschiedener Menschen und Gruppen, die seit den 1950er Jahren nach Deutschland gekommen sind, hier in der Mitte der Gesellschaft leben, aber immer noch viel zu oft als „Andere“ markiert und ausgegrenzt werden. In kurzen Kapiteln (mit Titeln wie Arbeitskräfte, Leitkultur oder Wohnzimmer) widmet sich der Autor aber nicht nur diesen Abwehrkämpfen und hiesigen Neurosen, sondern auch der Frage, was Deutschsein heute bedeutet und wie die Sehnsucht nach Heimat und Anerkennung gestillt werden kann. Denn wie das Buch klarmacht, würden nicht nur er, sondern auch viele andere Menschen dieses Land gern mit weniger Vorbehalten lieben können.

Alle Buchempfehlungen finden Sie auch unter www.politbooks.de.

Social-Media-Fundstück der Woche

@yurii_yeltsov

(P)resident DJ

Dank digitaler Tools können selbst die Hausherren des Oval Office zu (P)resident DJs werden, wie Instagram-Nutzer Yurii Yeltsov hier auf seinem Account zeigt.

Stakeholder der Woche

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sieht sich selbst als Kompetenzzentrum für Migration und Integration in Deutschland und ist in dieser Funktion etwa zuständig für die Durchführung von Asylverfahren, den Flüchtlingsschutz und auch die Migrationsforschung. Zudem ist das BAMF damit beauftragt, bundesweit die Integration zu fördern und voranzutreiben. Hauptsitz des BAMF ist Nürnberg, es betreibt weitere Außenstellen in ganz Deutschland. Seit 2018 wird die Behörde, die dem BMI unterstellt ist, von Hans-Eckhard Sommer geleitet.
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30. Oktober 2023